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FAZ.NET-Sprinter : Schluss mit dem Gejammer!

„Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bild: Matthias Lüdecke

Energieverschwendung, falsche Schwerpunkte und beklagenswerte Vorstellungen – es gibt Wichtigeres als die Nationalmannschaft. Was sonst noch wichtig wird am Freitag, lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.

          Der Bundespräsident hat in den vergangenen Wochen beobachtet, wie Energie verschwendet und falsche Schwerpunkte gesetzt werden. Denken Sie an die Nationalmannschaft? Schluss mit dem Gejammer! Frank-Walter Steinmeier geht es um (noch) Wichtigeres, nämlich um das beklagenswerte Bild, das die Bundesregierung abgibt. Da gebe es „nichts schönzureden.“ Als Außenminister hat Steinmeier in zahlreichen Ländern Europas aus nächster Nähe miterlebt, wie sich die etablierten demokratischen Parteien gegenseitig zerfleischen, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verloren und auf Rechtspopulisten mit großen Versprechen und klaren Feindbildern gesetzt haben.

          Ein Zeichen gegen Rassismus und Verharmlosung der Nazi-Zeit setzt Steinmeier heute in Weißrussland. In dem NS-Vernichtungslager Maly Trostinez nahe der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden zwischen 1942 und 1944 bis zu 60.000 Juden und sowjetische Partisanen ermordet. Mehr zu seinen Gedanken über den relativierenden Umgang mit der Geschichte und den Konflikt in der Koalition lesen Sie im Interview, das Eckart Lohse und Markus Wehner mit ihm geführt haben.

          Während der Bundespräsident mahnt, werden die Unionsparteien ihren Zwist am Wochenende wohl weiter fortsetzen. Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer Regierungserklärung gestern im Bundestag auf ihren abwesenden Innenminister zugegangen. Sogar einen Dank für seinen „Masterplan“, der nach wie vor unter Verschluss gehalten wird, hatte die Kanzlerin übrig. Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Merkel mit den europäischen Partnern einen Kompromiss ausgehandelt, unter anderem sollen geschlossene Auffanglager errichtet werden. Jetzt ist es an Horst Seehofer (CSU), zu reagieren. Für Jasper von Altenbockum deutet vieles darauf hin, dass der CSU an einem Kompromiss mit der CDU überhaupt nicht mehr gelegen ist. Sie konzentriere sich darauf, die AfD bei der Bayernwahl zu bekämpfen: unilateral, nicht abgestimmt und auf Kosten anderer. Seinen Kommentar lesen Sie hier.

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          Trump hin oder her, sicherheitspolitisch führt an den Vereinigten Staaten kein Weg vorbei. Das gilt in Europa ebenso wie im Fernen Osten, wo Verteidigungsminister Jim Mattis heute in Tokio zu Gast ist. Nach seinem Besuch in Südkorea dürfte es auch beim Verbündeten Japan darum gehen, angesichts des Zickzackkurses des amerikanischen Präsidenten gegenüber Nordkorea Ängste der Verbündeten zu zerstreuen. Handelspolitisch sieht die Sache indes anders aus. Mag Amerika seine wichtigsten Handelspartner auch mit Zöllen und Drohungen verprellen – das Ende des Freihandels ist das noch lange nicht. Johannes Pennekamp und unser Tokio-Korrespondent Patrick Welter erklären, warum gerade munter neue Abkommen geschlossen werden.

          Und sonst? Veröffentlicht Eurostat die jüngste Inflationsschätzung für den Euroraum. Gibt die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten des Monats Juni bekannt. Diskutiert der Bundestag unter anderem über Finanzhilfen in Griechenland und Deutschlands künftige Rolle im UN-Sicherheitsrat. Stimmt das bulgarische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die konservativ-nationalistische Regierung ab.

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          Schießerei in amerikanischer Nachrichtenredaktion: Bei einer Schießerei in Annapolis im Bundesstaat Maryland sterben mindestens fünf Menschen. Der Tatort ist eine Redaktion einer lokalen Zeitung.

          Deutsche Bank fällt in zweitem Stresstest-Teil durch:
          Den ersten Stresstest bestand die Deutsche Bank in Amerika, nun konstatiert die Notenbank in Washington der Bank „weitverbreitete und bedenkliche Defizite“.

          Polizisten erschossen vergangenes Jahr 14 Menschen:
          13 der 14 Todesfälle gehen laut der Polizei auf Notwehr oder Nothilfe zurück. In einem Fall sei Fluchtvereitelung der Grund gewesen. Außerdem haben Polizisten mit Schusswaffen 39 Menschen verletzt.

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