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Fahndung nach „NSU“ : Ermittler eröffneten falsche Dönerbude

Die bayerische Polizei hat bei der Suche nach den Mördern von ausländischen Gewerbetreibenden selbst eine Dönerbude betrieben, um die angeblich türkischen Verbrecher anzulocken. Das berichtete der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy.

          Bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Polizei zu ungewöhnlichen Fahndungsmethoden gegriffen. Weil die Ermittler die Täter im kriminellen Ausländermilieu vermuteten, eröffnete die Nürnberger Sonderkommission mit Hilfe einer Vertrauensperson eine Dönerbude. Es wurde ein Laden angemietet, Lebensmittel beschafft, Döner zubereitet und verkauft. Auf diese Weise sollte die - fälschlicherweise hinter den Morden vermutete - „Döner-Mafia“ oder „Türken-Mafia“ oder „Drogen-Mafia“ angelockt werden. Zudem gingen die Ermittler dazu über, systematisch Lieferantenrechnungen nicht mehr zu bezahlen, um zu sehen, ob dann möglicherweise gewalttätige Reaktionen ausgelöst würden. Das berichtete der Vorsitzende des mit der mangelhaften Ermittlungsarbeit befassten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Edathy (SPD), am Donnerstag.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses fragten, wie die Aktion genau abgelaufen sei - etwa ob Spezialkräfte eingesetzt worden seien, um das Leben des im Zweifel von kaltblütigen Mördern bedrohten „Vertrauensmannes“ in der Döner-Bude zu sichern, schaltete sich die bayerische Landesvertretung in die Sitzung ein und verwies auf die Geheimhaltung von Ermittlungstaktiken. In der letzten Sitzung des Ausschusses hatte Bayern einen seiner Vertreter abberufen müssen, als sich herausstellte, dass der fragliche Beamte selbst als Zeuge für den Ausschuss in Frage kommt.

          Nach der Vernehmung des Leitenden Oberstaatsanwalts Kimmel, der bis Ende 2008 die Untersuchung in Bayern führte, äußerte die SPD-Abgeordnete Högl „Unverständnis“, dass Kimmel kein Wort des Bedauerns für die Opfer der Morde und ihre Angehörigen gefunden habe. Immerhin seien die Ermittlungen zu den Morden an neun Kleingewerbetreibenden aus der Türkei und Griechenland jahrelang in die falsche Richtung getrieben worden. Kimmel beteuerte: „Es ging nicht besser. Wir haben alles getan, was möglich war, die Taten aufzuklären.“ Man habe „in keiner Weise irgendwas bewusst nicht ermittelt“, sagte Kimmel.

          Vor dem Untersuchungsausschuss bestätigte Kimmel, dass es zahlreiche Erörterungen mit dem Bundeskriminalamt gegeben habe und von dort der Wunsch geäußert worden sei, die Ermittlungen zu der bundesweiten Mordserie zu übernehmen. Dass dabei seit September 2000 bis zuletzt April 2006 neun Opfer zwischen Rostock und München mit derselben Schusswaffe ermordet wurden, sei von den Ermittlern nicht als ausreichender Beleg für die Behauptung gewertet worden, dass die Taten von derselben Gruppe von Tätern verübt worden seien. Auch habe es, sagte Kimmel, „keine Anhaltspunkte“ für die Existenz einer „terroristischen Vereinigung“ gegeben, die systematisch Menschen mit Migrationshintergrund ermorde. In Kooperation mit dem Bundeskriminalamt sei dann eine „Lenkungsgruppe“ eingerichtet worden, in welcher Ermittlungen bei Fortbestehen der Einzelzuständigkeiten koordiniert wurden.

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