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Ägypten : Gibt es bald eine Sittenpolizei am Nil?

  • -Aktualisiert am

Noch ist die Ausübung religiöser Praktiken eine freiwillige Angelegenheit: ägyptische Moslems beim Gebet Bild: AFP

Auf Facebook wird behauptet, dass in Ägypten eine Sittenpolizei entsteht. Die Salafisten sehen sich als Opfer einer Kampagne, bestehen aber auf Scharia-Bestimmungen in der Verfassung.

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          Eine Facebook-Seite mit islamistischem Inhalt sorgt in Ägypten für Aufregung. Sie nennt sich "Ägyptens Komitee zur Wahrung des Rechten und Vermeidung des Verwerflichen". Allein schon der Name ist eine Provokation. Denn gemeint ist eine islamische Sittenpolizei, wie man sie etwa aus SaudiArabien kennt. Die koranische Grundlage für die öffentliche Bewahrung religionsgesetzlicher Vorschriften liefert Sure 3:10: "Ihr gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist".

          Um ihrer Botschaft offiziellen Charakter zu verleihen, haben die ägyptischen Autoren die Erklärungen ihres Komitees nicht nur numeriert, sondern auch mit dem Logo der salafistischen Al-Nur-Partei versehen. In "Erklärung Nr. 1" gibt die "Jugend der salafistischen Mission" bekannt, dass sie unabhängig von der Partei schon mit Vorbereitungen zur Gründung einer ägyptischen Sittenpolizei begonnen hat. Schlösse sich das ägyptische Volk, das mehrheitlich die Anwendung des islamischen Religionsgesetzes befürworte, der Initiative an, dann werde man die Kontrolle der sittenpolizeilichen Maßnahmen der Al-Nur-Partei überlassen. Die zweite Erklärung vermeldete schon einen Erfolg. Hunderte von Sympathisanten hätten sich umgehend bei dem Komitee gemeldet und angeboten, ihm als Sittenwächter zu dienen.

          Die provokante Nachricht verbreitete sich in dem Land, in dem die Parlamentswahlen derzeit noch in Gange sind, wie ein Lauffeuer. Der öffentliche Druck auf die Salafisten-Partei, die mit etwa einem Viertel der Stimmen rechnen darf, zwang ihre Wortführer, Stellung zu nehmen. Sie dementierten jegliche Verbindung zu besagter Facebook-Seite, worauf deren Betreiber mit "Erklärung Nr. 3" prompt reagierten: Die Parteiführung wird darin der Lüge bezichtigt. Die Gründung des Komitees sei auf direkte Anweisung der höchsten Führungsebene der Partei erfolgt. Die anschließend veröffentlichte vierte Erklärung enthält schon konkrete Details, auf die viele im Land mit Sorge reagieren. Noch im Januar, heißt es dort nämlich, werde das Komitee seine Arbeit aufnehmen. Man werde nicht nur die Ägypter allenthalben an ihre Gebetspflicht erinnern, sondern auch in touristischen Orten Kontrollpunkte einrichten, um Verstöße gegen die islamischen Sitten zu ahnden.

          Die Scharia soll bindende Kraft erhalten

          Nader Bakar, der Sprecher der Al-Nur-Partei, hat sich mittlerweile in mehreren Fernsehinterviews von der virtuellen Initiative distanziert. Er geht in die Offensive: Man habe seine Partei aufs Korn genommen und wolle mit derartigen Lügenkampagnen ihrem Ansehen schaden. Die Partei werde gerichtlich gegen die Betreiber der ominösen Internetseite vorgehen. Eine solche Absicht bekundete auch Ehab Mousa, ein Vertreter der ägyptischen Tourismusindustrie, gegenüber der Kairoer Zeitung "Al-Ahram". Denn er befürchtet nicht nur schlimme Folgen für seine Branche, sondern konnte auch schon von erfolgten Stornierungen berichten, die angeblich mit dem mysteriösen Facebook-Fall zusammenhängen. Mit den Dementi der Salafisten-Partei ist es aus seiner Sicht nicht getan. Mousa hat sie dazu aufgefordert, öffentlich zu versichern, dass sie dem Tourismus im Land keine religiösen Einschränkungen auferlegen werden: "Wir sind hier weder in Iran noch in Saudi-Arabien", sagte er. Ob die Salafisten eine solche Erklärung je abgeben werden, ist zu bezweifeln.

          Ihr Sprecher Nader Bakar hat jedenfalls schon für die nächste Aufregung gesorgt. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verfassungsdebatte sagte er der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk", dass seine Partei darauf bestehen werde, dass die Hauptquelle der künftigen Rechtsprechung die Prinzipien und Bestimmungen der islamischen Scharia sind. In der jetzigen Verfassung ist nämlich nur von "Prinzipien" (mabadi), nicht aber von "Bestimmungen" (ahkam) die Rede, was aus Bakars Sicht einer Verstümmelung des Religionsgesetzes gleichkommt. Schließlich schreibe es nicht nur allgemeine Prinzipien wie Gleichheit und Gerechtigkeit fest, sondern enthalte auch ein umfassendes Strafrechtssystem, dem man mit dem Begriff "Bestimmungen" Rechnung tragen sollte.

          Bakar zielt damit vor allem auf die heute in Ägypten nicht angewandten Hudud-Strafen, mit denen Vergehen wie Unzucht, Diebstahl und Alkoholkonsum geahndet werden und die auch körperliche Strafen beinhalten. Solche Forderungen lassen in Ägyptens Öffentlichkeit die Alarmglocken schrillen. "Al-Shorouk" ließ deshalb auch den ehemaligen ägyptischen Großmufti Nasser Farid Wassil zu Wort kommen. Die Aufnahme des Terminus "Bestimmungen" in den Verfassungstext, warnt dieser, wäre keineswegs nur eine semantische Änderung. Für islamische Rechtsgelehrte hätte sie eine rechtsverbindliche Bedeutung. Einer vollständigen Anwendung der Scharia stünde dann nichts mehr im Wege.

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