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F.A.Z.-Sprinter : Ein riskanter Schritt

Unsere Sprinter-Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Die Demokraten hofften, die Ukraine-Affäre würde für Donald Trump der politische Genickbruch werden – das Gegenteil könnte der Fall sein. Etwas besser läuft es hingegen für Israels Regierungschef. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.

          3 Min.

          „Isn’t it ironic?” – die Frage, die die Sängerin Alanis Morissette vor mehr als zwanzig Jahren in ihrem Song „Ironic“ gestellt hat, drängt sich auch mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der amerikanischen Politik auf: Da schlittert Donald Trump geradewegs hinein in eine Affäre um die mutmaßliche Erpressung des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj und die oppositionellen Demokraten müssen dennoch fürchten, dass sie aus der Sache als Verlierer hervorgehen. Sie haben Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, noch bevor Trump am Mittwoch die Abschrift seines umstrittenen Telefonats mit Selenskyj veröffentlichen konnte. Das Dokument zeigt, dass der amerikanische Präsident Kiew ermuntert hat, gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu ermitteln. Trotzdem ist ein Impeachment für die Demokraten ein riskanter Schritt: Trumps Aussichten, bis Januar 2025 im Amt zu bleiben, könnten sich dadurch nämlich noch verbessern, schreibt Politikredakteur Andreas Ross in seinem Kommentar. Egal welche Wendung die Ermittlungen letztlich nehmen, die Ukraine-Affäre wird die Schlagzeilen amerikanischer Medien heute dominieren – und sicher noch eine ganze Weile länger.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Ein bisschen besser läuft es für einen anderen amtierenden Regierungschef: Nach den Wahlen in der vergangenen Woche hat Israels Staatschef Reuven Rivlin Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dieser im Parlament keine Mehrheit hat. Mit 55 Abgeordneten hat er im Parlament lediglich einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Angesichts der schwierigen Lage halten Beobachter eine dritte Wahl innerhalb weniger Monate nicht für ausgeschlossen.

          Bei künftigen Wahlen mitmischen will auch die FDP. Warum wir den Planeten seiner Meinung nach nicht retten, wenn wir „die Deutschen zu veganen Radfahrern machen“, erklärt der Parteivorsitzende Christian Lindner im Interview. Darin übt er auch Kritik am Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Für den Politiker ist das Paket „ein aktionistisches Stückwerk, um Greta Thunberg zu besänftigen“. Lindner kündigte an, über Verhandlungen Verbesserungen erreichen zu wollen – anders als die Grünen, die angekündigt haben, im Bundesrat einzelne Maßnahmen des Programms zu blockieren. Heute diskutiert auch der Bundestag über das Klimaschutzprogramm.

          Die Klimaaktivistin Greta Thunberg erhielt unterdessen den sogenannten alternativen Nobelpreis. Am Mittwoch wurden in Stockholm die diesjährigen Preisträger des „Right Livelihood Award“ bekanntgegeben – neben Thunberg sind dies noch eine Frauenrechtlerin aus China (Guo Jianmei), ein Kämpfer für die Rechte der Indigenen im Amazonas-Gebiet (Davi Kopenawa) und eine Aktivistin für Menschenrechte aus der Westsahara (Aminatou Haidar).

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          Gefeiert wird am Donnerstag auch ein wenig die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Vor 70 Jahren wurde sie gegründet. Beim Kongress „Zwischen den Zeilen“ feiert sie das gemeinsam mit klugen Lesern und illustren Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schriftstellerin Eva Menasse und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing.

          Und sonst?

          In London werden die aus der Zwangspause zurückgekehrten Parlamentarier im Unterhaus weiter nach einem Weg aus dem Brexit-Dilemma suchen. In Fulda geht die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz zu Ende. Am Mittwoch haben sich die Bischöfe für höhere Entschädigungen für Missbrauchsopfer ausgesprochen, sich aber nicht auf ein konkretes Modell geeinigt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Und am Oberlandesgericht in München geht der Rechtsstreit zwischen der AfD und Frauke Petry in die nächste Instanz. Dabei geht es um die Frage, wem die Rechte an der Marke „Die blaue Partei“ zustehen.

          Die Nacht in Kürze

          Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht in dem „wunderbaren Telefonat“ mit seinem ukrainischen Amtskollegen keine Gründe für eine Amtsenthebung. Die Demokraten sprechen hingegen von „klassischem Mafiastil“.

          Das Klimapaket der Bundesregierung steht wegen des niedrigen Einstiegspreises für CO2 in der Kritik. SPD-Chefin Malu Dreyer betont, es hätte mir ihrer Partei einen höheren Preis geben können.

          Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg fühlt sich von Kritikern für ihr Aussehen und ihr Verhalten verspottet. Die Sechzehnjährige will sich davon aber nicht beeinflussen lassen.

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