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FAZ.NET-Sprinter : Sarrazins Provokation

Am Tatort in Chemnitz. Bild: dpa

Sarrazin ist eine Provokation für die SPD. Oder kommt das nur daher, dass sich die Partei vom linken Parteiflügel an der Nase herumführen lässt? Wie schon so lange in der Migrationspolitik. Siehe Chemnitz.

          Nach so viel kostenloser Werbung war abzusehen, dass der Tag, an dem Thilo Sarrazins neues Buch erscheint, ein besonderer Tag sein würde. Rainer Herrmann hat das Buch gelesen und ist, gelinde gesagt, wenig beeindruckt. Noch mehr Grund, mit dem Buchautor und ehemaligen SPD-Finanzpolitiker zu hadern, hat die SPD. Sie debattiert nun wieder über einen Parteiaustritt, hat aber wenig Aussichten, dass Sarrazin ihr diesen Gefallen tut. Also ein neues Ausschlussverfahren? Dass Heinz Buschkowsky, ein anderer ehemaliger SPD-Politiker, die Buchvorstellung in Berlin übernommen hatte, sollte in der SPD allerdings den Gedanken aufkeimen lassen, ob sie sich nicht wieder einmal vom linken Parteiflügel an der Nase herumführen lässt. Wie so oft in der Migrationspolitik.

          In Chemnitz dürfte Sarrazins Provokation jedenfalls auf fruchtbaren Boden fallen. Es gehört zur traurigen Wirklichkeit Deutschlands, dass nach so vielen Verwerfungen rund um die Migrationspolitik sich immer wieder nur eine Front bildet: auf beiden Seiten die Prediger der Katastrophe. Dazwischen ist kein Raum für eine vernünftige Debatte abseits der Hau-Drauf-Parolen, vor allem für diejenigen nicht, die links oder rechts sind, denen aber ein mulmiges Gefühl gemein ist, wenn sie Verlautbarungen über die rosige Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland hören. Symptomatisch dafür waren die Reaktionen auf Wolfgang Kubickis Satz, die Wurzeln für die Ausschreitungen in Chemnitz lägen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel. Die Empörung war einhellig – ausgenommen natürlich bei der AfD, was wiederum Kubicki und die FDP in Erklärungsnöte brachte. Wer ist dann aber noch in den etablierten Parteien das Sprachrohr für all die Skeptiker und Enttäuschten?

          Solchen Fragen stellten sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) gestern Abend in einem „Bürgerforum“ in Chemnitz, während draußen vor der Veranstaltungshalle die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ wieder zu einer Demonstration aufgerufen hatte. An diesem Freitag will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Blumen an der Stelle niederlegen, wo ein Deutscher am Wochenende erstochen worden war.

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          Und sonst: Die Bundeskanzlerin absolviert unterdessen den dritten Tag ihrer Westafrika-Reise. Nachmittags fliegt Merkel aus Nigeria zurück nach Berlin, wo sie den dritten Jahrestag jenes Satzes feiern könnte, wenn sie wollte. Er fiel am 31. August 2015. In Kiel endet die Amtszeit des grünen Umweltministers Robert Habeck.  

          Neu aus der Nacht:

          Kanzlerin Merkel soll sich entschieden haben, Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

          Die Staatsschulden liegen voraussichtlich unter 60% des BIP. Nach 17 Jahren hält Deutschland damit wieder das Maastricht-Kriterium ein.

          Überraschungsbesuch im Gefängnis: In Brasilien stärkt Ex-SPD-Chef Martin Schulz Ex-Präsident Lula den Rücken.

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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