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EU-Dienstreiseformular : Ende der Scheinpflicht

  • -Aktualisiert am

Bis zu 10.000 Euro Strafe bei Zuwiderhandlung: Sollte das A1-Formular abgeschafft werden, könnten Dienstreisen künftig stressfreier werden. Bild: dpa

Seit 2010 müssen EU-Bürger auf Dienstreisen im europäischen Ausland einen speziellen Nachweis mit sich führen – eine bürokratische Sinnlosigkeit. Damit könnte bald Schluss sein.

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          In Europa herrscht Freizügigkeit. Waren, Vermögen, Touristen, Arbeitnehmer können sich leicht über seine nationalen Binnengrenzen hinweg bewegen. In Europa herrscht also insbesondere Reisefreiheit. In Europa herrschte aber bis gestern auch A1. Wenn Sie nicht wissen sollten, was das ist, dann machen Sie entweder keine Dienstreisen, oder Sie brachen womöglich schon eine ganze Weile europäisches Recht.

          Denn seit einiger Zeit waren Europäer, die sich aus dienstlichen Gründen aus dem eigenen nationalen Sozialversicherungsgebiet heraus in ein anderes bewegen, gehalten, eine A1-Bescheinigung mit sich zu führen. Sie sollte belegen, dass Arbeitnehmer oder Selbständige für die Tage, in denen sie sich im Ausland befinden, zu Hause sozialversichert sind.

          Seit dem 1. Mai 2010 galt diese Maßnahme gegen Schwarzarbeit. Der Arbeitgeber hatte den Nachweis rechtzeitig vor Antritt der Fahrt bei der gesetzlichen Krankenkasse zu beantragen; für privat Versicherte ist die Rentenversicherung zuständig. Dabei war es ganz egal, wie lange die Reise dauerte. Wer also morgens in den Zug nach Salzburg stieg, um abends wieder in München zu sein, brauchte einen A1-Schein, und selbst, wer nur für zwei Stunden von Saarbrücken aus sich mit einem Geschäftspartner in Forbach treffen wollte, brauchte einen.

          Wer hatte sich das ausgedacht?

          Seit zwei Jahren herrschte die Scheinpflicht auch mittels des europäischen Datenaustauschs zwischen den Sozialversicherungsträgern. Vom vergangenen Januar an wurde das elektronische Antragsverfahren obligat. So viel zur Sache und zum Nachweis, dass die Staatsform, in der wir Europäer leben, „Wohlfahrtsstaat“ heißt.

          Jetzt zur Einschätzung. Wer hatte sich so etwas ausgedacht? Es müssen Leute sein, die wenig auf Dienstreisen sind. Oder Leute, die stets genau wissen, wohin ihre Dienstreisen gehen. Denn jemand, der nach Antwerpen reiste und erst dort erfuhr, dass er anderntags in Amsterdam erwünscht sei, wo dann entschieden wurde, ob es in Bergamo oder Berlin weiterging, packte besser gleich die 10.000 Euro Strafgeld ein, die es kosten konnte, keinen A1-Schein für jeden dieser Fälle dabeizuhaben.

          Die spontane Dienstreise, im Journalismus beispielsweise gar nicht unüblich, war fast ausgeschlossen. Doch damit ist jetzt Schluss, denn ein Wunder ist geschehen oder besser: scheint drauf und dran zu geschehen. Wie der Verband der Reisemanager mitteilt, haben sich Parlament, Rat und Kommission darauf verständigt, das Entsendeformular für Dienstreisen wieder abzuschaffen. Noch bleiben wir skeptisch, denn wann wäre so etwas schon einmal geschehen, dass eine Reform wieder zurückgenommen worden wäre?

          Nicht zuletzt der größte Unfug hält sich ja gern hartnäckig. Nicht zuletzt das, was den Leuten Europa suspekt macht, wird ja gern mit großer Entschiedenheit vorangetrieben. Aber am Ende dieses europäischen Tags geben wir uns doch der Hoffnung hin: Sinnlose Formulare können abgeschafft werden.

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