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Rundfunkbeitrag : Inkasso furioso

  • -Aktualisiert am

44,87 Millionen Beitragskonten führen die Öffentlich-Rechtlichen derzeit. Bild: dapd

Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen.

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          Jetzt ist es amtlich: Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind im Jahre 2016 auf 7,978 Milliarden Euro gesunken. Fette Jahre sind das immer noch. Doch 2014 war mit 8,32 Milliarden Euro bedeutend fetter – nicht zuletzt durch das Instrument der „Direktanmeldung“ bei ausbleibender Reaktion auf das Anschreiben. 2015 wurden noch 8,13 Milliarden Euro eingenommen. Für den Rückgang seien weder renitente noch säumige Nichtzahler verantwortlich – recht konstant befinden sich rund zehn Prozent der Beitragskonten in Mahnverfahren –, sondern die Beitragssenkung auf 17,50 Euro zum 1. April 2015.

          Verstärkt werde das durch eine wachsende Zahl an Befreiungen vom Rundfunkbeitrag, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts des Beitragsservice durch dessen Geschäftsführer Stefan Wolf, den SWR-Justitiar Hermann Eicher sowie durch Eva-Maria Michel, die stellvertretende Intendantin des WDR. Die bis Ende 2016 gebildeten Rücklagen von 1,5 Milliarden Euro werden in der laufenden Gebührenperiode bis 2020 schätzungsweise zu etwa zwei Dritteln aufgebraucht werden. Das übrige Drittel der Mehreinnahmen hatte die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bürgern zunächst durch eine weitere Beitragssenkung um 30 Cent zurückgeben wollen. Nun aber fließt es in eine neuerliche Rücklage von 532 Millionen Euro. Wohl damit die für 2021 erwartete Erhöhung des Beitrags um schätzungsweise mindestens einen Euro pro Monat nicht noch krasser ausfällt.

          Nichtzahler in Haft

          Derzeit werden 44,87 Millionen Beitragskonten geführt. Knapp eine halbe Million weiterer Anmeldungen verspricht man sich von einem erneuten Meldedatenabgleich im Jahr 2018. Denn Wohnungen, in denen nach dem Wegzug des Kontoführers andere Personen verbleiben (etwa nach einer Scheidung), gehen dem Beitragsservice oft durch die Lappen. Im Jahr 2016 wurden 1,46 Millionen Vollstreckungsbescheide ausgefertigt. In Köln aber war man nun besonders darauf aus, das Image gnadenloser Geldeintreiberei zu konterkarieren. Dass tatsächlich hier und da Nichtzahler in Haft landeten, halte man für unverhältnismäßig, aber dafür seien allein die Vollstreckungsbehörden verantwortlich.

          Auf diese Weise konnte Eicher die neueste Idee – Inkassofirmen, die so ihre eigenen Methoden hätten, auf Zahlungsverweigerer anzusetzen – als humanitären Akt verkaufen. Schließlich habe man es doch lieber mit solchen Eintreibern zu tun als mit dem Gerichtsvollzieher. Zunächst wird dieses Vorgehen nun anhand von tausend Problemkonten im Sendegebiet des SWR getestet. Allein eine Geld- respektive Einsparquelle soll unangetastet bleiben: die Intendanten- und Direktorengehälter. Nur weil Angela Merkel unterbezahlt sei, müsse das Tom Buhrow doch noch lange nicht sein.

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