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FAZ.NET-Sprinter : Deutsches Behördenversagen und weltpolitische Machtspiele

  • Aktualisiert am

Unser Sprinter-Autor: Sebastian Eder Bild: Robert Wenkemann

Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.

          Symbolträchtiger als das erste Treffen zwischen Amerikas Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un im Juni 2018 geht es nicht. Bei der Neuauflage des Trump-Kim-Gipfels muss es aber über die Symbolik hinausgehen. Die Staatsführer, die sich bis vor gar nicht allzu langer Zeit mit Raketen bedrohten, müssen liefern. Wie also kann Trump bei seiner Friedensmission in Vietnam Kim zur Abrüstung bewegen? Man darf gespannt sein. Nach den ersten Gesprächen beim gemeinsamen Abendessen am Mittwoch gab sich Trump auf Twitter jedenfalls gewohnt zuversichtlich und sprach von einem „sehr guten Dialog“. Zu Beginn des zweitens Gipfeltages in Hanoi sind beide Staatschefs bemüht, die hohen Erwartungen etwas zu dämpfen. Zumindest ein dauerhafter Verzicht Nordkoreas auf Atomwaffen- und Raketentests scheint jedoch im Gespräch, berichtet unser Korrespondent Till Fähnders aus Hanoi.

          In Deutschland lohnt an diesem Morgen ein Blick in die Vergangenheit: Es ist fast 25 Jahre her, dass ein Wehrdienstleistender namens Uwe Mundlos in Chemnitz von der Polizei in einer Sommernacht festgenommen wurde. In seinen Taschen fanden die Polizisten eine Visitenkarte mit dem Bild von Adolf Hitler, bei einer folgenden Wohnungsdurchsuchung Flugblätter für die rechtsextreme Partei NPD. Nachzulesen ist das alles in einem internen Vermerk der Bundeswehr zu Uwe Mundlos, in dem es außerdem heißt: „Die Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens ist nicht vorgesehen.“ Stattdessen wurde Mundlos, der später als NSU-Terrorist in Deutschland viele Menschen ermordete, in der Bundeswehr trotz eines Strafverfahrens zweimal befördert. An diesem Donnerstag könnte das Bundesverwaltungsgericht dafür sorgen, dass endlich mehr über die befremdliche Milde der Bundeswehr gegenüber Mundlos bekannt wird. „Die Welt“ versucht seit 2012, das Verteidigungsministerium mit Hilfe von Gerichten dazu zu bringen, 5132 Seiten aus Bundeswehr-Akten über Mundlos herauszugeben. 2017 bekam der Verlag Recht, die Akten rückte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht heraus, sondern legte Revision ein. Man darf gespannt sein, was in den Akten steht – wenn sie denn endlich herausgegeben werden.

          Um mögliches Behördenversagen und Terrorismus geht es auch bei einem anderen Termin am Donnerstag: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich in Berlin zu jüngsten Berichten über den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und der Abschiebung von Bilel Ben Ammar äußern. Das war ein Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, am Abend vor Amris Anschlag hatten beide noch gemeinsam gegessen. Im Februar 2017 wurde Ben Ammar dann nach Tunesien abgeschoben – obwohl er (mindestens) ein wichtiger Zeuge hätte sein können. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Behördenfehler rund um das Attentat aufklären soll, will Ammar vernehmen. Allerdings weiß bei den deutschen Behörden jetzt niemand mehr, wo er ist. Die Bundespolizei hatte übrigens schon 2016 nach Ammar gesucht, die Fahndung dann allerdings auf Geheiß des Berliner Landeskriminalamtes eingestellt – drei Wochen bevor sein Freund Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Es gibt also wirklich genug Fragen, die Seehofer am Donnerstag beantworten könnte.

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          Eine weitere Person, die vor allem in Deutschland eine Rolle spielt, ist Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Helene Bubrowski, politische Korrespondentin in Berlin, schreibt in einem hochinteressanten Text in der Donnerstagsausgabe der F.A.Z. über den „Rominator“: „Dieter Romann, 56 Jahre, ist angezählt.“ Die Niederlage, die er bis heute nicht verwunden habe, sei die Entscheidungen der Bundesregierung gewesen, die Grenzen im Herbst 2015 nicht abzuriegeln. „Er hat den Verlauf dieses Tages parat, als sei es vor drei Wochen gewesen“, schreibt Bubrowski über den Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland. Romanns Problem sei, dass er Beamter ist. „Beamte machen nicht selbst Politik, sondern setzen um, was Politiker entschieden haben. Für Romann ist dieses Korsett manchmal zu eng, dann möchte er es sprengen.“ Seinen ehemaligen Kollegen Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler ist dieses Bedürfnis zum Verhängnis geworden, sie wurden von ihren Posten entfernt. „Romann ist der einzige der Dreiergruppe, der geblieben ist“, schreibt Bubrowski. In seinem Umfeld heiße es: Der „letzte Überlebende“.

          Und sonst: Läutet die Weiberfastnacht den Beginn des Straßenkarnevals in Köln und Düsseldorf ein. Informiert das Unternehmen Zalando über die Jahreszahlen des Geschäftsjahres 2018. Und äußert sich ein EuGH-Generalanwalt zur Überschreitung von Luftqualität-Grenzwerten.

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