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FAZ.NET-Sprinter : Kampf ums Grundgesetz

Unser Sprinter-Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann

Kann sich der Bundestag gegenüber dem Bundesrat durchsetzen, die Verfassung (schon wieder) zu ändern? Wie sicher ist Huawei? Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident, stellt sich wieder einmal gegen seine eigene Partei, die Grünen. Der Grund ist die Blockade des „Digitalpakts“ für Schulen, die sich zu einer Grundsatzdebatte über den Föderalismus ausgeweitet hat. Alle sechzehn Länder und Stadtstaaten hatten sich zuletzt gegen eine Grundgesetzänderung gewandt, die der Bund für nötig hält, um dringend notwendige Gelder in die Länder zu lenken. Der Widerstand war so einmütig, weil die Länder zur Ko-Finanzierung verpflichtet werden sollten – und trotzdem, auch und besonders auf Drängen der Grünen, auf ihre Autonomie in Bildungsfragen verzichten sollten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Deshalb tagt an diesem Mittwoch zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Frage ist: Geht es nicht auch ohne Grundgesetzänderung? Kretschmann wirft den Befürwortern einer Verfassungsänderung vor, es gehe ihnen gar nicht um die Frage, wie der Digitalpakt sinnvollerweise finanziert werde solle, sondern um die Zentralisierung der Bildungspolitik unter dem Dach des Bundes.

          Auch damit stellt er sich gegen die Grünen: CDU, CSU und SPD müssen eine Zweidrittel-Mehrheit organisieren, um das Grundgesetz ändern zu können – die große Koalition ist zu klein dafür. Sie brauchen die Grünen und die FDP.  Die beiden Oppositionsparteien forderten für ihre Zustimmung aber eine noch konsequentere Zentralisierung als geplant. Kretschmann sagte am Vorabend der Sitzung in Berlin, er werde die Autonomie in Bildungsfragen aber nicht für ein „Nasenwasser“ – es geht um 5 Milliarden Euro – hergeben.

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          Vorschläge übrigens, wie es ohne Grundgesetzänderung gehen könnte, gibt es seit Monaten – unter anderem aus dem Kreis der besonders betroffenen kommunalen Spitzenverbände, die sich in der Frage allerdings auch nicht ganz einig sind. Es ist ähnlich wie mit den Grenzwerten und Diesel-Fahrverboten, die dazu geführt haben, dass viel Staub aufgewirbelt wird, aber wenig Bewegung zu beobachten ist. Auch dazu hat Winfried Kretschmann eine Meinung, die nicht unbedingt mit der seiner eigenen Partei harmoniert, wie unser Korrespondent Rüdiger Soldt berichtet.

          Huawei – der Name sollte mittlerweile so bekannt sein wie Apple oder die Telekom. Der chinesische Konzern drängt auf die westlichen Telekom-Märkte, stößt dabei aber auf wachsende Sicherheitsbedenken. In den Vereinigten Staaten soll dem Unternehmen jetzt der Prozess wegen Spionage gemacht werden. Der immense Einfluss, den die Regierung in Peking auf chinesische Unternehmen habe, stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche und die nationale Sicherheit Amerikas dar, zitiert unser Washington-Korrespondent Majid Sattar den FBI-Direktor Christopher Wray in einem Bericht über die Ergebnisse einer, so Wray, „jahrelangen Untersuchung“.

          Die Bundesregierung hält sich hingegen bedeckt, wie sie mit Huawei verfahren will. Denn das Unternehmen will sich am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligen. Peter Sturm hat in seinem Kommentar eine klare Meinung: Es muss auch ohne Huawei gehen, wenn Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen.

          Und sonst? Schaut Venezuela mit anti-imperialistischen Gefühlen auf die Notiz John Boltons, des Sicherheitsberaters im Weißen Haus: „5000 Soldaten nach Kolumbien“; hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ärzte Spender von Organen gründlich über Risiken aufklären müssen; ist das Wort „Gendersternchen“ zum Anglizismus des Jahres gekürt worden.

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          In weniger als zwei Monaten wollen die Briten die EU verlassen, das Unterhaus in London sowie Premierministerin May setzen weiter auf Nachverhandlungen. Die Antwort aus Brüssel folgt prompt: Keine Nachverhandlungen. Wird der Brexit nun verschoben?

          Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu: Der Oberste Gerichtshof verhängt eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó. Zudem werden seine Konten gesperrt. Guaidó wendet sich direkt an Deutschland.

          Eigentlich wollen Amerika und China dieser Tage den Handelskonflikt lösen. Doch die Anklage gegen Huawei belastet die Gespräche. Eine erste Anhörung in dem Fall wird verschoben.

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