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F.A.Z.-Sprinter : Die Last der Macht

  • Aktualisiert am

Unsere Sprinter-Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Die Linke muss sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht nach einer neuen Ko-Vorsitzenden umschauen und auch der CDU könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          3 Min.

          Ihr Abschied zog sich länger hin als geplant: Mitte März hatte Sahra Wagenknecht angekündigt, sie wolle ihren Posten als Fraktionsvorsitzende der Linken aufgeben. Aus gesundheitlichen Gründen. Eigentlich sollte der Wechsel schon im Juni stattfinden, doch die ostdeutschen Landesverbände baten Wagenknecht darum, den Fraktionsvorsitz erst nach den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst abzugeben. Die 50 Jahre alte Politikerin ist in ihrer Partei umstritten – wegen ihrer migrationskritischen Äußerungen und wegen der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem früheren SPD-Politiker Oskar Lafontaine, gegründet hat. In Ostdeutschland ist Wagenknecht, deren immer gleiches Outfit aus Hochsteckfrisur, Ohrringen, perfektem Make-Up und elegant bis biederer Kleidung an eine Uniform erinnert, aber auch eine Identifikationsfigur. Und zumindest in Thüringen konnte ihre Partei am 27. Oktober mit Bodo Ramelow einen Sieg feiern. So umstritten sie ist, so schnell dürfte in der Linkspartei niemand an die Strahlkraft Wagenknechts heranreichen, die künftig einfache Abgeordnete bleiben und weiter öffentlich auftreten will. Zwei Frauen bewerben sich nun um ihre Nachfolge und wollen die Fraktion an der Seite des bisherigen und wohl auch künftigen Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch führen. Caren Lay sitzt seit zehn Jahren im Bundestag, war stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesgeschäftsführerin und ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Warum sie aber trotz all dieser Qualifikationen einen Makel hat – und wie die Chancen der Parteilinken Amira Mohamed Ali stehen, in die geschlechterquotierte Doppelspitze gewählt zu werden, erklärt F.A.Z.-Korrespondent Markus Wehner.

          Schon als Wagenknecht im Frühjahr öffentlich über die durch ihren Beruf ausgelösten gesundheitlichen Probleme sprach, wurde über die Belastungen diskutiert, denen sich Politiker ausgesetzt sehen. Zwei Schwächeanfälle von Bundestagsabgeordneten haben die Debatte nun neu entfacht. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), die Abläufe im Bundestag verändern will, erklärt der Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion Eckart Lohse.

          Arbeitsreiche Wochen liegen auch vor der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Vor der für Mittwoch geplanten ersten offiziellen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank unter ihrer Führung kommt das Gremium am Dienstag in Frankfurt schon einmal zu einem informellen Treffen zusammen. Dazu hat Lagarde offenbar deshalb geladen, weil es in der Vergangenheit Unmut über den Stil ihres Vorgängers Mario Draghi gegeben hatte, berichtet Wirtschaftsredakteur Christian Siedenbiedel. Dem Eindruck von Alleingängen scheint Lagarde mit dem Austausch über bestehende Unstimmigkeiten und mögliche Verbesserungsvorschläge vorbeugen zu wollen.

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          Es rumort aber nicht nur im EZB-Rat, sondern auch weiterhin in der CDU. Der fehlt es nach der Einigung im Grundrenten-Streit mit der SPD an Geschlossenheit. Wenn der Wirtschaftsflügel und dessen informeller Anführer Friedrich Merz es wollten, könnte es auf dem anstehenden CDU-Parteitag „zur Saalschlacht kommen“, kommentiert Eckart Lohse. Wer die Grundrente bekommt und wer für sie zahlt, erklären die F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondenten Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers.

          Und sonst?

          Denkt Spanien nach der Parlamentswahl am Sonntag laut über eine Koalition aus sozialistischer PSOE und konservativer PP nach. Wird eine türkis-grüne Koalition in Österreich wahrscheinlicher. Gibt sich der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, versöhnlich und bietet Johnsons' Tories Schützenhilfe an. Sprechen die Kanzlerin und Wirtschaftsminister Altmaier beim Arbeitgebertag in Berlin. Urteilt der Europäische Gerichtshof über die Kennzeichnung von Waren aus den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Weiht Außenminister Maas die renovierte Kanzlei der Deutschen Botschaft in Paris ein.

          Die Nacht in Kürze

          Der frühere Präsident Boliviens, Evo Morales, hat sein Land mit einem mexikanischen Flugzeug verlassen. Die Armee will nun Proteste seiner Anhänger unterbinden.

          In den Ukraine-Ermittlungen belastet eine weitere Zeugin Donald Trump. Sie beschrieb im Kongress, wie das Vorgehen des Präsidenten Verunsicherung im Verteidigungsministerium auslöste.

          Zum Start der Karnevalssaison in Köln hat es mehrere gefährliche Angriffe auf Feiernde gegeben. Ein Unbekannter hat einem Karnevalisten von hinten einen Kabelbinder um den Hals gelegt und fest zugezogen.

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