https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/acht-milliarden-euro-rundfunkbeitrag-reichen-den-oeffentlich-rechtlichen-nicht-15071115.html
 

Rundfunkbeitrag : Inkasso furioso

  • -Aktualisiert am

44,87 Millionen Beitragskonten führen die Öffentlich-Rechtlichen derzeit. Bild: dapd

Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen.

          2 Min.

          Jetzt ist es amtlich: Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind im Jahre 2016 auf 7,978 Milliarden Euro gesunken. Fette Jahre sind das immer noch. Doch 2014 war mit 8,32 Milliarden Euro bedeutend fetter – nicht zuletzt durch das Instrument der „Direktanmeldung“ bei ausbleibender Reaktion auf das Anschreiben. 2015 wurden noch 8,13 Milliarden Euro eingenommen. Für den Rückgang seien weder renitente noch säumige Nichtzahler verantwortlich – recht konstant befinden sich rund zehn Prozent der Beitragskonten in Mahnverfahren –, sondern die Beitragssenkung auf 17,50 Euro zum 1. April 2015.

          Verstärkt werde das durch eine wachsende Zahl an Befreiungen vom Rundfunkbeitrag, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts des Beitragsservice durch dessen Geschäftsführer Stefan Wolf, den SWR-Justitiar Hermann Eicher sowie durch Eva-Maria Michel, die stellvertretende Intendantin des WDR. Die bis Ende 2016 gebildeten Rücklagen von 1,5 Milliarden Euro werden in der laufenden Gebührenperiode bis 2020 schätzungsweise zu etwa zwei Dritteln aufgebraucht werden. Das übrige Drittel der Mehreinnahmen hatte die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bürgern zunächst durch eine weitere Beitragssenkung um 30 Cent zurückgeben wollen. Nun aber fließt es in eine neuerliche Rücklage von 532 Millionen Euro. Wohl damit die für 2021 erwartete Erhöhung des Beitrags um schätzungsweise mindestens einen Euro pro Monat nicht noch krasser ausfällt.

          Nichtzahler in Haft

          Derzeit werden 44,87 Millionen Beitragskonten geführt. Knapp eine halbe Million weiterer Anmeldungen verspricht man sich von einem erneuten Meldedatenabgleich im Jahr 2018. Denn Wohnungen, in denen nach dem Wegzug des Kontoführers andere Personen verbleiben (etwa nach einer Scheidung), gehen dem Beitragsservice oft durch die Lappen. Im Jahr 2016 wurden 1,46 Millionen Vollstreckungsbescheide ausgefertigt. In Köln aber war man nun besonders darauf aus, das Image gnadenloser Geldeintreiberei zu konterkarieren. Dass tatsächlich hier und da Nichtzahler in Haft landeten, halte man für unverhältnismäßig, aber dafür seien allein die Vollstreckungsbehörden verantwortlich.

          Auf diese Weise konnte Eicher die neueste Idee – Inkassofirmen, die so ihre eigenen Methoden hätten, auf Zahlungsverweigerer anzusetzen – als humanitären Akt verkaufen. Schließlich habe man es doch lieber mit solchen Eintreibern zu tun als mit dem Gerichtsvollzieher. Zunächst wird dieses Vorgehen nun anhand von tausend Problemkonten im Sendegebiet des SWR getestet. Allein eine Geld- respektive Einsparquelle soll unangetastet bleiben: die Intendanten- und Direktorengehälter. Nur weil Angela Merkel unterbezahlt sei, müsse das Tom Buhrow doch noch lange nicht sein.

          Weitere Themen

          Enkeltrick mit Seurat

          Pace Gallery klagt auf Betrug : Enkeltrick mit Seurat

          Die New Yorker Pace Gallery zieht vor Gericht: Ein angeblicher Enkel Georges Seurats soll ihr ein angebliches Werk des berühmten Künstlers verkauft haben. Dabei hatte der nicht einmal Kinder. Und das Bild? Ist wohl auch ein Fake.

          Nächstenliebesgeschichte

          Martinů-Oper in Osnabrück : Nächstenliebesgeschichte

          Flüchtlingshilfe ohne Selbstgerechtigkeit: Das Theater Osnabrück zeigt die Oper „The Greek Passion“ von Bohuslav Martinů. Kitsch wird geschickt vermieden, und der Chor hinterlässt einen starken Eindruck.

          Topmeldungen

          Populäre Projektionsfläche: Elon Musk

          Tech-Treffen DLD : Scheitern ist (k)eine Option

          Die Menschheit erzielt weitreichende technische Durchbrüche, während sie politisch, wirtschaftlich und kulturell durcheinander gerät – und einmal mehr die Frage im Raum steht: Schaffen wir das?
          Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew

          Ukraine-Liveblog : Selenskyj: Nur Diplomatie kann den Ukrainekrieg beenden

          Russland stoppt Gaslieferungen nach Finnland +++ Ukrainischer Präsident sieht Mitschuld des Westens an Niederlage in Mariupol +++ Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst, das ist unklug, riskant +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Russlandpolitik der SPD : Nah an Putin

          In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
          2019 erst eröffnete Apple ein neues Bürogebäude in Cupertino. Dennoch arbeiten viele Mitarbeiter des Unternehmens lieber vom heimischen Schreibtisch aus.

          Homeoffice im Silicon Valley : Apple und der Homeoffice-Knatsch

          Die amerikanischen Tech-Konzerne gelten als Traum-Arbeitgeber. Aber jetzt stehen viele schicke Büros leer. Ist Anwesenheitspflicht die Lösung? Vor allem bei Apple gibt es nun deshalb richtig Knatsch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.