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F.A.Z.-Sprinter : Boris, der Eskalator

  • Aktualisiert am

Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

Boris Johnson versucht abermals, Neuwahlen durchzuboxen, Ursula von der Leyen präsentiert ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission und Italiens neue Regierung stellt sich einer Vertrauensabstimmung. Der F.A.Z.-Sprinter

          2 Min.

          Derzeit trennt sich im Lager der Konservativen die Spreu vom Weizen. Konservative, die im wahren Leben Populisten sind, ziehen ihre konservative Maske ab – und die konservativen Konservativen reiben sich verwundert die Augen. Von Donald Trump spricht in diesem Kontext ja schon keiner mehr, seit Boris Johnson den Kampf um den Brexit ohne Bedenken eskalieren lässt. Das Problem dabei ist nicht, dass ihm seine Arbeitsministerin, wie am Wochenende im Falle Amber Rudds geschehen, von der Stange geht – das passiert nun mal in Demokratien. Aber, dass ein konservativer Politiker und ehemaliger Generalstaatsanwalt wie Dominic Grieve öffentlich an Johnsons Rechtstreue zweifelt, lässt dann umso mehr aufhorchen.

          Ob Johnson seine Neuwahlpläne durchbringt, die er heute abermals im Unterhaus durchboxen will? Wohl eher nicht, da sich die Oppositionsparteien einig darin sind, Johnson keinen Zentimeter entgegenzukommen, bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt ist. Ganz nebenbei: Nach jetzigem Stand würde er die Wahl locker gewinnen. Interessanter allerdings ist die Frage, ob sich der wohl charismatische, aber unberechenbare und narzisstische Premierminister über das verabschiedete Gesetz hinwegsetzt, das einen No-Deal-Brexit verhindern und heute in Kraft treten soll. Das hat er deutlich durchklingen lassen, während seine Gegner gleich mit Klage und Gefängnis drohen. Johnson hat sich selbst in eine Ecke gedrängt, in die Ecke der Kompromisslosigkeit. Er versucht ihr in wildem Angriffsmodus zu entkommen. Das unterscheidet den Populisten vom Konservativen, der abwägt und es deshalb gar nicht erst soweit kommen lässt.

          Wenn wir schon bei diesen feinen Unterschieden sind: Bei der Gelegenheit möchte ich Sie herzlich gerne einladen, das Interview meines Kollegen Justus Bender mit AfD-Chef Alexander Gauland zu lesen, der seine Partei für bürgerlich hält. Und er hält sogar Björn Höcke für bürgerlich, unter anderem deshalb, weil dieser „den bürgerlichen Beruf des Lehrers“ ergriffen habe. Nun, da würden einem ein paar andere Beispiele einfallen, weshalb die Berufswahl nicht unbedingt ein aussagekräftiges Kriterium ist. Aber bilden Sie sich hier Ihr eigenes Urteil!

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          Bei all dem Krawall waren die Grünen ja in letzter Zeit mit ihrer Habeck'schen Harmonie so etwas wie das Wohlfühlsanatorium des arg durchgeschüttelten Parteiensystems. Damit könnte nun Schluss sein: Der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir will gemeinsam mit Kirsten Kappert-Gonther die amtierenden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter herausfordern. Das könnte zwar dem öffentlichen Grünen-Hype etwas schaden, andererseits aber auch wieder mehr Streit und Debatte in die durch ihren Erfolg erstarrte Partei bringen. Einen Auftakt dazu könnten heute die Sitzungen von Partei- und Fraktionsvorstand bieten.

          Und sonst? Versucht Joachim Löws Nationalauswahl am Abend, die herbe Schlappe von Freitag gegen die Niederlande auszuwetzen. Nun gegen Nordirland – verfolgen Sie den Liveticker auf FAZ.NET ab 20.45 Uhr. Veranstaltet die SPD eine weitere Regionalkonferenz auf der Suche nach den neuen Parteivorsitzenden, dieses Mal im hessischen Friedberg. Findet die Auftaktveranstaltung der Bundesregierung zu 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit statt. Ist der Papst zum Kurzbesuch auf Mauritius. Stellt sich die neue italienische Regierung der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Gibt die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Kandidaten für die Kommission bekannt.

          Die Nacht in Kürze:

          Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, in der Klimapolitik „den Turbo einzuschalten“, um das „Gap zwischen Zielen und Maßnahmen zu schließen“.

          Der grünen Harmonie droht Streit: Nach der Bewerbung von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz kommt es zur Kampfkandidatur.

          Der Chef von Nissan Motor, Hiroto Saikawa, hat  seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Am Montag tagt in Yokohama der Verwaltungsrat – dabei geht es auch um eine Nachfolgeregelung.

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          Mit den EU-Partnern hat sich Großbritanniens Regierungschef auf eine neuen Entwurf des Brexit-Vertrags geeinigt. Doch im britischen Unterhaus muss Boris Johnson weiter um jede Stimme dafür kämpfen.

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