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: Fast allen Kandidaten fehlt die Euro-Reife

  • Aktualisiert am

Auf diesen Satz legt die Europäische Kommission großen Wert: "Die neuen Mitgliedstaaten sind zur Übernahme des Euro als Landeswährung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen." Diese aus dem EG-Vertrag abgeleitete Bestimmung enthält eine doppelte Verpflichtung: Ein Mitgliedstaat darf den Euro erst dann einführen, wenn er die Kriterien erfüllt.

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          wmu. BRÜSSEL, 2. Januar. Auf diesen Satz legt die Europäische Kommission großen Wert: "Die neuen Mitgliedstaaten sind zur Übernahme des Euro als Landeswährung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen." Diese aus dem EG-Vertrag abgeleitete Bestimmung enthält eine doppelte Verpflichtung: Ein Mitgliedstaat darf den Euro erst dann einführen, wenn er die Kriterien erfüllt. Sobald er sie aber erfüllt, hat er keine Wahl: Er muß dem Euro-Raum beitreten. Die Konvergenzkriterien sollen sicherstellen, daß die Entwicklung der Inflation, der langfristigen Zinsen und der Wechselkurse hinreichend mit der Entwicklung im Euro-Raum einhergeht. Sie schreiben zudem Rechtsnormen vor, die die Unabhängigkeit der Zentralbanken und deren Eingliederung in das Euro-System gewährleisten sollen. Schließlich muß eine solide Finanzpolitik sichergestellt sein.

          Nur für das Vereinigte Königreich und Dänemark gilt der Beitrittsautomatismus nicht. Sie haben sich eine Sonderregelung ausbedungen, die ihnen den Beitritt freistellt. Die britische Labour-Regierung, die sich bei ihrem Amtsantritt 1997 die Option einer Euro-Einführung noch offengehalten hatte, hat sich von diesen Plänen bis auf weiteres verabschiedet. In Dänemark ist ein Beitritt derzeit ebenfalls nicht absehbar. Jene Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, haben indes alle keine "Opt-out-Klausel", und die meisten von ihnen wollen den Euro auch baldmöglichst einführen. Sieben von ihnen sind mittlerweile Mitglied des Wechselkursmechanismus (WKM II), der als "Wartezimmer" zum Euro gilt. Wer mindestens zwei Jahre lang dem WKM II angehört, was eine feste Wechselkursbindung an den Euro impliziert, hat eines der Konvergenzkriterien erfüllt. Als erste werden dies im Sommer voraussichtlich Estland, Litauen und Slowenien geschafft haben: Sie sind dem WKM II im Juni 2004 beigetreten. Nach Ablauf der zwei Jahre wollen die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) in neuen Konvergenzberichten darüber urteilen, ob diese Staaten auch die restlichen fünf Kriterien erfüllen. Sollte dies der Fall sein, würde die Kommission dem EU-Ministerrat einen Beitritt zum 1. Januar 2007 vorschlagen.

          Bei Vorlage der letzten Konvergenzberichte im Oktober 2004 hatte keines der Beitrittsländer alle Kriterien erfüllt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und die EZB dringen nun auf eine strenge Einhaltung der Kriterien. Konkrete Aussagen über den Fortschritt in den betreffenden Ländern lassen sie sich derzeit nicht entlocken. Die Einhaltung der in Artikel 121 EG-Vertrag genannten Konvergenzkriterien ist denn auch nicht in allen Fällen problemlos feststellbar. Relativ einfach läßt sich ermitteln, ob die Anforderung einer "auf Dauer tragbaren Haushaltslage" erfüllt ist. Sie bedeutet, daß dieses Land kein übermäßiges Haushaltsdefizit aufweist und sich folglich nicht in einem Defizitverfahren befindet. Einige neue EU-Staaten haben solche Etatschwierigkeiten. Für die "ersten" Euro-Kandidaten Slowenien, Estland und Litauen gilt dies allerdings nicht.

          Schwieriger läßt sich die Einhaltung des Inflationskriteriums nachprüfen. Das liegt an der Berechnungsmethode: Die durchschnittliche Inflationsrate darf im letzten Jahr vor der Prüfung "um nicht mehr als eineinhalb Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten" liegen, die die niedrigste Rate haben. Derzeit zeichnet sich ab, daß Estland dieses Kriterium 2006 nicht erfüllen kann. Für Slowenien und Litauen dürfte die Inflationsrate zumindest eine schwierige Hürde darstellen.

