https://www.faz.net/-gpc-a0wh5

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

F.A.Z.-Newsletter : Wer hat Angst vorm Überwachungsstaat?

Unser Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann

Das unfassbare Ausmaß des Kindesmissbrauchs, neue Lockerungen in der Corona-Politik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist nicht der erste Politiker, der sich eingestehen muss: „Ich habe nicht damit gerechnet, nicht im Entferntesten, welches Ausmaß Kindesmissbrauch im Netz hat.“ Was im vergangenen Oktober mit der Festnahme eines mutmaßlichen Täters in Bergisch Gladbach begonnen hatte, zieht immer größere Kreise: Zunächst waren 70 Personen in Deutschland verdächtig, als Täter oder „Kunden“ in den Fall verwickelt zu sein, jetzt sprach das Justizministerium von 30.000 Tatverdächtigen. Ein in der Tat unfassbares Ausmaß. Die politische Debatte über mögliche Reaktionen drehte sich in den vergangenen Wochen fast ausschließlich um das Strafmaß für die Täter. Abschreckend sind strengere Strafen aber nur, wenn man fürchten muss, überführt zu werden. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Die Masse der Täter können anscheinend nur per Zufall ermittelt werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Angesichts der Dimensionen des Missbrauchs von Kindern, die der Fall von Bergisch Gladbach offenbart, wird deshalb wohl auch über bessere Fahndungsmethoden zu reden sein. Die Stichworte dafür sind nur allzu bekannt: Speicherpflichten, Überwachung, Darknet, Anonymität. Vor Jahren wurden bessere Ermittlungsmethoden noch als Weg in den Überwachungsstaat abgelehnt. Und erinnert sich noch jemand an „Zensursula“? Was von dem monströsen Fall in NRW zu halten ist, kommentiert Daniel Deckers, und was aus ihm folgen muss: „von gesetzlichen Neuregelungen im Bund wie der Vorratsdatenspeicherung gar nicht zu reden“.

          Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Regeln beherrschen auch an diesem Dienstag den Pandemie-Alltag. Nordrhein-Westfalen hat schon am Montag entschieden, dass die Sonderregeln für den Kreis Warendorf auslaufen, im Kreis Gütersloh aber um eine Woche verlängert werden. Mehrere andere Bundesländer wollen darüber entscheiden, wie locker es weitergehen darf. Im Schengenraum sollen die Grenzkontrollen entfallen und schrittweise der Verkehr für Drittstaaten wieder geöffnet werden.

          F.A.Z.-Newsletter für Deutschland

          Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Was die Pandemie für die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU bedeutet, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger in seinem Leitartikel: „Deutschland muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese EU wirtschaftlich wieder zu Kräften kommt, und zwar so, dass die Zentrifugalkräfte nicht stärker werden.“ Für europapolitischen Gesprächsstoff wird außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Bundestag sorgen. 

          Und sonst? Konstituiert sich im Hessischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke. Wird der zweite Reaktor des Atomkraftwerks in Fessenheim stillgelegt. Verkündet die Mindestlohnkommission, wie hoch künftig der gesetzliche Mindestlohn liegen sollte. Stellt der britische Premierminister Boris Johnson ein Konjunkturpaket vor. 

          Die Nacht in Kürze:

          Indien verbietet Dutzende chinesische Apps: Auch Tiktok und Wechat sind betroffen.

          China beschließt neues Sicherheitsgesetz für Hongkong: Amerika exportiert künftig u.a. keine Waffen mehr in die Stadt.

          Reform des Wahlrechts: Heute könnte die Unionsfraktion sich entscheiden, wie der Bundestag künftig kleiner werden soll.

          Norwegische Airline storniert Boeing-Großauftrag: Es geht um fast 100 Maschinen – und eine Klage auf Schadenersatz.

          Die meisten Artikel zum Coronavirus und unseren Corona-Newsletter lesen Sie bei uns kostenlos. Aber nicht alle Texte können wir verschenken. Bitte ziehen Sie in Betracht, unseren unabhängigen und verlässlichen Journalismus mit einem Abo zu unterstützen.

          Wie gefällt Ihnen dieser Newsletter?

          Haben Sie Verbesserungsvorschläge? Welche Themen interessieren Sie? Schreiben Sie uns: Newsletter@faz.de.

          Weitere Themen

          Porzellanfabrik kämpft mit Corona Video-Seite öffnen

          Weiden : Porzellanfabrik kämpft mit Corona

          Die Produktion der Weidener Porzellanfabrik Bauscher kam im Lockdown komplett zum Erliegen. Da der Tourismus nicht wieder anrollt, muss das Unternehmen Stellen abbauen.

          Trump bannt Chinas Lebensader

          FAZ Plus Artikel: Streit um Wechat : Trump bannt Chinas Lebensader

          Die Super-App Wechat ist das chinesische digitale Taschenmesser für alles. In Amerika kommunizieren mehr als drei Millionen Chinesen nach Hause – wie Wendy Tang. Die Studentin glaubt, der amerikanische Präsident schlage seine letzte Schlacht.

          Topmeldungen

          „Deutschland muss eine grüne Politik hinbekommen, die den Wohlstand erhält und fördert“, sagt Audi-Chef Markus Duesmann, 51.

          Audi-Chef Duesmann : „Benzin im Blut, grün im Herzen“

          Markus Duesmann ist die neue Allzweckwaffe im VW-Konzern: Audi-Chef und Mann für die Technik von morgen. Ein Gespräch über Macht und Idole, die Liebe zu Motoren und seine Freunde im Ökomilieu.
          Lukaschenka gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Minsk ab

          Wahlsonntag in Belarus : Unter den Augen von Soldaten

          In Belarus bereitet sich das Regime auf Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahlen vor. Amtsinhaber Lukaschenka ist gereizt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.