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FAZ.NET-Sprinter : Eiskalte Luft

Unser Sprinter-Autor: Lorenz Hemicker Bild: Robert Wenkemann

Ein bisschen Kalter Krieg: Trumps Sicherheitsberater reist nach Moskau, um das Abkommen zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen zu kündigen. Was der Tag sonst noch bringt, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Heute hat der wütende alte Mann mit weißem Schnäuzer und Panto-Brille seinen großen Auftritt. Die Rede ist nicht von Thilo Sarrazin, sondern von John Bolton. Trumps Sicherheitsberater reist nach Moskau, um der russischen Regierung mitzuteilen, was der Kreml durch die internationale Presse längst erfahren hat: Die Vereinigten Staaten wollen das INF-Abkommen von 1987 zur Abrüstung von atomaren Mittelstreckenraketen kündigen. Der 69 Jahre alte Bolton dürfte guter Dinge sein. Multilaterale Verpflichtungen sind ihm ein Gräuel. Das verbindet ihn mit Donald Trump. Was sie trennte, war bislang Trumps Traum von einer warmherzigen Zusammenarbeit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Da kann ein wenig Abkühlung nicht schaden, und in der Tat lässt die Kündigung wieder einen kräftigen Hauch des Kalten Krieges zwischen Washington und Moskau wehen. Deutsche Politiker warnten gestern bereits in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, forderte auf Twitter gar von der EU, nun „klare Kante“ zu zeigen. So verständlich ihr Wunsch ist, dass Europa dem Treiben nicht tatenlos zusehen will: Es stellt sich schon die Frage, was diese „klare Kante“ sein soll. Die typischen Appelle, doch endlich bitte, bitte abzurüsten und die homöopathische nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden, dürften in Moskau und Washington bestenfalls für müdes Lächeln sorgen. Zumal nicht nur Trumps Sicherheitsberater, sondern auch Wladimir Putin ein Ende des Vertrages ganz gelegen kommt, wie meine Kollegen Michael Stabenow aus Brüssel und Marie Katharina Wagner aus Moskau berichten.

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          Diejenige Person, die qua ihres Amtes am meisten über das Ende des INF-Vertrages beunruhigt sein sollte, weilt derzeit in China: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Begonnen hatte ihre Asienreise am Wochenende mit einem Besuch in der Mongolei. Sogar ein Pferd hatte sie dort geschenkt bekommen. Wie sehr sie sich gefreut hat, weiß die CDU-Politikerin ganz allein. Mitnehmen durfte sie es schließlich nicht. Die Ministerin muss sich nun mal genauso an Regeln halten wie ihre Mitarbeiter. Von der Leyen weht der Wind gerade kräftig ins Gesicht. Es geht um eine E-Mail aus ihrem Hause zum Umgang von Soldaten und Beamten mit Politikern. Die Brisanz hängt mit der Berater-Affäre zusammen, die sie seit Wochen immer stärker unter Druck setzt. Unternehmensberater sollen in rauer Zahl, für lange Zeit und mit viel Geld vom Verteidigungsministerium bezahlt worden sein. Der Vorwurf der Scheinselbständigkeit steht im Raum, eine nicht genannte Person hat inzwischen Strafanzeige gegen die Ministerin gestellt. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht nachgeht. Ungefähr zur selben Zeit also, als eine Referatsleiterin einen ausgewählten Kreis im Verteidigungsministeriums in besagter E-Mail darum ersuchte, doch bitte alle Kontakte von Soldaten und Beamten in den parlamentarischen Raum zu melden – und genehmigen zu lassen. Allen Rechtfertigungsversuchen aus dem Ministerium zum Trotz – das klang einigen wie ein Maulkorberlass. Zumindest aber war es schlechtes Timing. Die Opposition läuft sich schon mal warm, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

          Zum Auftakt des Endspurts im Hessen-Wahlkampf hätte die Ministerin sonst schnell zu einer Belastung werden können. Die CDU twitterte, sie wolle noch einmal „Vollgas für den Endspurt“ geben. Gefühlt gibt es heute kaum einen Ort in Hessen, wo man nicht auf einen Spitzenpolitiker der Partei trifft: Den Anfang macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner um 10 Uhr in Fulda. Dort tritt auch um 13 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Von dort aus reisen beide weiter durchs Bundesland. Um 16 Uhr trifft Klöckner in Gießen dann auf Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Stunde später soll Bouffier in Kassel sein und im Hotel La Strade mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auftreten. Die beiden begegnen sich später noch einmal im Festzelt Kalter in Ortenberg/Wetterau. Das ist so gewollt. Auch Jens Spahn tritt noch andernorts auf. Die Bundeskanzlerin und er treffen sich aber nicht. Auch das scheint so gewollt. In Hessen geht es um noch mehr als den Wiedereinzug in die Wiesbadener Staatskanzlei. Die Nerven liegen in der Union inzwischen ähnlich blank wie in der SPD. Beiden Volksparteien droht das Volk abhanden zu kommen. Und sollte sich der Abwärtstrend am kommenden Sonntag in Hessen bestätigen, schreibt mein Kollege Markus Wehner aus Berlin, könnte das die große Koalition vorzeigt zum Platzen bringen. Das wäre wahrlich ein heftiger Herbststurm für das politische Berlin.

          Und sonst? Beginnt in Saarbrücken der erste deutsche Stahlgipfel. Setzen CSU und Freie Wähler in München ihre Koalitionsverhandlungen fort. Diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats heute über Fakenews, Hate Speech und Bots. Tagt der UN-Sicherheitsrat zum Einsatz in Darfur. Legt der Immobilienverband IVD seine jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Wohnungsmiete vor. Will Italiens Finanzminister auf die EU-Kritik an Roms Schuldenplänen antworten.

          Die Nacht in Kürze

          Vor der Landtagswahl in Hessen schlägt Bundeskanzlerin Merkel Alarm und warnt vor dem Verlust des Status als Volkspartei. In der SPD ist die Stimmung kaum besser.

          Für viele ist sie ein Graus: die alljährliche Steuererklärung. Im vergangenen Jahr haben mehr als drei Millionen Bürger gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt.

          Im Mordfall Khashoggi sind nach wie vor viele Fragen offen. Das Ausland erhöht den Druck auf Saudi-Arabien. Auch Kanzlerin Merkel findet klare Worte.

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