          Schwierig zu beurteilen ist die Konvergenz der langfristigen Zinssätze, die mit einer ähnlich komplizierten Formel berechnet wird. Nach EZB-Angaben müssen die Zinsdaten aus den Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Konvergenzberichts zunächst vergleichbar gemacht werden, bevor ein Urteil möglich ist. In der Vergangenheit war die Zinskonvergenz indes nicht das größte Problem - nur Polen und Ungarn, die vom Euro-Raum ohnehin noch weit entfernt sind, erfüllten dieses Kriterium im Oktober 2004 nicht. Bedeckt halten sich Kommission und EZB noch in der Beurteilung der Rechtsvorschriften für die Notenbanken. Sie könnten für manches Land noch zum Stolperstein werden. Im Oktober 2004 erfüllte kein einziger Euro-Kandidat dieses Kriterium. Fest steht, daß keiner der neuen EU-Staaten die Konvergenzkriterien problemlos erfüllt. In Brüssel gilt es als ausgeschlossen, daß alle drei Länder, über die 2006 zu entscheiden ist, grünes Licht für 2007 bekommen. Ein planmäßiger Beitritt Sloweniens sei möglich, heißt es, Estland müsse wegen seiner hohen Inflation auf jeden Fall noch warten, das Urteil über Litauen scheint offen.

          Malta

          Die kleinste Volkswirtschaft der Europäischen Union hält bislang am Ziel fest, den Euro Anfang 2008 einzuführen. Dem stehen derzeit vor allem die zerrütteten Staatsfinanzen entgegen. Premierminister Lawrence Gonzi, der zugleich Finanzminister ist, hat das Staatsdefizit zwar von 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2003 auf rund 4 Prozent im vergangenen Jahr gedrückt. Aber selbst wenn Gonzi sein Ziel erreicht, das Defizit bis 2007 auf 2,5 Prozent zu senken, wird der Schuldenstand deutlich über den Maastrichter Vorgaben bleiben. Die Europäische Kommission rechnet für 2007 mit rund 77 Prozent des BIP. Offen ist auch, ob Malta rechtzeitig das Inflationskriterium einhalten wird. (wmu.)

          Litauen

          Litauen hat die Inflation zwar besser im Griff als seine baltischen Nachbarn, mit 2,8 Prozent im November könnte sie aber noch immer zu hoch sein für die für Anfang 2007 angestrebte Einführung des Euro, die Ministerpräsident Algirdas Brazauskas als Hauptziel seiner Regierung bezeichnet. Der Beitritt zur Währungsunion ist ihr so wichtig, daß die Regierung erwägt, Kommunalwahlen vorzuziehen, um die Euro-Einführung nicht mit Wahlkampfgetöse zu belasten. Die Inflationsrate ist indes nicht das einzige Konvergenzkriterium, das Fragen aufwirft, auch mit der Rechtslage ist die EU-Kommission noch nicht voll zufrieden. Brüssel spricht von technischen Unstimmigkeiten im Finanzgesetz und in der Verfassung bei der Regelung zur Ausgabe der Banknoten. Die anderen Konvergenzkriterien sind solide erfüllt: Das Haushaltsdefizit betrug 2004 1,4 Prozent, die Staatsverschuldung 19,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Wie Estland hat Litauen beim Beitritt zum WKM II seinen Wechselkurs fest und ohne Schwankungsbreite an den Euro gebunden, der im täglichen Leben der Hauptstadt schon fast eine Zweitwährung ist. Dabei hatte Litauen länger als andere seine Währung an den Dollar gebunden und die Koppelung an den Euro erst im Februar 2004 kurz vor dem EU-Beitritt vollzogen. (vL.)

