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F.A.Z.-Sprinter : Das große Zittern des Boris J.

  • Aktualisiert am

Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          2 Min.

          Unverhofft kommt oft. Die Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien haben sich so lange hingezogen, dass der gestrige „Durchbruch“ – und dann noch am helllichten Tag – doch überrascht hat. Aber natürlich ist auch mit dem am Donnerstag in Brüssel vereinbarten neuen Austrittsvertrag das Schlusskapitel des Brexits nicht geschrieben. Es fehlt keine Kleinigkeit: Die Zustimmung des selbstbewussten britischen Parlaments. Wohl erst am Samstag wird man wissen, ob Premierminister Boris Johnson diesmal eine Mehrheit hinter sich bringen kann. Was der nun wahrscheinlicher gewordene geregelte  „Abschied von London“ für die deutsche Politik bedeutet, analysiert Wirtschaftsherausgeber Gerald Braunberger im Leitartikel. Unsere Korrespondenten erläutern Hintergründe der Einigung, erklären die komplizierte Lösung der irischen Grenzfrage und beschreiben die Stimmung in Calais am Eurotunnel, der Nabelschnur zur EU.

          Sprichwörtlich in der Luft hängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Trip nach Washington zum jährlichen Treffen der Finanzelite, auf dem ihn mein Berliner Kollege Manfred Schäfers beobachtet. Länger als Boris Johnson muss der Sozialdemokrat und Vizekanzler bangen, wie es mit seiner politischen Karriere weitergeht. Erst Ende nächster Woche wird er wissen, wie es um seine Chancen auf den Parteivorsitz bestellt ist. Schickt die Basis ihn und seine Co-Bewerberin Klara Geywitz nicht mal in die erwartete Stichwahl, könnte sich auch seine Zeit als Bundesfinanzminister zu Ende neigen. Der zweitägige Reden- und Sitzungsmarathon, den Scholz heute und morgen rund um die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank absolvieren muss, lässt ihm nicht viel Zeit zum Grübeln. Aber vielleicht fragt sich Scholz doch, ob auf den üblichen Gruppenfotos im kommenden Jahr vielleicht ein anderer zu sehen sein wird.

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          Darüber muss sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wahrlich keine Sorgen machen. Heute wird im Bundestag die Grundsteuerreform verabschiedet, der die CSU mit einer Öffnungsklausel ihren Stempel aufgedrückt hat. Das ermöglicht einen steuerzahlerfreundlichen bayerischen Sonderweg. Seiner CSU drückt Söder ebenfalls mit Lust den Stempel auf. Der heute Nachmittag in München beginnende Parteitag soll die  Christsozialen jünger, weiblicher und moderner machen, auch dürfte Söder mit einem guten Wahlergebnis als Parteivorsitzender bestätigt werden. Dass es in der von Söder mit Kraft Richtung Zukunft gedrängten Partei auch noch ein paar Arrivierte gibt, deren Wort Gewicht hat, könnte man da fast vergessen. Einer der nicht mit der Zeit geht, ist Fraktionschef Thomas Kreuzer. Sein Machtgeheimnis hat Timo Frasch ergründet.

          Was sonst noch wichtig wird? Präsident Trumps Strafzölle auf EU-Importe werden von heute an amerikanischen Genießern französischen Weins, spanischen Olivenöls oder irischer Butter sowie anderen Agrarprodukten Geld aus der Tasche ziehen. Wie empfindlich diese Vergeltungsaktion für rechtswidrige Airbus-Beihilfen der EU Europas Landwirte und Winzer trifft, wird sich zeigen. Gewinner sind womöglich hiesige Weintrinker: Sinkt der Absatz der guten Tropfen in Amerika, drückt das auf die Preise in deutschen Regalen.

          Um die wirtschaftliche Nutzung des Alls auch für deutsche Unternehmen geht es heute auf dem Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Chancen sind groß, Satelliten und Raketen statt Autos, lautet eine Hoffnung. Doch fehlt noch ein passender Rechtsrahmen, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier bald liefern will.

          Die Nacht in Kürze:

          6,0 Prozent Wirtschaftswachstum: Für chinesische Verhältnisse ist das wenig – so wenig wie seit fast 30 Jahren nicht. Vor allem die Verschuldung wird zum Problem.

          Rick Perry tritt ab: Donald Trumps Energieminister will sein Amt zum Jahresende aufgeben. Er gilt als in die Ukraine-Affäre verwickelt.

          Krawall in Barcelona: Nach der Verurteilung von Separatistenführern kommt es die vierte Nacht in Folge zu Unruhen. Heute soll ein Generalstreik Katalonien lahmlegen.

          Waffenrecht soll weiter verschärft werden: Unter dem Eindruck des Anschlags von Halle debattiert der Bundestag darüber, wie man Extremisten am Erwerb von Schusswaffen könnte.

          Mehr Geld für Gebäudereiniger: Der Tarifkonflikt ist beigelegt. Das betrifft mehr als 600.000 Beschäftigte.

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