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FAZ.NET-Sprinter : Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Unser Autor: Sven Astheimer Bild: Robert Wenkemann

Der Kohleausstieg-Kompromiss wird die Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Was sagt der Finanzminister dazu? Nerven kosten wird viele wohl auch die heutige Brexit-Diskussion im britischen Parlament . Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          2 Min.

          Große Lösungen in der Politik haben meist eines gemeinsam: Sie werden richtig teuer. Vor allem, wenn sie Jahrzehnte in die Zukunft reichen. Dann lassen sich die Kosten oft nur vage abschätzen, aber die Verantwortlichen wissen, dass später andere den Bürgern erklären müssen, warum sie so tief in die Tasche greifen müssen.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Das ist auch beim Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht anders. Bundeshilfen für die betroffenen Bundesländer, Verhinderung des Strompreisanstiegs, Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber, Ruhestandsregelungen, und so weiter und so weiter. Da kommen schnell mal Mehrkosten von mehr als 80 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwanzig Jahre zusammen, wie unsere Korrespondenten Helmut Bünder und Manfred Schäfers vorrechnen. Es kann aber auch noch leicht mehr werden. Wer das alles bezahlen soll? Nun, das kann Bundesfinanzmininster Olaf Scholz heute beim Neujahrsempfang vom Bund der Steuerzahler erklären. Die Zuhörer werden ganz Ohr sein.

          Der Worte genug gewechselt sind ja eigentlich schon in Sachen Brexit – denkt man. Aber an diesem Dienstag muss Premierministerin Theresa May wieder mit ihren Plänen ins Parlament ziehen. Genauer gesagt mit ihrem Plan B, den sie vor einer Woche vorgelegt hat. Nach einem Debattentag werden die Abgeordneten auch über die neue Vorlage abstimmen. Allerdings können sie vorher noch Änderungsanträge einbringen. Damit Sie den Überblick im Brexit-Jungle behalten, hat Jochen Buchsteiner aufgeschrieben, welche Brexit-Pläne welche Chancen haben.

          Doch man ahnt schon, es kann spät werden in Westminster. Und am Ende droht Plan B das selbe Schicksal wie Plan A. Einen ungeordneten Brexit werde sie jedoch nicht mitmachen, hat May gerade noch einmal angekündigt. Die Zeit bis zum Austrittsdatum Ende März jedoch läuft – wann kommt Plan C?

          Gebannt schaut die Welt derzeit nach Brasilien. Dort werden nach dem Dammbruch in einer Eisenerzmine noch fast 300 Menschen vermisst. Die Helfer suchen unermüdlich unter den Schlammmassen, doch die Hoffnung schwindet. Es ist nicht der erste Vorfall, wie unser Südamerika-Korrespondent Carl Moses berichtet. Vor drei Jahren kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Der Minenbetreiber ist in beiden Fällen der Vale-Konzern. Die Justizbehörden haben nun rund 2,7 Milliarden Euro Konzernvermögen blockiert, um die Kosten für Bergung und Schäden zu begleichen. Vale hat daraufhin erstmal die Manager-Boni und die Dividenden an die Aktionäre eingefroren. Abgenommen war der Damm vom deutschen TÜV Süddie Schuldfrage ist noch ungeklärt. Erschreckend: Es gibt noch Dutzende baugleiche Dämme im größten Land des Kontinents.

          Und sonst? In Nikosia treffen sich die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen EU-Länder, um über Migration und Krisenherde im Mittelmeerraum zu sprechen; in Brüssel äußert sich die EU-Kommission zum Verhaltenskodex, dem sich die amerikanischen Onlinekonzerne unterworfen haben, um gegen Falschinformationen vorzugehen; und in Berlin veröffentlicht Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex.

          Die Nacht in Kürze:

          Amerikas Justizministerium geht in die Offensive und hat offiziell Anklage gegen Huawei erhoben. Die Vorwürfe gegen das chinesische Telekomunternehmen sind erheblich, sie reichen von Industriespionage bis hin zu Geldwäsche.

          Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Washington verhängt Sanktionen und will über den Öl-Sektor Einfluss nehmen. Doch für die größte Aufregung sorgt eine Notiz von Trumps Sicherheitsberater Bolton. Will Amerika Soldaten ins Land schicken?

          Gute Nachrichten für die deutsche Bahn: Noch nie zuvor haben so viele Menschen die Bahn genutzt. Nun will das Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen.

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