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Amerikanische Gesundheitsreform : Und jetzt? Brokkoli für alle!

  • -Aktualisiert am

Glück übertrumpft Gesetz: Demonstranten vor dem Supreme Court Bild: AFP

Amerikas höchstes Gericht hat Obamas Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt - mit einem Trick des Vorsitzenden, der sich noch rächen kann.

          Das amerikanische Gesundheitswesen ist ein Lotteriespiel, jedenfalls im Bundesstaat Oregon. Dort wollten Politiker, die sich gern als mitfühlend bezeichnen, auch ihren unter der Armutsgrenze lebenden und arbeitenden Mitbürgern die Vorzüge einer Krankenversicherung zukommen lassen, verfügten aber nicht über die finanziellen Mittel. So dachten sie sich eine Lotterie aus: Schlechtverdienende Oregonians sollten wenigstens die Chance erhalten, das große Los in Form einer staatlichen Gesundheitsfürsorge zu ziehen.

          Vier Jahre später hat es nun in Washington statt einer Lotterie eine Gerichtsverhandlung gegeben, die aber wiederum wie ein Lotteriespiel wirkte. Glück übertrumpft Gesetz. Abermals ging es um die Krankenversicherung, als Lotteriebetreiber waren jedoch nicht die Politiker im Weißen Haus und Kongress zuständig, sondern die neun Richter des Verfassungsgerichts. Dennoch drohte das Spiel weniger juristische als politische Züge anzunehmen, was niemanden erstaunte, angesichts einer Politisierung des Supreme Court, die seit langem an Fahrt gewann.

          Bereitschaft Politik zu betreiben

          Nach letzten Umfragen waren nur noch vierundvierzig Prozent der Amerikaner mit der Arbeit der neun Richter zufrieden, drei Viertel von ihnen meinten gar, die Entscheidungen des höchsten Gerichtshofs der Nation beruhten auf politischen und persönlichen Ansichten. The rule of law, ein drolliger Anachronismus. Die Überraschung hätte sich also in Grenzen gehalten, wenn das Verfassungsgericht die Gesundheitsreform, die Präsident Obama als Großtat seiner ersten Amtszeit betrachtet, für verfassungswidrig erklärt hätte.

          Schon dadurch, dass der Supreme Court sich überhaupt der Causa angenommen hatte, schien er seine Bereitschaft anzudeuten, wieder Politik zu betreiben. Denn anfangs war der juristische Widerstand gegen die Gesundheitsreform eine Randerscheinung, die es fertigbrachte, „Obamacare“ mit einem Zwangsverzehr von Brokkoli gleichzusetzen, und damit ihre Skurrilität unter Beweis stellte. Von einem Internetagitator in Umlauf gebracht, entwickelte der Gemüsevergleich aber eine populistische Schlagkraft, die konservative und libertäre Kreise, Fox News und Rush Limbaugh inbegriffen, sich bald zunutze machten. Die Freiheit, keine Brokkoli zu essen, stand für sie auf dem Spiel. Es half nichts, wenn bedächtigere Stimmen ihnen entgegneten, die Weigerung einiger, Brokkoli zu verspeisen, bürde anderen keinerlei finanzielle Last auf, ganz im Gegensatz zur Nichtversicherung weiter Teile der Bevölkerung.

          Die entscheidende Stimme

          Wer keine Brokkoli isst, isst keine Brokkoli, und damit Schluss. Wer unversichert krank wird und mittellos ins Krankenhaus eingeliefert wird, muss sich seine Behandlung indirekt von allen, die versichert sind, bezahlen lassen. Eigentlich ist der Unterschied nicht so schwer zu begreifen. Auf die schiefe Metapher wollte aber nicht einmal der republikanische Senator Tom Coburn verzichten, als er herauszufinden suchte, ob Elena Kagan für den Supreme Court taugen könnte. Kagan, mittlerweile Oberrichterin, hörte dann bei der dreitägigen Verhandlung über „Obamacare“ im März ihren Kollegen Antonin Scalia sagen: „Können Sie den Markt definieren - jeder muss über kurz oder lang Lebensmittel einkaufen, definieren wir den Markt darum als Lebensmittel, folglich ist jeder am Markt beteiligt, folglich können die Leute gezwungen werden, Brokkoli zu kaufen.“

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