          Estland

          Estland, das dem Wechselkursmechanismus II als Vorstufe zum Euro zusammen mit Slowenien und Litauen 2004 beigetreten ist, sieht sich als wirtschaftliches Musterland unter den zehn Beitrittsstaaten. Daher schmerzt es die Esten, daß der angestrebte Beitritt zur Währungsunion zum 1. Januar 2007 wegen der hohen Inflation stark gefährdet ist. Vor zwei Jahren hatte Estland nach Meinung der EU-Kommission besser als jedes andere Beitrittsland die wirtschaftliche Annäherung an die EU geschafft. Damals aber lag die Inflationsrate bei 1,4 Prozent. Im November 2005 hingegen betrug sie 4 Prozent. Das ist nach Lettland die höchste Rate unter den Beitrittsstaaten. Bei anderen Kriterien dagegen glänzt Tallinn, etwa mit einem Haushaltsüberschuß von 1,7 Prozent und einer Staatsverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2004, der weitaus niedrigsten innerhalb der Union. Neben der Inflation kann auch die Rechtslage noch eine Hürde darstellen. Estland hofft, daß die Änderung der Finanzgesetze den Anforderungen aus Brüssel an die Befugnisse der Notenbank genügt. Schwerer wird es, rechtzeitig die Inflation einzudämmen, wiewohl sie seit dem Höchststand im September schon sinkt. Zu diesem Zweck soll ein inflationsförderndes Steuergesetz verschoben werden. Mit einem Wirtschaftswachstum von nahezu elf Prozent im dritten Quartal 2005 wird Estland nur noch von Lettland übertroffen. Der Ministerpräsident wie auch der Notenbankpräsident in Tallinn streben weiterhin einen Beitritt in einem Jahr an, wissen aber, daß das nicht selbstverständlich ist. (vL.)

          Polen

          Zulauf haben die Euro-Skeptiker auch in Polen erhalten. Während der neue Präsident den Euro-Beitritt nicht als zwingend ansieht, liegt im Parlament bereits ein Gesetzesvorschlag der mitregierenden Bauernpartei zur grundlegenden Veränderung des Notenbankgesetzes vor, die den Regeln der Europäischen Zentralbank zuwiderläuft. So soll die Notenbank neben der Preisstabilität zukünftig auch für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ferner will die Politik mehr Einfluß auf die Führung der Notenbank nehmen und möglicherweise selbst den Zentralbankrat abschaffen. Es gibt sogar Stimmen, die die Notenbank ganz abschaffen möchten. Mit diesen Vorhaben verstieße Polen gegen die Konvergenzkriterien, die klare Normen für eine unabhängige, nur der Preisstabilität verpflichtete Notenbank fordern. Notenbankpräsident Leszek Balcerowicz gibt sich dennoch gelassen, denn Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sehe keine Veranlassung für eine Änderung des Notenbankgesetzes. Alles sei in Polen derzeit unsicher, so auch der Zeitpunkt des Euro-Beitritts, meint der Notenbankpräsident. An der Euro-Strategie der Notenbank habe sich zwar nichts geändert; da die neue Regierung allerdings andere Ansichten vertrete, sei alles im Fluß. Für die Notenbank stehe fest, daß der Euro gut sei für Polen, fördere er doch Wachstum und Wohlstand. Die Geldbehörde stehe weiterhin zu ihrer Aussage, die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung bestimme den Zeitpunkt des Euro-Beitritts. Das öffentliche Defizit dürfte 2005 bei 3,6 Prozent des BIP gelegen haben. Die Regierung arbeitet noch an ihrem Konvergenzprogramm, so daß eine Aussage über den zeitlichen Rahmen der Haushaltskonsolidierung derzeit nicht möglich ist. Balcerowicz meint, die wirtschaftliche Ausgangslage könnte für die Regierung günstiger nicht sein. Das Wachstum, das 2005 rund dreieinhalb Prozent betrug, dürfte in diesem Jahr anziehen. Die Schlüsselfrage sei, ob die Regierung die Gunst der Stunde für die notwendigen Reformen nutze oder das zusätzliche Wachstum nur einfach konsumiert werde, meint Balcerowicz. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Sozialausgaben. (C.K.)

