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FAZ.NET-Sprinter : Grüne Städte und weiße Elefanten

  • -Aktualisiert am

Unser Sprinter-Autor: Felix Hooß Bild: Robert Wenkemann

Mit einer Abstimmung über den Migrationspakt will Jens Spahn für Transparenz sorgen. Donald Trump scheint die Heimlichtuerei Riads im Fall Khashoggi hingegen nicht zu stören. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter

          Wenn es Darmstadt in die Schlagzeilen schafft, hat üblicherweise a) die Europäische Weltraumorganisation ESA einen Satelliten ins All geschossen oder b) die Fußballmannschaft der Lilien einen Gegner niedergerungen. Heute tritt Fall c) ein: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet über ein Diesel-Fahrverbot in Darmstadt, das demnächst in einer Reihe mit Städten wie Frankfurt und Essen stehen könnte – dort wurden bereits Verbotszonen für Dieselfahrzeuge der Abgasstufen 4 und 5 verhängt. Dabei versucht die viertgrößte hessische Stadt mit ihrem grünen Oberbürgermeister, die Stickoxidbelastung mit einem eigenen „Green-City-Plan“ zu mindern, seit Jahren sinken die Mittelwerte. Ob es dennoch zum „Kontrollverlust in der Verkehrspolitik“ kommt (O-Ton OB Jochen Partsch), erweist sich heute bei der Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen.

          In den Schlagzeilen ist derzeit auch Jens Spahn präsent: Der CDU-Politiker, der im Dreikampf um die Nachfolge Angela Merkels im Parteivorsitz lange wie der abgeschlagene Dritte aussah, scheint sein Thema mit dem UN-Migrationspakt gefunden zu haben. Bereits in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Spahn das Thema Migration als „weißen Elefant im Raum“ bezeichnet, nun nimmt die von ihm angestoßene Debatte Fahrt auf, ob beim CDU-Parteitag Anfang Dezember über den Pakt abgestimmt werden sollte. Ansonsten, so Spahn, könne „der fatale Eindruck“ entstehen, die Regierung habe „etwas zu verheimlichen“. Konnte der Gesundheitsminister damit gestern Abend in Idar-Oberstein punkten? Die dritte CDU-Regionalkonferenz in Seebach (Thüringen) könnte heute Abend weiteren Aufschluss bringen.

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          Aufschluss über das Schicksal des saudischen Journalisten Khashoggi verspricht der offizielle CIA-Bericht, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Donald Trump hat sich für alle Fälle schon vorher festgelegt: Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an der Seite des Königreichs. Zur möglichen Verwicklung des Kronprinzen Muhammad Bin Salman sagte Trump lediglich: „Vielleicht wusste er davon, vielleicht auch nicht.“ F.A.Z.-Politikredakteur Rainer Hermann schreibt in seinem Kommentar, der Kronprinz sei mittlerweile zu einer Gefahr für den Nahen Osten geworden. Auch, weil er den Eindruck bekommen musste, „dass er ungestraft tun und lassen kann, was er will“.

          Und sonst? Findet heute im Bundestag der große Schlagabtausch statt: die Generalaussprache über den neuen Etat der Kanzlerin. Wird in Braunschweig eine Urheberrechtsklage gegen Volkswagen verhandelt, bei der es um das Design der Modelle Käfer und Beetle geht. Findet in Wiesbaden die BKA-Herbsttagung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer statt, Thema: „Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft“.

          Die Nacht in Kürze

          Trump will im Asylstreit vor den Obersten Gerichtshof ziehen: Auch nachdem ein Bundesrichter Trumps Erlass zur Asylrechtsverschärfung für unzulässig erklärt hat, will der Präsident nicht aufgeben. Die Entscheidung der Justiz sei eine „Schande“, sagt Trump.

          Deutschland geht Grippe-Impfstoff aus: Wegen großer Nachfrage gibt es in vielen Regionen einen Mangel an Grippe-Impfstoffen. Möglicherweise wollen sich mehr Menschen wegen der Grippe-Welle im vergangenen Jahr schützen.

          Auch Australien lehnt Migrationspakt ab: Die konservative Regierung will das Dokument nicht unterzeichnen. Der Pakt ermutige zur illegalen Einwanderung, erklärt Ministerpräsident Scott Morrison.

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