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FAZ.NET-Sprinter : ... und raus bist du?

Unsere Sprinter-Autorin: Ilka Kopplin Bild: Robert Wenkemann

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität geraten nun zig Mietshäuser in den Fokus der Behörden. Was das für die Mieter bedeutet und wie Deutschlands größter Immobilienkonzern auf die Wohnungskrise reagiert – das und mehr steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Haben Sie sich schon entschieden, wie Sie am Sonntag in einer Woche bei der Europawahl wählen? Vielleicht hat Ihnen ja das gestrige Fernsehduell zwischen den beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) weitergeholfen. In ihrem bereits dritten Aufeinandertreffen binnen zehn Tagen sorgte vor allem die Forderung Timmermans', Kurzstreckenflüge abzuschaffen, für Aufsehen. Dafür müsse es als Ersatz dann allerdings gute Bahnverbindungen geben. Sein Gegenüber Weber begrüßte es zwar ebenfalls, wenn „eine gute Bahn“ Kurzstreckenflüge ersetze, von einem Verbot wollte der EVP-Spitzenkandidat jedoch nichts wissen. Außerdem debattierten gestern Abend die vier Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, AfD und Die Linke. Unser Rezensent sah einen Wettbewerb im Phrasendreschen und Schnellreden. Falls Sie in der heißen Phase des Wahlkampfs auf dem Laufenden bleiben wollen, finden Sie übrigens auf unserer Themenseite zur Europawahl stets die neuesten Entwicklungen.

          Ilka Kopplin

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Auf der anderen Atlantikseite hat Amerikas Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China weiter verschärft. Gestützt durch den nationalen Notstand, den Trump ausgerufen hatte, hat das Handelsministerium den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dem Amerika Spionage für die heimische Regierung vorwirft, und 70 verbundene Unternehmen auf die schwarze Liste verbannt: Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen amerikanische Unternehmen ihre Halbleiter und Chips nun nicht mehr an die Chinesen verkaufen. Zwar hat Huawei schon seit längerem vorgesorgt, aber das Unternehmen ist global führend und Chinas wichtigster Konzern. Auch Deutschland könnte von dem Bann indirekt betroffen sein, schreibt China-Korrespondent Hendrik Ankenbrand.  

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          Hierzulande erregt die Diskussion um extreme Mieterhöhungen und die dramatische Wohnungsnot in einigen deutschen Großstädten die Gemüter von Bürgern und so manchem Politiker. Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, reagiert nun auf die Debatte und will Senioren, die älter als 70 Jahre sind, eine Wohngarantie geben. Auch der Kritik zu hoher Mieten und Nebenkosten hat sich der Konzernchef auf der Hauptversammlung gestellt. Ob allerdings allein das Alter als Kriterium für eine Mietgarantie gelten sollte, hinterfragt meine Kollegin Judith Lembke. Was ist schließlich mit der alleinerziehenden Mutter oder der fünfköpfigen Eigentümerfamilie, die den Platz nötiger hätte?

          Um ein Wohnungsproblem ganz anderer Art geht es in Berlin und anderen Städten. Denn der Staat rüstet im Kampf gegen Clan-Kriminalität weiter auf und beschlagnahmt zig Mietshäuser, für deren Erwerb die Eigentümer nicht schlüssig darlegen konnten, dass die Mittel aus legalen Quellen stammten. Wie die Behörden vorgehen und was Mieter beachten müssen, darüber schreiben meine Kollegen Corinna Budras und Michael Psotta. Viele weitere Nachrichten und Hintergründe zum Thema „Recht“ können Sie übrigens in der neuen Folge unseres „Einspruch“-Podcasts anhören.

          Und sonst? Wird im Prozess gegen zwei Afghanen wegen des Todes eines 22 Jahre alten Mannes in Köthen am Landgericht Dessau das Urteil erwartet; stehen auf der Agenda für die Plenarsitzung im Bundestag unter anderem der Bundeswehreinsatz im Libanon, das EU-Budget und der Rüstungsexport als Themen; trifft sich der EU-Ministerrat der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel.

          Die Nacht in Kürze

          Mehr als 47 Milliarden Euro: Die deutschen Rüstungsausgaben steigen dieses Jahr so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Die Forderung von Donald Trump (zwei Prozent vom BIP) wird aber noch nicht erreicht.

          Auch geistig behinderte Menschen mit Betreuung dürfen wählen. Das hatte das Verfassungsgericht entschieden, und der Bundestag hat es nun umgesetzt. Hilfestellung ist zulässig.

          102 Jahre alt wurde er, nun ist I. M. Pei gestorben. Der Architekt hatte die Louvre-Glaspyramide und viele weitere Meisterwerke der Moderne entworfen.

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