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FAZ.NET-Sprinter : Politische Nikoläuse

Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Wer outet sich noch? Im Kampf um die Krone der CDU beziehen immer mehr Akteure Stellung. Und während Jens Spahn derweil Geld an Therapeuten und Krankengymnasten verteilt, verhandeln heute die Bahnmitarbeiter für höhere Gehaltsschecks. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Auch am heutigen Nikolaustag gilt das innenpolitische Hauptaugenmerk dem Wettbewerb um die CDU-Krone zwischen den Favoriten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz - und der Frage, wie geschlossen die Partei wohl aus diesem Kampf hervorgeht. Wer outet sich noch? Mit jedem Prominenten und jeder Parteigruppierung, die sich für einen der beiden Kandidaten aussprechen, wird besser erkennbar, wie gespalten die Christdemokraten sind. Während sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter den Vormann des Wirtschaftsflügels Merz gestellt hat, den auch viele Kreisverbände bevorzugen, wünschen sich der mächtige Sozialflügel und die Kommunalpolitische Vereinigung der Partei „AKK“ als Angela Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze. Belastbare Ergebnisprognosen sind aus den vielen Wortmeldungen nicht abzuleiten, weshalb die Kandidaten gut daran tun, heute vor allem an ihren Bewerbungsreden zu feilen, um Unentschlossene auf dem Parteitag noch zu überzeugen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Jens Spahn, der sich am Freitag in Hamburg wohl mit dem dritten Platz begnügen muss, nutzt sein Amt als Bundesgesundheitsminister derweil, um sich als Nikolaus für 140.000 freiberufliche Krankengymnasten und Therapeuten zu betätigen. In fast schon Trumpscher Manier befand Spahn knapp, diese Gesundheitsberufe verdienten „zu wenig“. Eine halbe Milliarde Euro sollen die Kassen auf Geheiß des Ministers auf die Honorare drauflegen, finanzieren wird den Gehaltssprung natürlich der Beitragszahler, der auch schon für höhere Pflegelöhne gerade steht. Es scheint, als wolle Spahn für seine weitere Karriere Fleißpunkte beim Sozialflügel sammeln, nachdem ihn der Wirtschaftsflügel um die Herren Linnemann und von Stetten so schnöde im Stich gelassen hat im Rennen um den Parteivorsitz.

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          Fast vergessen ist, dass es die CDU in Hessen war, die mit ihrem schlechten Wahlergebnis Ende Oktober Merkel in den Rückzug auf Raten getrieben hat. Wen sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier an der Parteispitze wünscht, hat er noch nicht verraten. Dafür scheinen seine Koalitionsgespräche mit den starken Grünen gut voranzukommen. Den Nikolaustag nutzen beide Parteien, um zu verraten, was schon im Sack ist. Die Bescherung ist aber erst für Weihnachten vorgesehen.

          Was sonst noch wichtig ist? Das Öl-Kartell wird auf der Opec-Tagung in Wien versuchen, die Ölpreise in die Höhe zu treiben und damit vor Weihnachten nicht nur deutsche Autofahrer erzürnen, sondern auch Donald Trump, der twitternd verfügt hat, dass „die Welt keine höheren Ölpreise braucht“. Bahnfahrern sei Aufmerksamkeit für die Tarifrunde für 160.000 Bahnmitarbeiter empfohlen, die heute in die entscheidende Phase geht: 7,5 Prozent mehr Lohn sind gefordert, Streiks nicht ausgeschlossen und höhere Fahrpreise garantiert.

          Die Nacht in Kürze

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich angesichts der Wahlempfehlung von Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz überrascht. Er spricht von einem Dammbruch – und erklärt seine Präferenz für Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Eine führende Managerin des chinesischen Elektronikkonzerns Huawei ist in Kanada in Haft. Ihr droht die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. In dem Fall geht es offenbar um die amerikanischen Iran-Sanktionen.

          Frankreichs Regierung macht der „Gelbwesten“-Protestbewegung weitere Zugeständnisse. Sie setzt die geplante Ökosteuer-Erhöhung für das gesamte Jahr 2019 aus. Doch die Regierungsgegner wollen am Wochenende wieder Druck machen – und bekommen Zulauf.

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