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FAZ.NET-Sprinter : Auf ein Neues!

Unser Sprinter-Autor: Lorenz Hemicker Bild: Robert Wenkemann

Der Neujahrstag hat mancherorts einiges verändert. In Washington blasen die Demokraten schon zum Angriff. Und auch in Berlin herrscht nur an der Oberfläche trügerische Ruhe. Der erste FAZ.NET-Sprinter in 2019.

          Möge 2019 gut zu Ihnen sein, liebe Leser. Politisch hat sich für Deutschland schon einiges geändert. Unser Land sitzt wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Zu tun gibt es ja genug. Die Bundeswehr hat damit bereits begonnen. Sie führt seit Neujahr die schnelle Nato-Eingreiftruppe. Das sind 8.000 Soldaten, die ins Baltikum sollen, wenn Russland zu laut mit dem Säbel rasselt. Jeder Zweite ist ein Deutscher. Und Rumänien hat in denkbar schweren Zeiten nun für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine Aufgabe, von der noch nicht einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass die Rumänen sie meistern können. Leider zurecht, konstatiert mein Kollege Reinhard Veser.

          Während der parlamentarische Betrieb hierzulande noch auf Sparflamme läuft, geht es in den Vereinigten Staaten schon wieder hoch her. Das liegt nicht nur an Trumps endlosen Twitterkanonaden, die der Präsident über die Feiertage lieber aus dem Weißen Haus heraus abschoss, anstatt mit seiner Familie in Florida das Silvesterfeuerwerk zu verfolgen. Vielleicht hängt die Aggressivität des Präsidenten damit zusammen, dass ihm die Folgen von Entscheidungen erst dann völlig klar zu werden scheinen, wenn sie ihn unmittelbar betreffen.

          Am Donnerstag tritt erstmals das neu gewählte Repräsentantenhaus im amerikanischen Kongress zusammen. Die Kammer also, in der die Demokraten Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen im vergangenen November die Mehrheit abgenommen haben. Sie haben angekündigt, noch am selben Tag ein Haushaltsgesetz verabschieden zu wollen, um die Haushaltssperre und damit die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats zu beenden. Freilich sind sie dazu auf die Unterstützung des Senats angewiesen, in dem die Republikaner ihre Mehrheit ausgebaut haben. Mit einem Siegfrieden im Shutdown-Streit können die Demokraten nicht rechnen, zumal Trump umgehend angekündigt hat, ihre Pläne zu blockieren. Doch ärgern können sie ihn allemal, und das offenbar mit Erfolg. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein. Das Kräftemessen zwischen beiden Seiten hat gerade erst begonnen.

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          Mag der Jahresbeginn im politischen Berlin gegenüber dem in Washington beschaulich daherkommen. Es bedarf nicht viel Phantasie um davon auszugehen, dass im Hintergrund bereits auf Hochtouren gearbeitet wird. Union und SPD müssen alles dafür tun, um die Verluste bei den anstehenden Wahlen für das Europarlament sowie bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands gegenüber Rechts- und Linkspopulisten so gering wie möglich zu halten. Zugleich sind die Volksparteien mit sich selbst und ihrem Generationswechsel beschäftigt. Die CSU noch am wenigsten. Sie wird ihn mit dem Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder als Parteivorsitzenden am 19. Januar vermutlich abschließen. Die SPD hat ihn noch nicht begonnen, auch wenn Vizekanzler Olaf Scholz und Parteichefin Andrea Nahles mitunter nur noch wie Galionsfiguren auf Abruf wirken. Die CDU steckt mittendrin. Verfügt sie doch mit Kanzlerin Merkel, Parteichefin Kramp-Karrenbauer und dem Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus derzeit über drei Machtzentren, deren Balance sich erst noch finden muss. Von Friedrich Merz ganz zu schweigen. Während Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in einem Interview schon spöttisch die Bereitschaft des knapp unterlegenen konservativen Kandidaten für den Parteivorsitz zur Übernahme eines Ministeramtes zurückwies, macht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiterhin für ihn stark. Die Lage in Berlin, sie bleibt unübersichtlich. Bühne frei für das Groko-Schauspiel, zweiter Akt, schreibt Jasper von Altenbockum.

          Und sonst:

          Ist mit Bargeldengpässen in Banken und Geschäften zu rechnen. Ursache sind Warnstreiks von Geldtransporter-Fahrern. Veröffentlicht das Statistische Bundesamt erste Zahlen zur Arbeitsmarktstatistik 2018. Informiert sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Fliegerhorst Wunstorf über Lieferfortschritte beim Problem-Transporter A400M. Laufen die Ermittlungen zu einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag in Bottrop und einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Manchester.

          Die Nacht in Kürze

          Vor den am Donnerstag anstehenden Haushaltsverhandlungen im amerikanischen Kongress bietet Präsident Donald Trump den Demokraten Gespräche an. Derweil setzen seine Grenzposten wieder Tränengas gegen Flüchtlinge ein.

          Nach den Prügelattacken von Asylbewerbern in Amberg fordert Bundesinnenminister Seehofer härtere Abschiebegesetze. Aber auch die „fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ in Bottrop habe ihn betroffen gemacht und müsse „mit Entschiedenheit und Härte“ verfolgt werden.

          Laut Deutschem Richterbund braucht Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Immer aufwendigere Strafverfahren gegen international vernetzte Täter sorgten für eine starke Überlastung der Justiz.

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