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F.A.Z.-Sprinter : „Lügner“ gegen „Marxist“

Unser Sprinter-Autor: Cai Tore Philippsen Bild: Robert Wenkemann

Großbritannien wählt, der Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Scheuer in die Zange – und der EU-Gipfel in Brüssel berät über Von der Leyens „Green Deal“. Das Wichtigste des Tages steht im F.A.Z.-Sprinter.

          2 Min.

          Heute wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die Bürger entscheiden dabei, ob ihr Land von einem „Marxisten“ oder einem „Lügner“ geführt wird. So nämlich bezeichnen sich die Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn und Boris Johnson gegenseitig. Die letzten Umfragen sahen den Konservativen Johnson als Sieger. Er hat die Wahl zu einer weiteren Abstimmung über den EU-Austritt des Landes gemacht – „Get Brexit done“ ist seine Kernbotschaft. Die Gegner des Brexits, die „Remainer“, haben bei der Wahl ein Problem. In den Wahlkreisen versprechen sowohl die Kandidaten der Liberaldemokraten als auch die von Labour, den Brexit doch noch zu stoppen. Da im britischen Wahlsystem aber nur der jeweilige Sieger nach London zieht, besteht die Gefahr, dass sich die Stimmen der Pro-Europäer auf Labour und Liberaldemokraten verteilen und am Ende der Tory-Abgeordnete als lachender Dritter ins Parlament einzieht. Es gilt also, taktisch zu wählen. Auf Internetseiten wie Votesmart2019.com finden die Bürger Rat, wie sie den Sieg eines Konservativen in ihrem Wahlkreis verhindern können. Wie das geht, beschreibt mein Kollege Oliver Kühn.

          Cai Tore Philippsen

          Leitender Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET

          Im Bundestag nimmt heute zudem der Maut-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Für Andreas Scheuer (CSU) ist die Vorweihnachtszeit also keine besinnliche. Denn das Maut-Debakel könnte den Steuerzahler eine dreistellige Millionensumme und den Verkehrsminister sein Amt kosten. CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel müssten Scheuer wohl entlassen, wenn es dem Ausschuss gelingt, dessen Fehlverhalten nachzuweisen. So versuchte Scheuer am Mittwoch noch einmal die Erfolge seines Ministeriums beim Bahn-Ausbau, dem Radverkehr und beim Klimaschutz herauszustellen. Er wolle ab dem ersten Tag 2020 durchstarten, um Deutschland weiter zu modernisieren. „Es geht mir um das Wohl der Menschen“, sagt Scheuer.

          Um deren Wohlbefinden geht es auch der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch ihren Plan im Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hat. Schon an diesem Donnerstag sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über diesen sogenannten „Green Deal“ abstimmen. Ziel ist es, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Doch von der Leyens Plan wird beim EU-Gipfel in Brüssel auf Widerstand stoßen. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen die CO2-Einsparziele ab und fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Es könnte also sein, dass die neue Kommissionschefin gleich bei ihrem ersten EU-Gipfel eine Niederlage einstecken muss.

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