          Slowakei

          Vor der Slowakei, die dem Wechselkursmechanismus II erst am 28. November 2005 beigetreten ist, liegen mindestens zwei lange Jahre, in denen der Wechselkurs um nicht mehr als 15 Prozent um den festgelegten Leitkurs schwanken darf. Die Slowaken, die unter den neuen EU-Staaten wohl die offenste Volkswirtschaft haben, haben die rasche Übernahme des Euro immer befürwortet. Sie halten die Zugehörigkeit zu einem großen Währungsraum für eine kleine, offene Volkswirtschaft für richtig, weil diese keinen Spielraum für eine eigenständige Geldpolitik hat. Gleichwohl hat der Zeitpunkt des WKM-II-Beitritts überrascht, da die Slowakei bisher weder das Inflations- noch das Defizitkriterium erfüllt. Finanzminister Ivan Miklos begründet den Schritt mit dem Hinweis, sein Land wolle die zusätzliche Zeit für eine bessere Vorbereitung der Euro-Übernahme nutzen. Außerdem sei es notwendig gewesen, die slowakische Krone von den Wechselkursbewegungen in den anderen mitteleuropäischen Staaten zu isolieren. Hier schwingt die Angst mit, von einer möglichen Krise des ungarischen Forint in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Fachleute sind überdies der Ansicht, angesichts der im Sommer bevorstehenden Wahlen habe die Regierung Fakten schaffen wollen, da der Wahlausgang unsicher sei. In ihrem neuen Konvergenzprogramm verpflichtet sich die slowakische Regierung zu einer soliden Finanzpolitik sowie zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik. Beides habe Brüssel davon überzeugt, daß die Slowakei ein stabiles wirtschaftliches Klima schaffe, das innerhalb der nächsten beiden Jahre zu Preisstabilität und soliden Staatsfinanzen führe werde, unterstreicht die Notenbank. Einem Beitritt zur Währungsunion Anfang 2009 stehe somit wenig entgegen. Die slowakische Notenbank behält sich im übrigen vor, wenn nötig die Krone durch Devisenmarktinterventionen zu stützen. (C.K.)

          Zypern

          Zypern hat denselben Beitrittstermin wie Malta vor Augen - und ähnliche haushaltspolitische Schwierigkeiten. Auch hier ist es der Regierung gelungen, das Staatsdefizit seit 2003 deutlich zu reduzieren, von damals 6,3 Prozent des BIP auf voraussichtlich 2,8 Prozent im vergangenen Jahr. Die EU-Kommission erwartet, daß sich das Defizit bis 2007 noch einmal ein wenig verringert. Doch der Schuldenstand dürfte trotz eines Rückgangs auch im kommenden Jahr noch deutlich über dem Maastrichter Referenzwert bleiben. Brüssel rechnet für 2007 mit 67,4 Prozent des BIP. (wmu.)

          Slowenien

          Slowenien hat die besten Aussichten, planmäßig zum Jahresbeginn 2007 Mitglied der Europäischen Währungsunion zu werden. Dank einer besonnenen Geld- und Fiskalpolitik ist sein Wechselkurs während der vergangenen 18 Monate weder von Spekulanten attackiert worden, noch hat es besorgniserregende Abweichungen vom Mittelkurs gegeben. Nach dem EU-Beitritt Sloweniens am 1. Mai 2004 hat das Land einen überraschenden Wachstumsschub erlebt. 2005 und 2006 dürfte die Jahreswachstumsrate jeweils rund 4 Prozent betragen. Der finanzpolitische Teil der Konvergenzkriterien - Staatsdefizit und Schuldenstand - bereitet weiterhin keine Schwierigkeiten. Die langfristigen Zinsen entsprechen den Vorgaben aus Brüssel. Nur auf der Inflationsseite drückt noch der Schuh; allerdings hat sich der Verbraucherpreisindex mit einer Jahresrate von 2,1 Prozent im November wieder deutlich verlangsamt, nachdem die Vormonate aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise Anlaß zur Sorge gaben. Die Notenbank ist besonders erfreut über den Rückgang der Produzentenpreise. Die Risiken, daß steigende Produzentenpreise auf die Verbraucherpreise überschwappen und zu einem generellen Anstieg des Preisniveaus führen, sei geringer geworden, schreibt die Notenbank in ihren jüngsten Verlautbarungen. Auch die mit einer Jahresrate von einem Prozent relativ niedrige Kernrate der Inflation deute darauf hin, daß die makroökonomischen Risiken für die Preisentwicklung verhältnismäßig gering seien. Lediglich die Energiepreise können nach Ansicht der slowenischen Notenbank die Einführung des Euro am 1. Januar 2007 noch gefährden. (C.K.)

