https://www.faz.net/-gpc-9thn0

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

F.A.Z.-Sprinter : Der letzte Ausweg

Unser Newsletter-für-Deutschland-Autor: Timo Steppat Bild: Robert Wenkemann

Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          2 Min.

          Ob es am Ende besser um die SPD steht? Auch unter den Sozialdemokraten dürfte es daran Zweifel geben. Bereits im ersten Wahlgang um den Parteivorsitz hat nur jeder zweite Genosse abgestimmt, heute beginnt die zehn Tage währende Stichwahl. Auf der einen Seite die Regierungsbefürworter Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz. Auf der anderen Seite das regierungskritische Duo, bestehend aus der linken Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans, die für eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags und des Klimakompromisses werben. So richtig an Profil haben Walter Borjans und Esken aber auch nicht gewonnen, und der Ausstieg aus der Koalition würde für die Partei erst einmal in Neuwahlen und einem großen Debakel enden. Scholz und Geywitz wissen hingegen große Teile der SPD-Bundestagsfraktion hinter sich und auch einige Funktionäre haben sich für sie ausgesprochen. Über die Stimmung innerhalb der Partei sagt das freilich wenig aus. Am Montagabend trafen sich die beiden Duos zum Fernsehduell. Lesen Sie dazu die Analyse meiner Kollegin Mona Jaeger.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          In Luxemburg urteilt heute der Europäische Gerichtshof über eine Frage, die zwischen Polen und der Europäischen Kommission zu massiven Verwerfungen geführt hat. Es geht darum, ob die 2018 geschaffene Disziplinarkammer am obersten polnischen Gericht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Mitglieder der Kammer werden vom Staatspräsidenten bestätigt, womit die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau ihre Einflussmöglichkeiten auf Richter im Land erhöht hat. Der Vorwurf der EU, der in einem Rechtsstaatsverfahren mündete: Die Unabhängigkeit der Justiz würde dadurch untergraben.

          Als Donald Trump gestern andeutete, er ziehe eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Ukraine-Affäre „ernsthaft“ in Betracht, ließ das aufhorchen. Der amerikanische Präsident beteuerte, „nichts Falsches“ getan zu haben, fügte allerdings hinzu, dass er zu einer schriftlichen Aussage tendiert. Der Präsident der Vereinigten Staaten vor einer Kongressuntersuchung – das dürfte nur der letzte Ausweg sein. Heute sagt der frühere amerikanische Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volkers, aus; außerdem werden bei der öffentlichen Sitzung Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates wie Alexander Vindman gehört. Ein Soldat, der zugehört haben soll, als Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprach – und die Gründe für ein Impeachment geliefert haben soll. Für die Demokraten dürften das gute Fernsehbilder werden: Ein vermutlich in Uniform auftretender Soldat sagt gegen den Präsidenten aus.

          Und sonst? Nachdem Montag noch die Grünen in Brandenburg zugestimmt haben, unterzeichnen heute die Spitzen von SPD, CDU und Grünen den Koalitionsvertrag in Potsdam. In Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister-Wahlen im vergangenen Jahr zulässig war. 

          Die Nacht in Kürze

          Peking sieht die Entscheidungsgewalt über die Hongkonger Verfassung alleine bei China. Die Machtdemonstration der Kommunistischen Partei wird die Protestbewegung in Hongkong weiter polarisieren.

          Bei der Wahl seiner Dienstwagen hat sich der Westküstenstaat Kalifornien gegen bestimmte amerikanische Autobauer entschieden. Stattdessen kommen deutsche Unternehmen zum Zug, die strengere Umweltstandards erfüllen.

          Weitere Themen

          Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 6,6

          1008 Neuinfektionen : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 6,6

          Die Lage in Deutschland entspannt sich weiter. Die Zahl der neuen Corona-Fälle und der Inzidenzwert lagen abermals unter denen der Vorwoche. Die Ärzteschaft drängt angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante auf Tempo beim Impfen.

          Topmeldungen

          Die HMS Defender bei ihrer Ankunft im Hafen von Odessa am 18. Juni

          Vorfall im Schwarzen Meer : Wollte die Royal Navy Russland provozieren?

          In Großbritannien verstärkt sich der Eindruck, dass die Royal Navy im Schwarzen Meer ein Zeichen setzen wollte. Moskau droht für Wiederholungen mit Bombenangriffen „nicht einfach in den Kurs, sondern auf das Ziel“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.