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Jasper von Altenbockum (kum.)

FAZ.NET-Sprinter : Hundert Tage und kein bisschen weise

Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin Bild: Reuters

Hundert Tage alt – und die Koalition kommt aus dem Stottern nicht hinaus. Was viele nicht wollten, ist eingetreten: Die Flüchtlingskrise beherrscht die Szene.

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          Es ist beachtlich, wie schnell die Koalition in ihren ersten hundert Tagen von einem Thema eingeholt wurde, das etliche ihrer Mitglieder schon im Wahlkampf am liebsten ganz nach hinten verdrängt hätten. Ja, hundert Tage sind schon vergangen – und ob die Bundesregierung die nächsten hundert Tage übersteht, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Verdrängungskünstler miteinander umgehen: diejenigen unter ihnen, die weiterhin das Thema Asyl und Einwanderung für nicht so wichtig halten, und diejenigen (meist in Bayern zuhause), die alle anderen Themen verdrängen wollen. Die Stimmung in Berlin und München haben unsere Münchner und Berliner Korrespondenten eingefangen. Wo die Grenzen für Markus Söder verlaufen, kommentiert Reinhard Müller.

          Selten war am 100. Tag jedenfalls die Tagesordnung für eine Sitzung des Koalitionsausschusses schon so voll wie diesmal. Dann wird sich die SPD auch wieder in Erinnerung rufen: Wie viele der 63 Punkte im Masterplan Seehofers wird sie unterstützen? Sicher nicht die 62,5 Punkte, die die Union schon an den Rand der Fraktionsgemeinschaft getrieben haben. Daraus wird sich das eine oder andere Déjàvu-Erlebnis ergeben: Welche Aussichten haben SPD und CDU, wenn sie sich an die Seite Merkels stellen? Vor der Bundestagswahl war das oftmals die entscheidende Frage, und auch jetzt wieder in Hessen und Bayern – dort aber mehr für CDU und CSU als für die ohnehin abgeschlagene SPD. Volker Bouffier geht jedenfalls einen ganz anderen Weg als Markus Söder.

          Die Kanzlerin fliegt derweil nach Jordanien und in den Libanon, wo sie unter anderem Flüchtlingslager besuchen wird. In Budapest treffen sich die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen), um über die Asylpolitik zu beraten. Dabei ist auch Sebastian Kurz, Österreichs Kanzler. Was dabei herauskommt, ist wegweisend für das Wochenende: Dann trifft Merkel sich mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten – um auszuloten, was wenige Tage später auf dem EU-Gipfel möglich oder nicht möglich ist.

          Erinnert sich noch jemand an den „Bamf-Skandal“? Um ihn ist es recht ruhig geworden. Die absehbare Ablösung der Bamf-Chefin Jutta Cordt durch Horst Seehofer war in den vergangenen Tagen nur noch eine Nebensache. An diesem Donnerstag übernimmt Hans-Eckhard Sommer in Nürnberg die Geschäfte, von dem es heißt, er sei ein „harter Hund“, aber auch „besonders qualifiziert“ (seltsam, dass nicht jemand darauf kommt, er sei ein „harter Hund“, weil er besonders qualifiziert ist). Vielleicht bringt er ja Licht in die Bremer Sache. Weder der Innenausschuss des Bundestags noch die Staatsanwaltschaft konnte bislang nämlich erklären, was denn nun der riesige Skandal in Bremen gewesen sein soll.

          Und sonst? Hat Donald Trump seine Anordnung rückgängig gemacht, dass illegal eingereiste Familien von ihren Kindern getrennt werden. Gibt es zwar besorgniserregende Erkenntnisse rund um den Fall des Tunesiers, der in Köln eine Rizin-Bombe herstellen wollte und noch rechtzeitig verhaftet wurde. Lorenz Hemicker fragt in seiner Analyse: Die letzte Hoffnung des IS?  Hat sich die britische Regierung im Unterhaus durchgesetzt und ein Veto-Recht des Parlaments in Sachen Brexit verhindert. Kommt Frank-Walter Steinmeier nach dem obligatorischen Besuch im Silicon Valley (Achtung, ländliche Gebiete: Das ist das Paradies, in dem Glasfaser von den Bäumen hängt!) aus den Vereinigten Staaten zurück.

          Die Nacht in Kürze

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wehrt sich bei ihrem Amerikabesuch gegen die Vorwürfe von Präsident Donald Trump. Kommentare vom Spielfeldrand seien nicht hilfreich, sagt sie.

          Nach einem mutmaßlich vereitelten Anschlag in Köln spricht die Generalbundesanwaltschaft von einer Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. Terroristen seien bei ihren Angriffsplänen „sehr kreativ“.

          Der Handelskonflikt zwischen Amerika und China belastet auch die deutsche Autoindustrie. Der Konzern Daimler warnt nun vor sinkenden Gewinnen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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