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F.A.Z.Sprinter : Kompromisse fürs Klima

Unser Sprinter-Autor: Timo Steppat Bild: Robert Wenkemann

Die Bundesregierung könnte sich beim Klima einigen, Kretschmann findet keinen Nachfolger – und die Autoindustrie hat aus einem guten Tag noch einen schlechten gemacht. Der F.A.Z.-Sprinter.

          2 Min.

          In genau einer Woche will das Bundeskabinett einen Kompromiss in Sachen Klima präsentieren. Es geht darum, mit welchen Maßnahmen es Deutschland gelingt, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, also bis 2050 klimaneutral zu werden. CDU, CSU und SPD haben ihre internen Positionen in den vergangenen Wochen festgezurrt. Es geht in erster Linie darum, welche Steuern Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen. Die SPD etwa spricht in ihrem internen Positionspapier von CO2-Abgaben, nicht mehr von einer Steuer, die in Unionskreisen auf Ablehnung stößt. Kompromisse scheinen möglich. Die SPD ist für mehr Anreize für den Kauf von E-Autos, da hat sie die CSU auf ihrer Seite. Die Union ist für eine Klimaanleihe: Investionen in den Klimaschutz sollen eine feste Verzinsung bekommen, die SPD steht dazu eher kritisch. Heute Abend treffen sich die Spitzen der großen Koalition zu einem Arbeitstreffen, um zueinander zu finden. Genug Gesprächsbedarf gibt es.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Den Klimaschutz nannte auch Winfried Kretschmann (Grüne) als einen Grund, wieso er 2021 abermals als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren will. Man lebe in dramatischen Zeiten, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Vom Alter allein als Entscheidungsgrundlage sei er abgekommen. Er sei noch immer neugierig, sagte er. Ganz ähnlich also wie Angela Merkel, als sie 2017 nochmal kandidierte. Dabei dürfte für Kretschmann auch eine Rolle gespielt haben, dass er keinen natürlichen Nachfolger hat. Die grünen Minister im Kabinett eignen sich dafür eher nicht, schreibt FAZ-Korrespondent Rüdiger Soldt in seiner Analyse. Cem Özdemir, der als möglicher Mann nach Kretschmann galt, kandidiert um den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag. Hat er noch eine Chance, wenn er dabei in der kommenden Woche unterliegt? 

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          Für die Autoindustrie hätte gestern ein ziemlich guter Tag werden können. Bei der Automobilmesse IAA sagte die Bundeskanzlerin den Konzernen ihre Unterstützung zu und versprach bei der Entwicklung neuer Antriebe „eine sehr enge Kooperation von staatlichen Stellen und Industrie“. Es war der politische Rückhalt, den die Unternehmen zuvor lange vermisst hatten. Trotz wachsendem Klimabewusstsein also nochmal ein Hochamt für den Individualverkehr. Widerstand gab es, nachdem der autokritische Frankfurter OB Peter Feldmann keine Rede halten sollte, nur wenig. Gut, Grünen-Chef Robert Habeck durfte mitdiskutieren. Am Abend trat dann aber der Chef des Automobilverbands VDA, Bernhard Mattes, zurück. Nicht gerade ein positives Signal. Was die Gründe dafür waren, beschreiben Carsten Knop und Holger Appel in ihrer Analyse. Am Wochenende ist die IAA in Frankfurt übrigens auch für Interessierte geöffnet, dann können Sie sich die Autos anschauen. Oder Sie machen eine schöne Fahrradtour. Ganz klimaneutral. 

          Und sonst? In Hongkong ist heute eine Menschenkette geplant – lesen Sie die spannende Reportage aus den Protesten von China-Korrespondentin Friederike Böge. Der Bundestag diskutiert den Etat für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit. Außerdem besucht der albanische Ministerpräsident Edi Rama Berlin. Und das schottische Berufungsgericht, das in dieser Woche die fünfwöchige Zwangspause des britischen Unterhauses für unrechtmäßig erklärt hat, veröffentlicht seine Begründung

          Die Nacht in Kürze

          Erstmals sind die zehn aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in einer TV-Debatte aufeinander getroffen. Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin Elizabeth Warren plädierten darin für einen Truppenabzug aus Afghanistan.

          Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Es gibt offenbar eine milliardenschwere Finanzlücke. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert vom Aufsichtsrat „klare Antworten“.

          „Unterstützung von Terrorgruppen“, lautete in der Türkei der Vorwurf gegen fünf Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Nun hat ein Gericht für die Freilassung der Journalisten gesorgt.

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