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Angela Merkel und die AfD : Unsere Virtuosin

Noch 2013 wurde eine Kundgebung der CDU in Dresden von protestierenden AfDlern gestört. Aktuell sollten diese sich eher bei der Kanzlerin bedanken. Bild: dpa

Angela Merkel nennt die Dinge beim Namen, sagt aber trotzdem nichts. Die nebulöse Rhetorik der Bundeskanzlerin nützt im Moment vor allem der AfD.

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          Am Wochenende sind Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Da flammt als Wahlkampffrage Nummer eins im Vorfeld sogleich die Frage auf: Gibt es Tatsachen? Ja, klar, sollte man meinen. Solange konservativ nicht heißt, stumpfsinnig an alten Lösungen festzuhalten, wie der CDU-Generalsekretär zum Besten gibt. Alles ist eben eine Frage der Bezugnahme: Zehn Haare auf dem Kopf sind vergleichsweise wenig, zehn Haare in der Suppe eher viel. Tatsache ist freilich, dass zehn Haare zehn Haare bleiben, egal, von welcher Seite her man sie betrachtet. Gegen diesen Stumpfsinn der Wirklichkeit ist dann doch schwer anzukommen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Das wird in der politischen Rhetorik gern vergessen gemacht. Hier scheint es manchmal so, als wären der Zuschreibungsphantasie keine Grenzen gesetzt, als könnte man ein X für ein U nehmen. Insbesondere der Wahlkampf ist eine durch und durch konstruktivistische Einrichtung: Alles ist Zuschreibung, oder was?

          Das Problem der Grenzkriminalität

          Angela Merkel nimmt wenige Tage vor der Wahl erstmals ausführlicher Bezug auf die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kanzlerin sagt im Inforadio RBB: „Wir müssen die Probleme ansprechen, die die Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen.“ In den Agenturen wird das so wiedergegeben, als hätte Merkel gesagt, man müsse „die Themen und Ängste“ ansprechen, die die Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen.

          Themen und Ängste sind naturgemäß etwas anderes als Probleme. Wer von Themen und Ängsten spricht, hantiert offensiv mit der Zuschreibungsfrage, betont das möglicherweise nur Eingebildete, Kleinmütige, Psychologische einer diskursiv rasch auflösbaren Beunruhigung. Nicht so, wer ein Problem zugesteht und damit die objektive Härte und Unhintergehbarkeit der Schadensmeldung unterstreicht.

          Um welche Schadensmeldung geht es? Es geht, so die Kanzlerin, „zum Teil um Kriminalität, zum Teil um steigende Asylbewerberzahlen“. Es geht, so fährt Frau Merkel in der ihr letztmöglichen Konkretisierung fort, darum, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen von Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben“. Nun ist es heraus, als blanke Tatsachenfeststellung, scheinbar ohne jeden nominalistischen Vorbehalt: das Problem der Grenzkriminalität. Sie, so die Kanzlerin zupackend, „müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen“.

          Die Kanzlerin bleibt vage

          Der Philosoph Ian Hacking verspottete den nominalistischen Vorbehalt der Politik wie folgt: „Nominalismus ist ein schickes Wort für Namen-ismus. Die extremen Vertreter des Namen-ismus behaupten, die durch einen gemeinsamen Namen wie Douglasfichte herausgegriffenen Gegenstände besäßen keine besondere Eigenschaft außer der, dass sie allesamt Douglasfichte heißen.“ Dieser Spott kann die Kanzlerin nicht treffen. Für sie ist eine Douglasfichte eine Douglasfichte. Sie malt nicht eine Douglasfichte und schreibt drunter: Das ist keine Douglasfichte. Sie nennt Grenzkriminalität beim Namen und fügt nicht etwa hinzu: Grenzkriminalität ist nur ein Name.

          Andererseits buchstabiert sie den Namen der Grenzkriminalität auch nicht aus. Weder dem Begriff nach (zwischen dem Wort „Grenzregionen“ und dem Wort „Kriminalität“ liegen bei ihr genau elf andere Wörter) noch und erst recht nicht der Sache nach. Der Sache nach müsste die Kanzlerin nämlich auch noch erklären, worum es bei „Grenzkriminalität“ geht: um die Begleiterscheinungen der europäischen Freizügigkeit, um grenzübergreifend und arbeitsteilig agierende Diebes- und Hehlerbanden, deren Protagonisten Deutsche, Polen, Russen und Litauer sind, um zumal Autodiebstahl im großen Stil, bei dem in Brandenburg gestohlene Wagen, komplett oder in Einzelteile zerlegt, auf dem ukrainischen Markt für immer verschwinden.

          Die AfD profitiert von der Zuschreibungsvirtuosin

          Und würde die Kanzlerin solches erklären und damit dem Stumpfsinn der Wirklichkeit ins Auge sehen, müsste sie freilich noch viel mehr erklären, mehr, als ihrem Feinsinn lieb ist: beispielsweise, dass man keinen Generalverdacht gegen Ausländer und Migranten schürt, wenn man über Ausländer- und Migrantenkriminalität spricht, statt sie, die Ausländer- und die Migrantenkriminalität, mit einem Benennungsverbot zu belegen und damit nicht wirklich einer Lösung zuzuführen.

          Die Kanzlerin müsste ferner erklären, dass natürlich auch mehr Bundespolizei gefordert ist, wenn es um Deutschlands Grenzkriminalität geht, und eben nicht nur die brandenburgische Landespolizei unter Rot-Rot, auf die sie die Verantwortung schiebt – hart an der Grenze des politisch Vertretbaren. Von derlei Dingen kein Wort bei Merkels jüngster AfD-Abgrenzung.

          Dass die Kanzlerin diese Tatsachen lieber beschweigt, zeigt, dass sie bei allem Klartext-Gestus eine Virtuosin der Zuschreibung bleibt. Eine Politikerin im Wahlkampf eben, von deren unzureichender Problemanzeige die AfD wohl bleibend profitiert.

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