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F.A.Z.-Newsletter : Wie geht Deutschland in den Corona-Herbst?

Unser Newsletter-Autor: Carsten Knop Bild: Robert Wenkemann

Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden über neue Corona-Maßnahmen und der Bundeshaushalt offenbart die Kosten der Krise. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Heute gibt es in Berlin gleich zwei spannende Termine: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Corona-Pandemie – anschließend gibt es eine Pressekonferenz, an der neben Merkel auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) teilnehmen werden. Wir werden auf FAZ.NET ohne Zeitverzug berichten. Denn es gilt die spannende Frage zu klären, mit welchem Krisenmanagement Deutschland in den Corona-Herbst gehen wird. Kommt für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern? Wird eine Corona-Ampel kommen? Und vor allem: Wie lange würde sie in welchen Regionen noch auf grün stehen?

          Zudem wird im Bundestag der Bundeshaushalt für das kommende Jahr eingebracht, natürlich mit einer Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch das wird interessant – denn es wird einen Blick darauf ermöglichen, wie teuer der Kampf gegen die Krise wird. Und die folgende Debatte wird ein Schlaglicht darauf werfen, wie spendabel selbst der deutsche Staat plötzlich werden kann. Dazu seien aber zwei Hinweise erlaubt: Zum einen hat die Sparsamkeit vergangener Jahre die Großzügigkeit in der Gegenwart erst ermöglicht. Zum anderen gilt es stets aufmerksam zu bleiben: Es kann sein, dass es derzeit ohne Staat nicht geht, aber wirklich aus der Krise heraus kommt das Land nur mit wachem Unternehmergeist, der auch nicht abgewürgt werden darf. Ohnehin können wir in dem ganzen Schlamassel froh sein, dass die Deutschen mehr Steuerdisziplin zu haben scheinen als der amerikanische Präsident Donald Trump.

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          Bei den Finanzen geht es schließlich immer auch um die Zukunft, wenn auch selten so langfristig geplant wie bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dafür hat die Bundesgesellschaft für Entsorgung (BGE) am Montag in Berlin einen Zwischenbericht zu möglichen Standortregionen vorgelegt. Er listet 90 Teilgebiete in allen Bundesländern außer dem Saarland auf, die nach geologischen Parametern in Frage kommen. Diese Nachricht von gestern wird die Republik nicht nur morgen und übermorgen in Atem halten. Denn hier geht es um eine Perspektive zunächst bis 2050 und dann sogar für eine Million Jahre. Neue Regionen sind als Möglichkeiten hinzugekommen – Gorleben (wir erinnern uns an den Spruch „Gorleben soll leben“) ist von der Liste gestrichen worden. Das freut vermutlich die Niedersachsen, Bayern hingegen ist jetzt voll dabei. Insofern ist die Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gar keine Überraschung. Er hält den Ausschluss Gorlebens für nicht schlüssig und befürchtet jetzt „eine enorme Verunsicherung im Land“. Unsere politischen Korrespondenten aus Hannover, Berlin und München berichten ausführlich. Das Thema wird zudem in der jüngsten Folge unseres F.A.Z Podcasts für Deutschland behandelt.

          Und sonst? Berichtet das Statistische Bundesamt über die Lebenserwartung bei der Geburt. Wird im Prozess gegen Rapper Gzuz wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, versuchten Diebstahls und Körperverletzung das Urteil erwartet. Verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Umweltverbände und Fährunternehmen zum Großprojekt Feste Fehmarnbeltquerung.

          Die Nacht in Kürze

          Laut Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hat die Zahl der Corona-Toten weltweit ein Million überschritten. UN-Generalsekretär  Guterres spricht von einem „qualvollen Meilenstein“.

          Kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl will Donald Trump 150 Millionen Corona-Schnelltests verteilen lassen. Deren Effektivität ist umstritten.

          Vor der offiziell letzten Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen mit Großbritannien signalisiert die EU Entgegenkommen, berichtet die britische Zeitung „The Times“. Demnach hat die EU auch ihre Drohung zurückgezogen, Handels- und Sicherheitsgespräche auszusetzen.

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