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FAZ.NET-Sprinter : Kataloniens Rache

Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Misstöne am Valentinstag: In Spanien wollen die katalanischen Separatisten Regierungschef Sánchez eins auswischen, und im Kabinett kassiert Merkel den Entwurf ihres Ministers. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Es ist Zeit für einen genaueren Blick nach Spanien. Der fünftgrößten Volkswirtschaft in der EU ist nach nur acht Monaten die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez abhandengekommen. Die Abstimmung über den Haushalt haben die katalonischen Separatisten zur Machtdemonstration genutzt. Sie stimmten ausgerechnet mit den Parteien, die ihnen die Autonomie verweigern, nur um Sánchez dafür abzustrafen, dass er nicht auf alle Forderungen aus Barcelona eingehen wollte. Nun stehen Neuwahlen an, dass sie die politische Blockade endlich lösen werden, ist zweifelhaft. Der Rest Europas werde die neue Instabilität in Madrid noch mehr als bisher zu spüren bekommen, kommentiert unser Spanien-Korrespondent Hans-Christian Rößler. Anders als sein konservativer Vorgänger Rajoy sei Sánchez außenpolitisch aktiver geworden und habe sich für Deutschland als konstruktiver Partner erwiesen. Jetzt werde Spanien wieder monatelang mit sich selbst beschäftigt sein. Die EU hat ein instabiles Sorgenkind mehr.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Geplatzt ist wohl der Traum vieler Betriebsrentner von einer Halbierung ihrer Krankenkassenbeiträge. Bisher müssen sie, anders als von der gesetzlichen Rente, für das privat Ersparte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil abführen. Sie sehen sich damit bestraft für ihre von der Politik stets geforderte und geförderte Eigenvorsorge. Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat den Gesetzentwurf ihres Gesundheitsministers aufs Abstellgleis geschoben, weil dafür das Geld fehle. Drei Milliarden Euro hatte Minister Spahn (CDU) dafür beim Bundesfinanzminister Scholz (SPD) holen wollen, doch der will nun lieber die etwa doppelt so teuren Grundrenten-Pläne seines Parteifreunds Heil finanzieren. Merkel stößt damit mal wieder ihren Wirtschaftsflügel vor den Kopf, der einen Parteitagsbeschluss zugunsten der Betriebsrentner durchgesetzt hatte. Das bringt die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer in eine schwierige Lage, gerade der Wirtschaftsflügel der CDU beobachtet genau, wie sich AKK wirtschaftspolitisch aufstellt.

          Dass bei den Grünen in der Flüchtlingsdebatte Worte und Taten nicht zusammenpassen, zeigt sich jetzt wieder. Gerne beteuern ihre Bundesspitzen, sich mit voller Kraft für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. „Konsequent durchgreifen“ müsse der Staat etwa bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die straffällig würden. Doch wenn es darum geht, diesen Willen praktisch unter Beweis zu stellen, bleibt nichts davon übrig. Alles deutet darauf, dass die Grünen auch den neuen Versuch von Union und SPD, vier weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen, in der Länderkammer am Freitag zu Fall bringen werden. Es geht um Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien: Aus diesen Ländern werden Flüchtlinge nur selten anerkannt, ohne dass es gelingt, sie zurückzuschieben. Blamiert stehen die CDU-Ministerpräsidenten Bouffier in Hessen und Günther in Schleswig-Holstein da. Auf Druck ihrer grünen Koalitionspartner dürfen sie wohl nicht für das Gesetz stimmen. Aber Machterhalt geht eben vor, die Interessen des Landes müssen darüber zurückstehen. Unglaubwürdig werden dadurch die jüngsten Versuche der CDU, die Fehler ihrer Migrationspolitik in „Werkstattgesprächen“ aufzuarbeiten und zu korrigieren. Welche Belastungen für die Kommunen unverändert mit der Integration verbunden sind, schildert anschaulich der Essener Oberbürgermeister Kufen.

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          Was sonst noch wichtig wird: Das Statistische Bundesamt gibt heute früh anhand vorläufiger Daten bekannt, ob Europas größte Volkswirtschaft im letzten Quartal 2018 wieder gewachsen ist. Falls nicht, steckt Deutschland offiziell in einer Rezession, das dürfte auf die Stimmung an den Börsen schlagen. Außerdem verabschiedet der Bundestag ein Gesetz ab, das bessere Bedingungen für Organspenden bringen soll. Und in Sotschi hat Russlands Präsident Putin seinen türkischen Kollegen Erdogan und den Iraner Ruhani zum Syrien-Gipfel geladen – bedauernswert das Volk, dessen Schicksal vom Wohlwollen dieser drei abhängt.

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          Nun offiziell: Airbus stellt die Produktion seines Großraumflugzeugs A380 ein. 2021 sollen die letzten Exemplare ausgeliefert werden.

          Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine Einigung über die Reform des Urheberrechts getroffen: Plattformen wie Google müssen künftig Verlage für die Verwendung von Text-Ausschnitten entlohnen.

          Paul Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen um mögliche Russlandkontakte von Donald Trump. Nun ist klar: Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager hat gelogen. Das hat Folgen.

          Die Zeit drängt, in wenigen Tagen läuft die Friedensfrist im Handelskonflikt zwischen Amerika und China aus. In Peking treffen sich die Top-Leute beider Seiten.

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