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F.A.Z.-Sprinter : Waffenstillstand in der Groko

Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg verliert die Linke deutlich. Thüringens linkem Regierungschef Ramelow macht das Ergebnis dennoch Hoffnung. Was sonst wichtig wird und wo bald noch gewählt werden könnte, steht im F.A.Z.-Sprinter.

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          Für das überaus schlechte Abschneiden der Linkspartei, die sich in Sachsen und Brandenburg fast halbiert hat, interessiert sich einer ganz besonders: der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt, Bodo Ramelow. Denn Ende Oktober entscheiden die Wähler in Thüringen, ob auch er sein Amt behält, das bisher von einer rot-rot-grünen Koalition getragen wird. Er twitterte sich und seiner Partei am Montag Mut zu. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind für ihn ein Zeichen der Stabilität, da sich in beiden Ländern die Amtsinhaber retten konnten, in Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, in Brandburg SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Beiden ist die Erleichterung anzumerken, es gepackt zu haben und damit auch den sie tragenden Parteien in der großen Koalition im Bund etwas Luft zu verschaffen. Den „Waffenstillstand an der Berliner Front“ kommentiert Politikherausgeber Berthold Kohler, nicht ohne den Parteien guten Rat mit auf den Weg zu geben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Mit der AfD, der bestens zweitplatzierten Partei am Sonntag, die sich als neue Volkspartei sieht, will keiner koalieren, dazu ist ihr Verhältnis zum rechtsradikalen Rand zu ungeklärt. Noch gerät ihr Spitzenpersonal darüber nicht ins Grübeln, sondern hofft – mit Hinweis auf die frühere italienische Lega Nord –, dass dank der neuen Stärke irgendwann in Deutschland kein Weg an ihr vorbeiführt. Auf das Mitregieren wäre sie auch nicht vorbereitet, wie ein Blick auf die Widersprüche in den Wahlprogrammen der „Alternative für Deutschland“ zeigt. Die Liberalen, die es leider wieder nicht über die Fünf-Prozent-Schwelle geschafft haben, schieben ihre doppelte Niederlage darauf, zwischen Elefanten zerdrückt worden zu sein, also auf rein taktische Wahlentscheidungen der Anhänger. Wenn sich FDP-Chef Christian Lindner da mal nicht täuscht, schon seit Monaten können die Liberalen mit keinem Thema wirklich punkten.

          Spannend geht es natürlich nicht nur in der deutschen Politik zu, auch in Großbritannien bleibt es aufregend. Premierminister Boris Johnson hat in einer kurzen Ansprache abermals bekräftigt, die EU am 31. Oktober verlassen zu wollen – „ohne Wenn und Aber“. Damit könnten dem Vereinigten Königreich schon bald Neuwahlen bevorstehen, sollte das Parlament heute dafür stimmen, den Brexit ein weiteres Mal zu verschieben. Was auf die Wirtschaft zukäme, sollte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn durchsetzen, ist brisant. Er möchte größere Unternehmen zwingen, zehn Prozent ihres Kapitals an die Mitarbeiter abzutreten, etwa 300 Milliarden Pfund, wie unser neuer London-Korrespondent Philip Plickert schreibt. Dagegen wirken die Ideen der deutschen Linken fast harmlos.

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          Und sonst?

          Trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel heute EZB-Chef Mario Draghi, der im Herbst aus dem Amt scheidet. Gut möglich, dass er zuvor den Zins noch ein Stück weiter ins Negative schickt. Aber auch ohne diesen letzten Schritt werden Draghi und die deutschen Sparer keine Freunde mehr. Gerne wüsste man, was Angela Merkel dem Mann zum Abschied mit auf den Weg gibt. Wiederholt sich das Elend in Argentinien, das seine Schulden wieder einmal nicht bedienen kann und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hat, um die Flucht in den Dollar zu verhindern.

          Die Nacht in Kürze

          Vor der Küste Kaliforniens ist ein Boot mit 39 Menschen an Bord in Brand geraten. Bei dem Unglück sind mindestens acht Personen gestorben, viele weitere werden vermisst.

          China hat Anti-Dumping-Zölle gegen Phenolimporte aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union angekündigt.

          Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah schaukelt sich weiter hoch. Nun hat die Hizbullah mit Angriffen auf Soldaten und Siedlungen gedroht.

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