          Estland

          Estland, das dem Wechselkursmechanismus II als Vorstufe zum Euro zusammen mit Slowenien und Litauen 2004 beigetreten ist, sieht sich als wirtschaftliches Musterland unter den zehn Beitrittsstaaten. Daher schmerzt es die Esten, daß der angestrebte Beitritt zur Währungsunion zum 1. Januar 2007 wegen der hohen Inflation stark gefährdet ist. Vor zwei Jahren hatte Estland nach Meinung der EU-Kommission besser als jedes andere Beitrittsland die wirtschaftliche Annäherung an die EU geschafft. Damals aber lag die Inflationsrate bei 1,4 Prozent. Im November 2005 hingegen betrug sie 4 Prozent. Das ist nach Lettland die höchste Rate unter den Beitrittsstaaten. Bei anderen Kriterien dagegen glänzt Tallinn, etwa mit einem Haushaltsüberschuß von 1,7 Prozent und einer Staatsverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2004, der weitaus niedrigsten innerhalb der Union. Neben der Inflation kann auch die Rechtslage noch eine Hürde darstellen. Estland hofft, daß die Änderung der Finanzgesetze den Anforderungen aus Brüssel an die Befugnisse der Notenbank genügt. Schwerer wird es, rechtzeitig die Inflation einzudämmen, wiewohl sie seit dem Höchststand im September schon sinkt. Zu diesem Zweck soll ein inflationsförderndes Steuergesetz verschoben werden. Mit einem Wirtschaftswachstum von nahezu elf Prozent im dritten Quartal 2005 wird Estland nur noch von Lettland übertroffen. Der Ministerpräsident wie auch der Notenbankpräsident in Tallinn streben weiterhin einen Beitritt in einem Jahr an, wissen aber, daß das nicht selbstverständlich ist. (vL.)

          Tschechische Republik

          Auch die Tschechische Republik plagen Haushaltssorgen. Mit einem Staatsdefizit von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2004 sind sie auf den ersten Blick zwar weniger drückend als in Ungarn. Vor Tschechien steht allerdings die gewaltige Aufgabe einer Pensionsreform sowie die Modernisierung der Sozialsysteme. Mit der europäischen Verfassungskrise sind zudem die Bedenken derjenigen gewachsen, die wie Präsident Vaclav Klaus die EU für einen bürokratischen Apparat halten, der weder den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist noch den Aufholprozeß der neuen Mitglieder fördert. Daher sind die Tschechen, die es nie besonders eilig mit dem Beitritt zum Euro-Raum hatten, noch zurückhaltender geworden. Notenbankpräsident Zdenek Tuma spricht zwar weiterhin vom Beitrittstermin 2009 bis 2010; von seiten der tschechischen Regierung fehlt dafür jedoch jegliche Unterstützung. Vor diesem Hintergrund sieht die tschechische Notenbank die Bedingungen für einen Beitritt zum Wechselkursmechanismus II als der Vorstufe zur Euro-Einführung auf absehbare Zeit nicht gegeben. Tschechien hat zwar keine Inflationssorgen; Schuldenstand und Zinsen sind weiterhin im grünen Bereich. Doch sieht Tuma unter den gegenwärtigen fiskalpolitischen Voraussetzungen keine Chance, bei einem Beitritt zum WKM II alle Maastricht-Kriterien innerhalb der zweijährigen "Wartezeit" zu erfüllen. (C.K.)

          Ungarn

          Ungarn ist von der Währungsunion weiter entfernt denn je. Die haushaltspolitische Lage ist inzwischen so verfahren, daß der spätestens für 2010 anvisierte Beitritt zur Währungsunion voraussichtlich auf 2011 oder sogar 2012 verschoben werden muß. 2005 lag das Staatsdefizit bei 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und überstieg den Maastrichter Referenzwert damit um mehr als das Doppelte. Brüssel hat die Regierung in Budapest schon wiederholt zu Sparmaßnahmen aufgefordert. Vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 weigert sich Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany allerdings standhaft, seine eher bescheidenen Siegeschancen durch Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung weiter zu verschlechtern. Gleichwohl versichert die Regierung, sie werde im nächsten Jahr das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP verringern und bis 2008 - rechtzeitig zum geplanten Beitritt zum WKM II - auf 1,9 Prozent des BIP reduzieren. Jedoch fehlen nach Ansicht der EU-Kommission in dem neuen Konvergenzprogramm eindeutige und überzeugende Aussagen über die Vorgehensweise der Regierung. An den Finanzmärkten wächst die Sorge über die Unfähigkeit der Regierung, Haushalt und Schuldenlast in den Griff zu bekommen. Nachdem die Rating-Agentur Fitch Anfang Dezember zum ersten Mal seit 15 Jahren die Forint-Schulden des Staates niedriger bewertet hat, gibt es auch erste Warnungen vor einer neuen Forint-Krise. Selbst Notenbankpräsident Zsigmond Jarai will eine Währungskrise nicht ausschließen. Die Notenbank müsse auf alle Fälle wachsam sein. Spielraum für weitere Zinssenkungen gebe es nicht; vielmehr werde die Risikoprämie für Forint-Anlagen bald wieder steigen, erwartet die Notenbank. (C.K.)

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