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Ägypten : Muslimbrüder werben um Christen

  • -Aktualisiert am

Januar 2011: Der ägyptischen „Revolution” zollt das Programm ausdrücklich Tribut Bild: dpa

Im monotheistischen Glauben vereint: Die neugegründete Partei der Muslimbrüder tritt überraschend mit einer übergreifenden Vision auf. Das patriotische Programm verzichtet auf Koranzitate und wendet sich auch an ägyptische Christen.

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          Nachdem die ägyptischen Muslimbrüder Ende April die Gründung der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ (PFJ) angekündigt hatten, wurde mit Spannung die offizielle Vorstellung des Programms erwartet. Am vergangenen Mittwoch war es so weit. Einer der Parteigründer stellte, von Journalisten belagert, bei der Wahlkommission in Kairo den Antrag auf Genehmigung der neuen politischen Organisation, deren 69 Seiten starke Grundsatzerklärung er neben einer vorläufigen Mitgliederliste vorlegte. Ein Vergleich mit dem halboffiziellen Dokument, das die Muslimbruderschaft 2007 in Umlauf brachte, ist angebracht.

          Dabei sticht ins Auge, dass das neue Dokument etwa nur noch halb so lang ist, obgleich es nicht wie das frühere Grundsatzprogramm sechs, sondern acht Themenbereiche umfasst. Das liegt in erster Linie daran, dass die neue Fassung weitgehend auf Koranzitate verzichtet. So ist auch Koranvers 11:88, der 2007 dem Text als Motto vorangestellt war, entfallen, wo Reform (islah) für eine religiöse Weltverbesserung steht: „Ich will nichts als für Ordnung (oder Verbesserung) sorgen, soweit ich es vermag. Bei Gott allein steht es, mir Gelingen zu geben.“ Im jetzt gewählten Parteinamen taucht zwar der Terminus „islah“ nicht auf, dafür aber werden die Begriffe „Freiheit und Gerechtigkeit“ in der Präambel religiös gedeutet: Freiheit sei jedem Menschen von Gott gegeben, ebenso Gerechtigkeit, denn Allah, so einer seiner Namen, sei auch der „Gerechte“.

          Ein ziviler Staat, weder von Militärs noch von Religionsgelehrten regiert

          Gleichzeitig wird das programmatische Begriffspaar in einen säkularen Kontext eingebettet, wobei die Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz und der Grundsatz der Gleichberechtigung zentrale Prämissen sind. Der ägyptischen „Revolution“, ihren Märtyrern und der Jugend wird ausdrücklich Tribut gezollt. Sie sei eine historische Zäsur, die den Weg für die Verwirklichung der Ideale von Freiheit und Gerechtigkeit geebnet habe. Dabei ist der Grundtenor betont patriotisch, ja noch weit emphatischer, als es 2007 der Fall war: Man wolle ein „starkes und edles“ Ägypten aufbauen, die nationale Ehre wiederherstellen und sie aufrechterhalten sehen von selbstbewussten Bürgern, denen Tugend, Bildung und Pluralismus Gebot seien.

          Der Weg dahin, so Abschnitt 1 des Parteiprogramms, sei untrennbar mit dem Glauben an Gott und das Jüngste Gericht verbunden. Geradezu sensationell ist, dass man sich nicht nur an die Muslime, sondern auch an die ägyptischen Christen wendet und sie als Glaubensbrüder, ja als würdige religiöse Mitstreiter betrachtet. So werden beide Gruppen zu einer „Reinigung“ aufgerufen, die Moscheen und Kirchen gleichermaßen umfassen soll – aber auch das Schulsystem und die Medien, mit deren Neuausrichtung sich der achte und letzte Abschnitt des Dokuments separat befasst.

          Auf diese bekenntnisübergreifende Vision folgt eine Skizze der eigenen Auffassung vom künftigen ägyptischen Rechtsstaat, der hier als islamisch bezeichnet wird. Seinem Wesen nach sei nämlich der wahre islamische Staat zivil, regiert weder von Militärs noch von Religionsgelehrten. Im Islam sehen die Verfasser, ohne dies zu belegen, die Inspirationsquelle für die anzustrebende Gewaltenteilung nach westlichem Muster. Auch wird der demokratische Parlamentarismus von der traditionellen islamischen Beratungsinstitution der Schura abgeleitet – anders als 2007 steht der dem Wort Schura zur Erläuterung beigefügte Begriff Demokratie jetzt wohlgemerkt in Klammern.

          Marktwirtschaft darf nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen

          Die Scharia besitzt für die Verfasser keine andere Leitfunktion als jene, die ihr die gegenwärtige Staatsverfassung ohnehin schon zuschreibt. Betont wird aber ausdrücklich, dass die islamische Rechtsfindung stets den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen sei und dass sie sich der Autorität des Verfassungsgerichts unterzuordnen sowie sämtliche Rechte der Nichtmuslime zu achten habe. In Abschnitt 3 reichen die umfassenden Vorschläge zur Entwicklungspolitik bis hin zum Einstieg in die Atomenergie, ohne den Umweltschutz aus dem Blick zu verlieren. Außenpolitisch wird uneingeschränkte Kooperation mit der Weltgemeinschaft versprochen, Loyalität gegenüber der arabischen wie islamischen Welt besitzt allerdings ebenso oberste Priorität wie eine gerechte Lösung der Palästinafrage, die hier gegenüber der früheren Fassung auffallend kurz abgehandelt wird.

          Der Islam, da Mehrheitsreligion, hat auch in den Abschnitten 4, 5 und 6 über Wirtschaft, Soziales und Religion die Rolle der Leitkultur. So dürfe Marktwirtschaft nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen. Der Jugend sollen gemäß der angestrebten Bildungsreform nach Möglichkeit islamische Werte, aber nicht allein solche vermittelt werden. Der Passus über Religion ist mit dem von 2007 fast identisch. Schon damals würdigte man den Beitrag der ägyptischen Kirchen und sah sie als mögliche Verbündete im Kampf gegen die „kulturelle Invasion“ aus dem Westen. Dass die Partei jetzt schon mit über 90 eingetragenen christlichen (von insgesamt 8821) Mitgliedern aufwartet, könnte eine neue Ära in Ägyptens politischer Kultur einläuten – dem Widerstand der Radikalen auf beiden Seiten zum Trotz.

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