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F.A.Z.-Sprinter : Mehr Fachkräfte – aber wie?

Unser Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

Sowohl über den Zuzug von Fachkräften als auch über Strategien gegen die Klimaerwärmung wurde in der Vergangenheit viel diskutiert. Zumindest im Fall des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes könnte es jetzt konkret werden. Was heute sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.Sprinter

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          Was lange währt, wird endlich gut? Jahrzehntelang wurde darüber diskutiert, ob Deutschland mehr (qualifizierte) Einwanderung benötigt. Diese Schlachten der Vergangenheit sind weitgehend geschlagen, jetzt geht es vielmehr um das „Wie“. Am Montag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft treten soll. Es geht darum, den rechtlichen Rahmen zügig in Alltagspolitik umzusetzen, von der Visavergabe, der richtigen “Werbung“ in Drittstaaten bis zu Integrationsfragen. Das Gesetz soll ausdrücklich nicht für Einwanderung Geringqualifizierter sorgen. Zudem sollen Fehler der Vergangenheit – etwa mangelnde Integrationsangebote für die früher sogenannten „Gastarbeiter“ – vermieden werden.

          Der Montag könnte auch ein guter Tag sein, um einmal über den Aufwand der Madrider Klimakonferenz nachzudenken, die am Sonntag (fast) ergebnislos beendet worden ist. Knapp 200 Staaten, mehrere durchverhandelte Nächte und am Ende ein Miniminimini-Kompromiss, der kaum der Rede wert ist. „Nichts hat sich zum Positiven verändert“, resümiert mein Kollege Timo Steppat, was im Umkehrschluss heißt: Es könnte sich etwas zum Schlechteren verändert haben. Zum Beispiel der Glaube an eine Einigung mit Ländern wie Brasilien? Immerhin ist diese Konferenz ein derart dünnes Brett, dass keiner auf die Idee kommen mag, sie noch schönzureden. Wenigstens das kann ein Signal sein. Hier lesen Sie auch den Leitartikel von Andreas Mihm zum Thema.

          Schließlich möchte ich Ihnen ein wirklich hervorragendes Interview im Magazin der F.A.Z. ans Herz legen. Timo Frasch hat mit Michel Friedman über Hass in der Politik, über Antisemitismus und die AfD gesprochen. Neben aller Deutlichkeit bietet dieses, im besten Sinne: Gespräch, viele Zwischentöne. Es ist trotz des Themas auch ein Vergnügen zu lesen, kleine Kostprobe: „Traue ich dieser Gesellschaft zu, dass sie ihnen eine Lebensqualität bietet, wie ich sie mir wünsche – nicht materiell, sondern im Sinne der Würde des Menschen? Ich für mich habe eine Grenze definiert: Wenn die AfD in einer Bundesregierung wäre, würde ich gehen. Das würde ich dann übrigens auch Ihnen empfehlen. Da wir aber nicht gehen wollen, folgt daraus, dass wir uns und andere motivieren müssen, für die Freiheit und die Vielfalt der Menschen noch aktiver als bisher einzutreten. Ich bin immer noch sehr motiviert – Sie auch?“

          Und sonst? Beginnt in Bonn das Festjahr für Ludwig van Beethoven. Verkündet die SPD Sachsen das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbildung mit CDU und Grünen. Hört ein Brüsseler Gericht den von Spanien gesuchten katalanischen Politiker Carles Puigdemont an. Wird die Freilassung des in Amerika wegen Doppelmordes verurteilten Deutschen Jens Söring erwartet. Findet ein Gedenktag unter Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier statt: Am 16. Dezember 1944 begann die letzte Offensive der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an der Westfront – die „Ardennenoffensive“ scheiterte bekanntermaßen.

          Das Wichtigste aus der Nacht:

          - Im Südwesten Frankreichs sind bei starken Unwettern drei Menschen gestorben. Auch in der Nacht gab es keine Entwarnung.

          - In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es abermals zu Ausschreitungen gekommen. Heute beginnen die Beratungen im Parlament über die Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Postens.

          - Der türkische Präsident Erdogan hat den Vereinigten Staaten gedroht einen Luftwaffenstützpunkt in seinem Land zu schließen. Der amerikanische Senat hatte der Türkei zuvor wegen des Kaufs russischer Raketen mit Sanktionen gedroht.

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