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Giftanschlag in Salisbury : Welche Beweise hat Großbritannien?

  • -Aktualisiert am

Im britischen Salisbury, wo Sergej Skripal und seine Tochter Julja, entfernen Ermittler die verseuchte Parkbank (Archivfoto). Bild: EPA

Nicht nur russische Politiker fordern, dass Großbritannien im Fall Skripal seine Beweise offenlegt. Neben den Briten ermittelt seit einer Woche auch eine unabhängige Organisation. Doch Deutschland hat deren Ergebnisse nicht abgewartet.

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          Die Kritik an der deutschen Regierung für das Vorgehen im Fall Skripal reißt nicht ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Zweifel an der Beweislage geäußert. Die Vorwürfe beruhten auf Annahmen und nicht auf gesichertem Wissen, kritisierte er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als übereilt. Aber fehlen wirklich noch Beweise für Russlands Schuld?

          Die Kritiker der Diplomatenausweisungen haben mit ziemlich hoher Sicherheit keine Einsicht in die Beweismittel der Briten gehabt. Den Mitgliedern des Europäischen Rates sollen aber Ergebnisse der britischen Ermittlungen vorgestellt worden sein – laut der britischen Regierung waren dies Geheimdienstinformationen „auf noch nie da gewesenem Niveau“. Auf dieser Basis stellte der Europäische Rat fest, dass Russland höchstwahrscheinlich hinter dem Anschlag steckt, erklärte Ratspräsident Donald Tusk.

          Aber wie kam es überhaupt so weit? Am 4. März wurden der frühere Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury vergiftet. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei der Tat ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam, und vermuten Russland hinter dem Anschlag. Als Reaktion haben mehr als 20 Staaten mehr als 100 russische Diplomaten ausgewiesen.

          Ermittlungen einer unabhängigen Organisation wurden nicht abgewartet

          Neben ihren eigenen Ermittlungen haben die Briten auch der unabhängigen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Erlaubnis gegeben, Blutproben von Sergej Skripal und seiner Tochter auf das Gift hin zu untersuchen. Diese Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. „Die Erwartungshaltung gegenüber diesen Ermittlungen ist sehr gering“, sagte Stefan Meister, Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit FAZ.NET.

          Damit handeln die Staaten, die russische Diplomaten ausgewiesen haben, auch auf der Basis von Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Meister sagte, Russland habe die OPCW ins Spiel gebracht, um Zeit zu gewinnen und abzulenken. Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die OPCW zuerst genannt. Er sagte am 21. März, man habe Fragen an die unabhängige Organisation gestellt.

          Aber auch die Bundesregierung unterstützt die Ermittlung der OPCW. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte das Vorgehen der Deutschen, diese Ermittlungen nicht abzuwarten, damit, dass die in Großbritannien erfolgten Untersuchungen einen sehr hohen Standard hätten. Die Entscheidung der Ausweisung sei „nach intensiven europäischen Kontakten und nach intensiven Darlegungen auch der britischen Regierung gefällt worden“.

          „Großbritannien ist diplomatisch eine Großmacht“

          Meister vermutet hinter der Vorgehensweise der Deutsche großen Druck durch die Briten, dem sich Deutschland nicht mehr entziehen konnte. „Großbritannien ist diplomatisch eine Großmacht“, sagt er. Die Bundesregierung begründet ihre Reaktion damit, dass „Russland bisher keinerlei glaubhaften Versuch unternommen hat, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung zu spielen“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch sagte. Die Reaktion der Bundesregierung sei daher „maßvoll und angemessen“.

          Russland hat Großbritannien sogar eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen angeboten. Der russische Präsident Putin wollte im Gegenzug Einsicht in die Beweismittel der Briten. Die britischen Anschuldigen seien dennoch „Unsinn“, sagte er. Deutschland erwartet von Russland „konkrete Antworten“, wie der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte. Der Außenpolitikexperte Meister kann sich aber nicht vorstellen, dass London die Beweise mit Moskau teilen wird. „Der Vertrauensverlust ist zu groß.“

          In dem Fall bleiben aber immer noch viele Fragen offen: Welche Beweise hat Großbritannien? Und werden die Briten diese irgendwann offenlegen? Der Druck auf Großbritannien, Transparenz zu zeigen, sei aber sehr groß, vermutet Meister. „Sie werden an irgendeinem Punkt Dinge offenlegen müssen, soweit sie das können.“

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