Im Gespräch mit Adam Michnik : Die Ukraine ist der Anfang vom Ende
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„Der Westen muss sich darauf vorbereiten, der Ukraine auch militärisch beizustehen“: Adam Michnik fordert eine entschiedene Antwort Europas auf die russische Aggression. Bild: (c) Artur Widak/NurPhoto/Corbis
Warum die Aggression Russlands ein Zeichen von Schwäche ist und sich der Westen trotzdem auf alles gefasst machen sollte. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Dissidenten Adam Michnik, heute Chefredakteur der größten polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.
Herr Michnik, war das Minsker Friedensabkommen, das am 12. Februar zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten geschlossen wurde, folgenlos?
Leider ja. Die Separatisten missachten es fast täglich, der Krieg in der Ostukraine tobt weiter. Diese Einigung hat quasi keine Bedeutung. Zumindest machen die Russen sehr deutlich, dass sie es nicht berücksichtigen wollen und ohnehin nur nach ihrem eigenen Kopf handeln, weil sie von ihrer absoluten Übermacht überzeugt sind.
Ist das Abkommen von Minsk das München von 2015? Haben sich die Deutschen und die Franzosen zu früh über eine Einigung gefreut?
Übertreiben wir mal nicht. Aber das Abkommen setzt in der Tat eine beunruhigende Münchner Logik voraus: Bisher haben wir nicht viel in der Hand, dass wir gegen Putins Angriffspolitik geltend machen könnten. Ich finde, dass Frankreich und Deutschland Putin gegenüber noch zu vorsichtig und versöhnlich handeln. Dabei hat Angela Merkel in ihrer Jugend die Machenschaften des KGB und der DDR aus nächster Nähe beobachten können. Sie müsste demnach mit der Psychologie Putins vertraut sein, zumal sie ihn auch schon seit zehn Jahren kennt. Sie müsste eigentlich in der Lage sein, seine Politik zu durchschauen und dagegenzusteuern. Aber Paris und Berlin sind immer noch der Meinung, es müsse möglich sein, Putin auf dem klassischen Weg der diplomatischen Auseinandersetzung davon zu überzeugen, nicht weiter zu gehen. Ich glaube nicht daran.
Was empfehlen Sie?
Die aktuelle Bedrohung durch Putin verlangt nach angemessenen Antworten. Ein Bericht des House of Lords vom 20. Februar verurteilt das „schlafwandlerische Handeln“ der Europäer in der Ukrainekrise. Es werden ihnen fürchterliche Fehler in der Einschätzung der russischen Außenpolitik der vergangenen zehn Jahre vorgeworfen. Eins muss klar sein: Putins Russland fährt einen neo-imperialistischen, autoritären und aggressiven Kurs gegen seine Nachbarn. Indem Russland eine Föderalisierung der Ukraine anstrebt, will es alle Macht über die Ukrainische Politik und Wirtschaft an sich reißen. Wir müssen uns angesichts dessen neu organisieren. Die jüngsten Stellungnahmen aus Polen, den Vereinigten Staaten und Großbritannien gehen in die richtige Richtung. Zum Beispiel scheint mir die baldige Entsendung britischer Militärberater für die Ukrainische Armee als ein Entschluss, der der Situation gerecht wird.
Muss man das ukrainische Militär mit Waffen beliefern?
Ja. Gegenüber Putin bleibt uns keine Wahl, wir müssen entschieden und sachlich handeln. Europa wird drakonische wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergreifen müssen. Putin versteht nur Machtworte. Der Westen muss sich darauf vorbereiten, der Ukraine auch militärisch beizustehen.
Vergangene Woche hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Wladimir Putin im großen Stil in Budapest empfangen. Er will die privilegierten Beziehungen zu Russland weiter pflegen. Ist Orbán Russlands Trojanisches Pferd in Europa und der Nato?
Orbáns Politik ist gefährlich. Dieser Mann pflegt einen einzigartigen Zynismus. Als ich ihn 1989 kennenlernte, da vertrat er die radikalste antikommunistische und antisowjetische Haltung in ganz Ungarn. Heute, 25 Jahre später, hat er sich mit Putin verbündet und missachtet damit die Verpflichtungen die er der Europäischen Union und der Nato gegenüber hat. Andererseits ist seine politische Neuorientierung auch nicht wirklich überraschend, da er in innenpolitischen Angelegenheiten seine Vorbilder, Putin und Erdogan, nachäfft. Wie auch der russische Präsident träumt Orbán davon, eine „gelenkte Demokratie“ einzuführen: Eine „Demokratie“, in der er seine Gegener verhaften könnte, ohne von Brüssel oder Straßburg belangt zu werden. János Kornai, der große ungarische Wirtschaftswissenschaftler in Harvard, meinte erst vor kurzem zu mir, dass Orbáns Regierung immer autoritärer werde und er die demokratische Ordnung in Ungarn schrittweise zerstören würde. Ich fürchte, dass Putins Unterstützung seine Macht nur noch untermauern und ihn zudem auf schlechte Gedanken bringen wird: Orbáns Ungarn hat es noch nicht aufgegeben, den Vertrag von Trianon rückgängig zu machen und die Grenzen des Landes wieder zu verschieben.
