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FAZ.NET-Sprinter : Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

Unser Sprinter-Autor: Thomas Holl Bild: Robert Wenkemann

Wie real ist die Gefahr eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks nach dem Mordfall Lübcke? Wer profitiert vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags? Und warum lohnt sich das Sammeln antiker Münzen? Der FAZ.NET Sprinter.

          Ob der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen ähnlichen Abgrund an Behördenversagen und Ignoranz offenbart wie die jahrelange Fehleinschätzung der rechtsextremistischen Terrorgruppierung NSU als angeblich türkische Mafiabande wird sich in den nächsten Tagen und Wochen erweisen. Ebenso dringlich werden Antworten erwartet, ob es sich bei der Tat um das Werk eines Einzeltäters handelt oder um einen von langer Hand geplanten Anschlag eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Der Grünen-Abgeordnete und Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht schon seit Monaten, wie er meinen Berliner Kollegen Eckart Lohse und Markus Wehner sagte, „harte rechtsextremistische Netzwerkstrukturen, die man nach dem NSU nicht mehr für möglich gehalten hätte“. Dass die Sicherheitsbehörden aus den Pannen und schweren Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor deren Ende im November 2011 offenbar gelernt haben, zeigt die rasche Übernahme des Falles durch die für terroristische und politisch motivierte Taten zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

          Welche Indizien und Spuren zu dem Tatverdächtigen Stephan E. führten, der ein langes Vorstrafenregister fast aller in Frage kommenden Delikte aus rechtsextremistischen Motiven aufweist, lesen Sie in unserem großen Hintergrundartikel. Reinhard Müller sieht in seinem Kommentar zu dem offenbar ersten rechtsextrem motivierten Mord an einem Politiker seit den Anschlägen auf Matthias Erzberger oder Walter Rathenau in den zwanziger Jahren eine Grenze überschritten, die auch durch die Hetze in sozialen Netzwerken gegen den CDU-Politiker vor und nach seiner Ermordung überschritten wurde.

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          Neben der Herausforderung, die parallel zum Aufstieg der rechtspopulistischen AfD immer militanter agierende rechtsextremistische Szene zu bekämpfen, muss die große Koalition in Berlin auch lange aufgeschobene finanzpolitische Aufgaben lösen. Der Abbau des Solidaritätszuschlages soll nun ganz schnell erfolgen, nachdem über Jahre nur die vage Aussicht auf eine Entlastung der Bürger bestand. Wer wie viel von dem bis August vorliegenden Gesetzentwurf mehr netto auf seiner Gehaltsabrechnung haben könnte, hat mein Kollege Manfred Schäfers aus der Wirtschaftsredaktion von Fachleuten ausrechnen lassen. Wer schon einmal überlegt, wie er die vom Staat erlassene Steuerzusatzabgabe anlegen will, kann statt Aktien oder Anleihen auch einmal ganz ungewöhnliche, aber ungemein reizvolle Wege beschreiten. Christian Siedenbiedel beschreibt, wie seltene antike Münzen aus der Römerzeit auf Auktionen immense Wertsteigerungen erfahren.

          Und sonst? Empfängt Kanzlerin Angela Merkel den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Urteilt der Europäische Gerichtshof über die deutsche Pkw-Maut. Stimmt die Tory-Fraktion in einem zweiten Wahlgang darüber ab, wer Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May werden soll.

          Die Nacht in Kürze:

          Die Spannungen zwischen Iran und Amerika nehmen zu. Zwar betont man in Washington, man suche nicht die Konfrontation mit Teheran – dennoch verstärkt Amerika seine Truppen im Nahen Osten.

          Joachim Gaucks Forderung nach mehr Toleranz gegenüber der AfD hat eine heftige Diskussion entfacht. Entschieden bekräftigt der ehemalige Bundespräsident nun seine Ansichten.

          In Deutschland ist das Abitur die Voraussetzung für ein Studium. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz schlägt Alarm: Viele Abiturienten wiesen erhebliche Wissenslücken auf.

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