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F.A.Z.-Sprinter : Teurere Flugtickets – fürs Klima?

Unser Newsletter-für-Deutschland-Autor: Timo Steppat Bild: Robert Wenkemann

Die Bundesregierung berät über Klimaschutzmaßnahmen, die EU-Innenminister streiten über die Flüchtlingsverteilung – und in Königswinter beginnt der Petersburger Dialog. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

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          Alle sind für mehr Klimaschutz. Schüler protestieren seit Monaten für schärfere Ziele, Dutzende Städte haben den „Klimanotstand“ ausgerufen und die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), will, dass Europa 2050 klimaneutral ist. Die zufriedene Einigkeit im Wunsch, mehr für das Klima zu tun, hört jedoch da auf, wo es um die konkrete Umsetzung geht. Der Streit über Maßnahmen in der Bundesregierung führte vor einigen Monaten dazu, dass ein Klimakabinett eingeführt wurde. Heute Abend diskutieren die Fachminister im Kanzleramt unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel über die vorgelegten Maßnahmen. In der zweiten September-Hälfte sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Es ist gar nicht leicht die deutschen Ziele zu erreichen – und sie sind in der Zwischenzeit nicht verschärft worden. Fachleute haben ernste Zweifel daran, dass Deutschland überhaupt die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Reduktion der Treibhausemissionen von 55 Prozent zum Niveau von 1990 einhalten kann. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt heute vor: Höhere Luftverkehrsabgaben, damit Flugtickets teurer werden. Ein Anreiz für umweltgerechteres Verhalten.

          Timo Steppat
          (tist.), Politik

          In Königswinter wird heute das Gesprächsformat fortgesetzt, welches vor 18 Jahre in Sankt Petersburg begann: Der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland. Am Anfang waren noch Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin mit von der Partie. Aber seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hielten sich ranghohe Politiker von dem Treffen fern. Dass der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege daran teilnehmen, ist schon eine kleine Nachricht. Die Konflikte in Syrien und der Ukraine sollen Thema sein, auch die Rüstungskontrolle soll zur Sprache kommen.

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          In Helsinki beraten die EU-Innenminister heute bei einem informellen Treffen darüber, wie es mit der festgefahrenen Asylreform weitergehen soll. Auf der Tagesordnung steht auch die Seenotrettung im Mittelmeer. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gestern in Berlin, er wolle unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Franzosen eine Lösung erarbeiten, die „uns die erbärmlichen Schauspiele erspart“, die sich vor der Weltöffentlichkeit abspielen. Es sei selbstverständlich, dass man Menschen vor dem Ertrinken schützen müsse, gleichzeitig dürfe man jedoch nicht das Geschäft der Schlepper besorgen. Im italienischen Agrigent soll heute unterdessen die Kapitänin der „Sea Watch“ von der Staatsanwaltschaft verhört werden. Nachdem sie das Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte, drohen ihr zwei Prozesse in Italien.

          Und sonst? Der Aufsichtsrat von BMW will heute über den neuen Vorstandsvorsitzenden des Konzerns entscheiden. In München wird der Prozess gegen eine mutmaßliche ehemalige Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat fortgesetzt, der unter anderem vorgeworfen wird, ein fünf Jahre altes Mädchen als Sklavin gehalten zu haben und es verdursten lassen zu haben.    

          Die Nacht in Kürze

          Im amerikanischen Repräsentantenhaus ist eine Resolution zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert. Der Präsident verbucht dies als Erfolg für sich.

          Der Kongress setzt jedoch ein weiteres Signal und blockiert Waffenexporte an Saudi-Arabien. Unterdessen schließt die amerikanische Regierung die Türkei aus ihrem Kampfjet-Programm aus – weil erste Teile eines russischen Raketenabwehrsystems nach Ankara geliefert wurden. 

          Und noch etwas Erfreuliches: Die deutsche Freiwasser-Staffel gewinnt überraschend Gold bei der Schwimm-WM in Südkorea.

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