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FAZ.NET-Sprinter : Ein unbürgerliches Trauerspiel

Unser Sprinter-Autor: Thomas Holl Bild: Robert Wenkemann

Volker Kauders Abwahl ist der letzte Akt im Stück „Die bizarre Causa Maaßen oder die entrückte Koalition“. Fällt der Vorhang für Angela Merkel nun endgültig? Der Sprinter ab heute in neuem Gewand.

          3 Min.

          Entgegen fast allen Vorhersagen ist Angela Merkels treuester Vasall Volker Kauder nicht mit einem tiefblauen Auge davongekommen, sondern nach 13 Jahren als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion sensationell deutlich abgewählt worden. Geholfen hat dem knorrigen Statthalter der Kanzlerin trotz scheinbar disziplinierender Einzelgespräche mit vielen rebellischen Abgeordneten auch nicht mehr das überzeugende „Je regrette“ seiner Chefin in dem unbürgerlichen Trauerspiel in zwei Akten mit dem Titel „Die bizarre Causa Maaßen oder die entrückte Koalition“. Wie und warum Kauder seit geraumer Zeit auch durch eigenes Zutun zum Watschenmann für Merkels Flüchtlingspolitik und Führungsstil wurde, schildern meine Berliner Kollegen Eckart Lohse und Markus Wehner. Aus welchem Holz der neue starke Mann der Unions-Fraktion und bisher eher zahme, weithin unbekannte Merkel-Kritiker Ralph Brinkhaus geschnitzt ist, lesen Sie im Porträt meines Kollegen Manfred Schäfers aus dem Hauptstadt-Büro der Wirtschaftsredaktion. Welche Konsequenzen das indirekte Misstrauensvotum gegen Merkel für die schon im Streit um die Personalie Maaßen schwindende Autorität der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden hat, analysiert und kommentiert Innenpolitik-Ressortleiter Jasper von Altenbockum.   

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Nach dem Sturz des Merkel-Vertrauten Kauder und den Chaostagen rund um den neuen wichtigsten Seehofer-Berater Maaßen kann sich die Koalition an diesem Mittwoch dann wieder mit ganzer Restkraft in die Regierungsgeschäfte stürzen. Eine von ihr eingesetzte Kommission mit dem sozialdemokratisch klingenden Namen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll zur Einstimmung auf das Jahr 30 nach dem Fall der Mauer von diesem Mittwoch an Vorschläge erarbeiten, wie künftig alle in Deutschland lebende Menschen gerechte Möglichkeiten für ein gutes Leben erhalten können. Warum und wo dies bisher nicht der Fall ist, berichtet der Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU) im Gespräch mit Jasper von Altenbockum. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schreibt zum Start der Kommission in einem Gastbeitrag als Erfahrung aus 250 Ortsterminen in Unternehmen, Vereinen oder Kitas auf, dass ein „Wir-Gefühl“ in Deutschland durch „Herkunft und Mitmachen“ heranwächst. In einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag wird dann an diesem ganz der Deutschen Einheit und nicht der zerstrittenen Koalition, Union und SPD gewidmeten Tag der auch für Heimat zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Sicht der Dinge darlegen, wie das seit dem 3. Oktober 1990 politisch wiedervereinte, aber nicht erst seit Chemnitz gesellschaftlich gespaltene Deutschland weiter zusammenwächst.

          Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland hat sich meine Kollegin Julia Anton mit der Tochter von Enver Altayli getroffen. Die Ärztin aus Frankfurt kämpft für die Freilassung ihres 73 Jahre alten gesundheitlich angeschlagenen Vaters, der seit 13 Monaten in Isolationshaft in einer kleinen Gefängniszelle in der Türkei sitzt. Dem deutschen Staatsbürger und Juristen wird ohne Beweise vorgeworfen, einem Mitglied der Gülen-Bewegung nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan zur Flucht verholfen zu haben. Seine Tochter Zeynep Potente vermutet hingegen seine kritische Haltung zur Politik der türkischen Regierung als Grund seiner willkürlichen Inhaftierung ohne Prozess.     

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          Und sonst: trifft sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Thema Iran-Konflikt, beendet die Labour Party ihren Parteitag in Liverpool, verkündet ein Gericht in Paris sein Urteil über die Klage der rechtsradikalen Politikerin Marine Le Pen gegen die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro Parteivermögen, setzt die katholische Deutsche Bischofskonferenz in Fulda ihre Herbsttagung fort. 

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          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo attackiert die EU für den Versuch, Iran-Sanktionen zu umgehen. Brüssel festige damit Irans Rolle als „wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus“.

          Die frühere Chefin des Flüchtlingsamtes, Jutta Cordt, bekommt offenbar einen neuen Posten. Sie soll sich im Innenministerium von Horst Seehofer künftig um Digitalisierung kümmern. Ihr Gehalt sinkt um 1700 Euro.

          Bereits einen Tag nach der Anhörung über die Vorwürfe gegen den Kandidaten für den amerikanischen Supreme Court, Brett Kavanaugh, wollen die Republikaner über die Personalie abstimmen. Die Demokraten zeigen sich empört.

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