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FAZ.NET-Sprinter : Die neue schwarze Null

  • -Aktualisiert am

Hinein in Schäubles Fußstapfen? Olaf Scholz will für finanzielle Solidität stehen. Bild: Reuters

Finanzminister Scholz stellt seinen Haushaltsplan vor – und arbeitet an seinem soliden Image als zuverlässiger Kassenwart. Und auch in Brüssel geht es heute ums Geld.

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          Wer das Geld verteilt, kann bestimmen: Für den deutschen Finanzminister stimmt das nur zum Teil. Aber er verfügt über besondere Gestaltungsspielräume. Ein Grund, wieso die Sozialdemokraten das Amt zur Bedingung für eine große Koalition machten. Die CDU stimmte nur ungern zu – Wolfgang Schäuble erlangte als Verteidiger der schwarzen Null, einem ausgeglichenen Haushalt, gewisse Beliebtheit. Olaf Scholz (SPD) will heute beweisen, dass er ebenso für finanzielle Solidität steht. Er stellt im Kabinett seinen Haushaltsplan für 2018 und den Finanzrahmen bis 2022 vor. Nicht jeder Minister wird damit zufrieden sein. Das Verteidigungsministerium reagierte am Wochenende mit Unverständnis – bestimmte Projekte, die Teil der Bundeswehr-Reform seien, könnten aufgrund der geringeren Zuweisungen nicht umgesetzt werden.

          Mit der Sparpolitik macht sich Scholz auch bei den Parteilinken der SPD nicht beliebt. Gleichzeitig ziehen Fachleute in sein Ministerium, die prüfen sollen, ob die Wünsche der Ministerkollegen realistisch erscheinen. Schon ist von einem „Vizekanzleramt“ die Rede. Das Ziel: Mehr als nur der Kassenwart zu sein. In Brüssel geht es heute ebenfalls ums Geld. Kommissionschef Jean Claude Juncker will in Brüssel den Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vorstellen. Es geht um die Zeit nach dem Brexit, wenn die EU ohne das Geld der Briten auskommen muss. 

          Der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten der Slowakei in Berlin ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Mit militärischen Ehren empfängt Kanzlerin Angela Merkel Regierungschef Peter Pellegrini am Mittag. Er kam vor sechs Wochen ins Amt, weil sein Vorgänger Robert Fico wegen des Mordes an einem Journalisten und dessen Recherchen über Verbindungen von Regierungsmitgliedern zur Mafia unter Druck geriet.

          Fico trat unter der Bedingung zurück, einen Nachfolger vorschlagen zu können – es ist sein bisheriger Stellvertreter Pellegrini, der von Beobachtern als „Weiter so“ der slowakischen Politik gesehen wird. Heute wird Pellegrini mit Merkel über eine neue Verstrickung sprechen müssen: Die slowakische Regierung hat, wie am Wochenende bekannt wurde, einer vietnamesischen Delegation um den Sicherheitsminister des Landes sowie Geheimdienstleuten ein Flugzeug zur Verfügung gestellt, das in Verbindung mit der Entführung eines Geschäftsmannes gebracht wird. Der Vietnamese Trinh Xuan Thanh wurde auf offener Straße in Berlin gekidnappt. 

          Im australischen Melbourne beginnt heute ein Prozess wegen sexuellen Missbrauchs, der den Vatikan tief erschüttern könnte. Angeklagt ist Kurienkardinal George Pell, der sich um die Finanzen der katholischen Kirche kümmert und als enger Vertrauter von Papst Franziskus gilt. Pell erklärte sich selbst für „nicht schuldig“, von seinen Aufgaben in Rom ist er derzeit befreit. Wann er diese wieder aufnehmen kann, ist ungewiss. Lesen Sie hierzu die Analyse unseres Korrespondenten Till Fähnders

          Und sonst? Im NSU-Prozess halten die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Carsten S. ihre Plädoyers. In Berlin treffen sich am Abend die Finanzminister von Bund und Ländern, um über eine neue Berechnung der Grundsteuer zu diskutieren; die bisherige war zuletzt für verfassungswidrig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob EU-Länder Kriegsverbrechern Aufenthaltsbeschränkungen auflegen dürfen oder ob das einer unzulässigen Einschränkung der Freizügigkeit entspricht.

          Neues aus der Nacht:

          Die globalen Militärausgaben sind nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr auf 1,74 Billionen Dollar gestiegen. Die Militärausgaben sind weltweit so hoch wie lange nicht – wieso China die Triebkraft dieser Entwicklung ist, lesen Sie in der Analyse meines Kollegen Lorenz Hemicker

          Was tun mit den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung? SPD-Chefin Nahles will lieber mehr ausgeben als weniger einzahlen.

          Bald gibt es Extra-Profile für Partnersuche: Facebook will Tinder & Co. Konkurrenz machen.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

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