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FAZ.NET-Sprinter : Signale von Machtmensch Trump

Bitte recht freundlich: Angela Merkel und Emmanuel Macron nach der Verleihung des Karlspreises in Aachen Bild: dpa

Donald Trump zwingt seine europäischen Kollegen, sich mit ungelösten Problemen zu beschäftigen. Und auch in der Wirtschaft sorgen die Warnzeichen des amerikanischen Präsidenten für Unruhe.

          Macht ist, wenn andere tun, was man selbst will. Insofern ist Donald Trump in der Tat der mächtigste Mann der Welt. Der amerikanische Präsident beschäftigt seit seinem Amtsantritt den Rest der Welt und zwingt ihn, sich mit ungelösten und auf die lange Bank geschobenen Problemen zu beschäftigten. Seinem neuen „l‘ami“ Emmanuel Macron hat Trump pünktlich zum Empfang des Karls-Preises in Aachen noch ein paar neue Notizen zum Nahen Osten in die Dankesrede geschrieben. Nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen hatten sich die militärischen Spannungen zwischen Israel und Iran prompt verschärft. UN-Generalsekretär Guterres warnt deshalb eindringlich vor einem neuen Flächenbrand in der Nahost-Region. Macron und Bundeskanzlerin Merkel warben nun in Aachen für Europas Rolle als Stabilitätsgarant in der Region. Anfang kommender Woche wollen die Außenminister der Länder sowie Großbritanniens mit Vertretern Irans zusammentreffen. Was Europa langfristig wirklich in die Waagschale werfen muss, um gegenzusteuern, erklärt Außenpolitik-Chef Klaus-Dieter Frankenberger in seinem Leitartikel.

          Auch der Wirtschaft hat Machtmensch Trump ein klares Signal gegeben: „180 Tage habt ihr Zeit, Eure Zelte in Iran abzubrechen.“ Wer diese Frist ungenützt verstreichen lässt, dem drohen Sanktionen. BASF, Siemens und Co. sind deshalb beunruhigt – zu recht, wie der Blick auf ZTE zeigt. Der chinesische Telekomgigant hatte gegen den Willen aus Washington munter weiter Geschäfte gemacht mit Teheran und Nordkorea. Amerika stoppte deshalb die Zulieferung mit wichtigen Teilen. Unser Korrespondent Hendrik Ankenbrand beschreibt den tiefen Fall von ZTE.

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          Obenauf scheint dagegen Finanzminister Olaf Scholz zu sein. Kein Wunder, sagt die neue Steuerschätzung doch zusätzliche Einnahmen bis zum Jahr 2022 von mehr als 63 Milliarden Euro voraus! Welcher (Finanz-)Politiker würde da nicht das Füllhorn öffnen und neue Wohltaten in Aussicht stellen? Die kalte Progression würde der Sozialdemokrat gerne angehen, hört, hört. Haben schon einige andere vor ihm in den Raum gestellt und steht auch so im Koalitionsvertrag, aber doppelt gesagt hält auch in Berlin besser. Das sei zu wenig, finden Vertreter von Arbeitnehmern wie der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. „Mit den überplanmäßigen Steuermehreinnahmen müssen wir die hart arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen entlasten“, findet Laumann und befindet sich mit diesem Gedanken in Gesellschaft des Chemie-Gewerkschaftschefs Michael Vassiliadis. Damit der Aufschwung auch bei denen ankommt, die ihn erarbeiten. Ob sie die Macht haben, die Entlastungen auch durchzusetzen?

          Und sonst?

          Kanzlerin Angela Merkel diskutiert heute Vormittag auf einem Podium des Katholikentags über die Frage, wie man mit Konfliktherden und aggressiven Regimen umgehen soll. Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft sich mit seinen baltischen Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland, unter anderem wird es um die Bedrohung durch Russland gehen. Und am Wochenende finden in Irak die ersten Wahlen nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ statt.

          Die Nacht in Kürze

          Carles Puigdemont zieht in Katalonien weiter die Strippen – und nominiert in letzter Minute einen Nachfolgekandidaten. Nun soll Quim Torra Kataloniens neuer Regionalpräsident werden. Ist das eine Chance?

          Sieben Monate nach den ersten Missbrauchsvorwürfen gegen Harvery Weinstein bricht seine Noch-Ehefrau ihr Schweigen. Im Interview spricht Georgina Chapman über ihre Ehe, ihre Gefühle und ihre Kinder.

          Der Preis für Trinkwasser in Deutschland steigt rapide an, innerhalb von 10 Jahren um 25 Prozent. Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht, warnen die Grünen.

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          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

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