https://www.faz.net/-gqz-7otxu

Datenrecht : Die Globalisierung amerikanischen Rechts

  • -Aktualisiert am

Das Urteil ist auch ein harter Schlag für amerikanische Unternehmen, die mit Servern im Ausland und Einhaltung der nationalen Datenschutzgesetze Vertrauen zurückgewinnen wollten. Bild: dpa

Amerikanische Ermittler müssen sich bei Datenabfragen an keine Landesgrenzen mehr halten. So hat es ein amerikanisches Gericht entschieden. Das amerikanische Recht kolonialisiert das Netz.

          Das Internet ist allenfalls bei Youtube-Musikclips an nationale Grenzen gebunden, zum rechtsfreien Raum wird es dadurch aber doch nicht. Vielmehr wird nationales Recht per Internet globalisiert. Ein amerikanisches Bundesgericht hat nun entschieden, dass amerikanische Unternehmen nach staatlichen Anfragen zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert werden. Dass die fraglichen Daten in ihren Kabeln mehrere Landesgrenzen überschreiten, interessierte den Richter schon, allerdings zog er eigene Schlussfolgerungen. Der bürokratische Aufwand, den der übliche Rechtsweg verursache, stehe in keinem Verhältnis zur möglichen Datensammlung in Lichtgeschwindigkeit, lässt sich aus der Urteilsbegründung herauslesen.

          Die Meldung ist für normale Nutzer, die sich für die Erledigung ihrer alltäglichen Aufgaben zwischen vielen kostenlosen Diensten unterschiedlicher Anbieter entscheiden können, interessant. Für Unternehmen, die Milliarden von Dollar in Rechenzentren investieren, ist sie fatal. Unternehmen wie IBM standen im vergangenen Jahr vor einem wahren Dilemma. Sie wollten das Wachstum des Datenmarktes nicht verpassen, gleichzeitig mussten sie den kritischen Klagen in der Spähaffäre begegnen. IBM entschied sich, in diesem Jahr Datenzentren für 1,2 Milliarden Dollar zu bauen und sie auf allen Kontinenten zu verteilen. Europäischen Unternehmenskunden sollte so das Versprechen gegeben werden, dass europäische Daten mit europäischer Sensibilität behandelt würden. Diese vertrauensbildende Maßnahmen konterkariert das Urteil nun auf breiter Front.

          Daten halten sich nicht an Grenzen - und das Recht?

          Tatsächlich schürt das Urteil sogar neues Misstrauen. Denn unbekannt bleibt, welche staatliche Behörde mit welchen Anliegen den Antrag auf Herausgabe der Daten hervorbrachte. Die Vertraulichkeit gilt, wenn auch nur mit Bezug auf das Handeln von Polizei und Justiz. Betroffen ist ein Nutzer der Dienste Microsofts, dessen Daten in Irland gespeichert werden. Microsofts Einspruch, dass geltendes Recht der Herausgabe widerspreche, konterte laut Reuters Richter James Francis mit einem Verweis darauf, dass dies „traditionelles“ Recht sei. Für digitale Güter gelte es nicht. Der New Yorker Rechtsprofessor Orin Kerr hält dies für einen exemplarischen Fall. Er sei Beleg für den Trend, dass Daten überall sein können. Wenn sich Daten nicht an Grenzen halten, sollte das für das Recht ebenso gelten.

          Für die amerikanische Regierung heißt das neue Wege zu suchen, um den Exportchancen der Silicon-Valley-Ideen und –Technologien wieder auf die Sprünge zu helfen. Viele Optionen bleiben dem Weißen Haus allerdings nicht mehr. Erst kürzlich begann etwa Vizepräsident Joe Biden die sozialen Netzwerke intensiv zu nutzen. Anfang April ließ sich Präsident Obama auf einem Selfie mit Baseballspielern ablichten. Vor zwei Wochen - Joe Biden war gerade einen Tag aktiv auf Instagram - gab es das erste Selfie, das Obama und Biden gemeinsam in der Präsidentenlimousine zeigt. Die Bilder sollten zeigen, dass den Nutzern die Freude am schnellen Spaß im Internet nicht verloren gegangen ist. Für alle Angelegenheiten, bei denen es um etwas mehr geht, steigerte sich jedoch die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, was man im Internet tut und mit wessen Hilfe.

          Weitere Themen

          Filmstars gegen die AfD Video-Seite öffnen

          Bürgermeisterwahl in Görlitz : Filmstars gegen die AfD

          Am Sonntag wird in einem zweiten Wahlgang in Görlitz der Oberbürgermeister gewählt. Beim ersten Wahlgang am 26. Mai holte AfD-Kandidat Sebastian Wippel mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen. Um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern, haben Filmgrößen wie Daniel Brühl und Armin Rohde in einem offenen Brief die Wähler ermahnt, "weise" zu wählen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.