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F.A.Z.-Sprinter : Wie geht es weiter in Syrien?

Unsere Sprinter-Autorin: Rebecca Boucsein Bild: Robert Wenkemann

Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin beraten in Sotschi über Syrien. In Berlin fasst der rot-rot-grüne Senat ein heißes Eisen an – und in London muss das Parlament Gas geben. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

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          Noch bis 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit gilt die brüchige Waffenruhe im Norden Syriens. Wenn bis dahin nicht alle Kurden das Gebiet der von der Türkei avisierten sogenannten Sicherheitszone verlassen haben, will Präsident Erdogan die Köpfe der kurdischen Kämpfer „zerquetschen“. Dass nun auch der Westen immer stärker versucht, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und die Amerikaner mit Sanktionen drohen, schreckt Erdogan weiterhin nicht. Um seine Ziele – Rückführung syrischer Flüchtlinge, Entstehung „syrischer Städte“ nach Abzug der kurdischen YPG-Milizen, „Säuberung des Gebiets von Terroristen“ – umsetzen zu können, trifft sich Erdogan heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Im Gegensatz zum Westen hat Putin Erdogan – trotz anderer Interessen – von Anfang an bei seinem umstrittenen Einmarsch in die Kurdengebiete unterstützt. Warum Ankara auch weiterhin auf den Rückhalt aus Moskau hofft und was alles auf Erdogans Wunschliste steht, hat Rainer Hermann für Sie zusammengefasst. Während sich Erdogan und Putin nach dem Abzug der amerikanischen Truppen jeweils als entschlossene Kriegsherren und Friedensbringer in Personalunion produzieren, verurteilt der Westen die „Operation Friedensquelle“ als völkerrechtswidrig. „Völlig falsch“, sagt erwartungsgemäß Ibrahim Kalin, außenpolitischer Berater des türkischen Präsidenten. Im Gespräch mit meinem Kollegen Johannes Leithäuser sagt er, das Waffenembargo der EU werde die Türkei „nicht vom Kampf gegen den Terrorismus abhalten“ und appelliert gar in Richtung der EU: „Sie sollten uns vielmehr dabei unterstützen. In unserer Bevölkerung wächst so der Eindruck, dass Europa auf der Seite der Terroristen steht, und nicht auf der Seite der Türkei.“

          Rebecca Boucsein

          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          Je nach Perspektive ist eines der Hass- oder Lieblingsthemen in Deutschland seit Monaten der sogenannte Mietendeckel. Viel wurde darüber diskutiert, ob der Staat dieses scharfe Schwert im Kampf gegen explodierende Großstadtmieten ziehen soll oder darf. Vor der Rückkehr „zur sozialistischen Wohnungspolitik“ (Immobilienverband IVD) bis zum „wichtigen Erfolg linker Politik“ (Linken-Parteichef Bernd Riexinger) reicht das Meinungsspektrum. Alle Augen richten sich daher heute auf Berlin: In der Hauptstadt soll bei 9,80 Euro kalt Schluss sein. Das will der rot-rot-grüne Senat heute beschließen. Dass das von der SPD erdachte Gesetz recht radikal ausgefallen ist, hat die Koalition Katrin Lompscher zu verdanken. Die Handschrift der Linken Berliner Bausenatorin trägt dazu bei, dass das juristische Nachspiel wohl noch folgen wird und sich die Koalition darüber ordentlich verkracht hat. Auch dass demnächst 250 Mitarbeiter darüber wachen sollen, dass „Wuchermieten“ geahndet werden, findet nicht jeder sinnvoll. Wie das Gesetz am Ende genau aussehen soll, will Lompscher heute vorstellen. Julia Löhr hat die „Reizfigur für Vermieter“, die nie als Kritikerin der DDR aufgefallen ist, schon einmal porträtiert. Übrigens: Seit 2018 geht die Zahl der Neubauten in der Hauptstadt zurück.

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          Auf internationalem Parkett zählt nach wie vor der Brexit zu den Hassthemen. Zäh wie Kaugummi zieht er sich hin, mittlerweile kann selbst so mancher Brexiteer nicht mehr so recht Geschmack an ihm finden. Gestern schmetterte denn auch noch der wortgewaltige britische Parlamentssprecher John Bercow eine abermalige Abstimmung des Unterhauses über das Abkommen ab – „weil dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“. Die Regierung Johnson biss – um im Bild zu bleiben – beim „Speaker“ auf Granit, wie mein Kollege Klaus-Dieter Frankenberger schreibt. Eine Pause gibt es für das britische Parlament dennoch nicht: Es muss nun möglichst schnell die Brexit-Gesetzgebung durchpeitschen, um die winzige Chance auf einen Austritt am 31. Oktober noch zu erhalten. Heute gehen die Beratungen in London weiter. Bis Donnerstag will die britische Regierung die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU durch das Parlament bringen – wie es nun weitergeht, erfahren sie hier. Und auch in Straßburg bleibt das beherrschende Thema heute der Brexit. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

          Und sonst? Hält EU-Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament seine Abschiedsrede. Er beendet am 31. Oktober seine fünfjährige Amtszeit. Bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen übernimmt, bleibt Juncker aber noch vorläufig Kommissionspräsident. Wollen Tausende Bauern in zahlreichen deutschen Städten gegen die Agrarpläne der Regierung protestieren. Die größte Demonstration ist in Bonn geplant. Sind der FC Bayern und Bayer Leverkusen in der Champions League gefordert: Der deutsche Meister hofft bei Olympiakos Piräus auf weitere drei Punkte, und die punktlose Werkself auf einen Sieg über Atlético Madrid.

          Die Nacht in Kürze

          Bei den Parlamentswahlen in Kanada haben die Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau zwar die absolute Mehrheit verloren, sie liegen Prognosen zufolge aber vorne.

          Das Außenministerium hat offenbar Diskussionsbedarf zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone einzurichten.

          In Israel findet sich auch einen Monat nach der Wahl kein mehrheitsfähiges Bündnis. Premier Benjamin Netanjahu gibt sein Mandat zur Regierungsbildung zurück.

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          Altersvorsorge : Rentenpolitik ohne Kompass

          Die Koalition lobt die Grundrente als einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Die Wahrheit ist: Die Grundrente wird weder das Vertrauen in den Generationenvertrag stärken, noch taugt sie als Konzept gegen Altersarmut.
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          Enercon in der Krise : Angst vor Kahlschlag in der Windbranche

          Der Hersteller Enercon aus Aurich will Tausende Stellen streichen und schreckt Politik und Gewerkschaften auf. Geschäftsführer Kettwig fordert Hilfe für die Industrie. Braucht es die tatsächlich?

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