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F.A.Z.-Newsletter : Xi feiert, Trump schäumt, Altmaier profitiert

Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann

In China tagt der Volkskongress, in Amerika sucht Trump einen Schuldigen – und in Deutschland sorgt man sich weniger um eine Corona-Infektion als um die Volkswirtschaft. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Wenn der Nationale Volkskongress in Peking heute zu seiner jährlichen Tagung zusammentritt, soll davon ein Signal an die Welt ausgehen: Seht her, wir haben das Virus im Griff. Von Normalität kann allerdings nicht die Rede sein. Ursprünglich sollte das größte Parlament der Welt schon im März tagen, die Sitzung wird von sonst zehn bis zwölf Tagen auf eine Woche verkürzt. Bei Abreise und Ankunft müssen die Abgeordneten jeweils einen Corona-Test machen. Viele kommen in Sonderzügen, um den normalen Bahnverkehr zu meiden. Neben den Erfolgen im Kampf gegen Covid-19 soll es beim Volkskongress auch um ein Sicherheitsgesetz für Hongkong gehen, das Peking unter Umgehung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone erlassen will. Subversion gegen die Zentralregierung und Vaterlandsverrat könnten so unter Strafe gestellt werden. Die Pläne dürften die Proteste in Hongkong neu anfachen. Wir halten Sie auf FAZ.NET auf dem Laufenden.

          Patrick Schlereth

          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          Während Xi Jinping sich als Krisenmanager feiern lässt, sucht Donald Trump einen Schuldigen für die Misere im eigenen Land, wo bald 100.000 mit dem Coronavirus Infizierte gestorben und fast 39 Millionen Amerikaner arbeitslos sind. Der „Propagandaangriff“ der chinesischen Führung auf die Vereinigten Staaten und Europa sei eine „Schande“ und vor allem dazu gedacht, Joe Biden zum Wahlsieg zu helfen, verkündet Trump über sein Lieblingsmedium Twitter. Den Ausbruch des Virus hätte Peking leicht stoppen können, unterstellt er. Was man sich heute kaum noch vorstellen kann: Noch im Januar war Trump voll des Lobes für Xi Jinping, feierte die Teileinigung im Handelskonflikt – und hielt Corona für nicht allzu gefährlich. Wie die Pandemie das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten binnen weniger Monate zerrüttet hat, haben unsere Korrespondenten Friederike Böge und Majid Sattar für Sie aufgeschrieben. Philip Plickert berichtet aus London, warum die amerikanische Behörde Barda ein britisches Corona-Impfstoff-Projekt mit einer Milliarde Dollar fördert.

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          Und in Deutschland, wo die Pandemie noch vergleichsweise glimpflich abläuft, aber immer öfter über „Hygiene-Demos“ diskutiert wird? Obwohl die Angst vor einer Infektion schwindet, ist nur eine Minderheit gegen die Einschränkungen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag dieser Zeitung ergeben hat. Umso größer ist die Angst um die Volkswirtschaft: 76 Prozent sorgen sich um die Auswirkungen, nur eine Minderheit vertraut darauf, dass staatliche Hilfsprogramme den Unternehmen ausreichend helfen können. Warum es trotzdem richtig ist, dass der Bund 20 Jahre nach der Privatisierung vor dem Wiedereinstieg bei der Lufthansa steht, erklärt Sven Astheimer in seiner Leitglosse, weist aber auch darauf hin, wie schwer der Staat aus solchen Beteiligungen wieder herauskommt: „Wer sich vor Augen führt, vor welch schwierigen Jahren die Luftfahrtbranche steht, dem dämmert, dass das Engagement des Staates bei der Lufthansa wohl kein Kurzstreckenflug werden dürfte.“

          Um im Bild zu bleiben: Über Höhenflüge in der Gunst der Bevölkerung darf sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier freuen, der in der Corona-Krise auch abgesehen von der sich anbahnenden Lufthansa-Rettung an politischer Statur gewinnt. Markus Wehner hat ihn porträtiert und sagt zukünftige Debatten mit der SPD voraus: „Angesichts der milliardenschweren Hilfsprogramme wird es um die Frage gehen: Wer soll das alles bezahlen?“

          Und sonst? Setzen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen in Hamburg fort. Endet die Frist zur Annahme des Umschuldungsangebots der argentinischen Regierung an Gläubiger. Sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass der CSU-Parteitag erstmals in der Geschichte der Partei nur im Internet stattfindet. Beginnt in Hamburg der Prozess gegen zwei Angeklagte wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte am Rande des G20-Gipfels im Jahr 2017.

          Die Nacht in Kürze:

          Amerika will sich aus dem „Open Skies“-Abkommen zurückziehen. Der Vertrag erlaubt 34 Staaten Beobachtungsflüge im Luftraum der Partner. Der deutsche Außenminister appelliert an Präsident Trump, den Schritt zu überdenken.

          In Peking ist der Volkskongress eröffnet worden – und hat erstmals in 30 Jahren kein Wachstumsziel ausgegeben. Zu Beratungen eingereicht wurde auch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong.

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