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F.A.Z.-Newsletter : Was bringt der Lockdown-Gipfel?

Unser Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

Deutschlands sechzehn Ministerpräsidenten suchen einen Konsens über Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Es ist nicht der einzige Showdown in der Hauptstadt. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.

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          „Es wird nicht schön“, sagt Markus Söder – und meint damit die nächsten Wochen. Was ein „Lockdown light“ in der Corona-Pandemie konkret bedeutet, werden wir heute voraussichtlich erfahren. Nicht nur die ohnehin gebeutelten Veranstaltungs- und Gastronomiebetreiber werden mit Spannung in Richtung Kanzleramt und Staatskanzleien schauen. Wenig überraschend: Die betroffenen Branchen wollen, dass die Politik für den entstehenden Schaden aufkommt. Und in Berlin findet heute die zweite Großdemonstration vom Bündnis #AlarmstufeRot zur Existenznot der Veranstaltungswirtschaft statt.

          Gipfeltreffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten

          Die Kanzlerin, der die bisher getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht weit genug gehen, möchte sich bei einer Videoschalte am Mittag mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitergehende Einschränkungen einigen. Das könnte laut eines bereits bekannt gewordenen Entwurfs bedeuten: Restaurants und Kneipen werden geschlossen und Veranstaltungen fallen weitestgehend aus, wenn nicht ohnehin schon geschehen. Schulen und Kitas sollen, wenn möglich, offen bleiben. In Anbetracht der hohen Zahlen, die das RKI täglich meldet, dürften die neuen Maßnahmen Ausdruck einer neuen politischen Alternativlosigkeit sein. Ob ein „Lockdown light“ auf Akzeptanz in der Bevölkerung stößt, könnte in hohem Maße von der Beteiligung der Parlamente, der offenen Kommunikation und einer klaren zeitlichen Befristung abhängen. Und den Neuinfektionen: Wirtschaftsminister Altmaier rechnet zum Ende der Woche mit rund 20.000 täglichen Neuinfektionen.

          Verschärfungen bei unseren Nachbarn

          Ein temporärer Lockdown könnte drei bis vier Wochen dauern, die Zahl bringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ins Spiel. Unsere Nachbarländer gehen bei den Verschärfungen voran. In Tschechien gilt von heute an angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 21 Uhr und kurz vor fünf Uhr morgen dürfen die Menschen ihr Haus nicht verlassen. Litauen stellt drei Städte, unter anderem Vilnius, unter Quarantäne, im öffentlichen Raum gilt fast überall eine Maskenpflicht. Die Norweger begrenzen Treffen in Privaträumen auf maximal fünf Gäste, an öffentlichen Orten dürfen höchstens 50 zusammenkommen (bislang 200).

          Showdown im Berliner Westen

          Wer soll für die SPD im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl kandidieren? Wer sich jetzt fragt, wen das interessiere: In diesem Wahlkreis duellieren sich zwei bundesweit bekannte Kandidaten, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und seine Staatssekretärin Sawsan Chebli. Mittlerweile ist das Duell zur Schlammschlacht mutiert. Müller fürchtet die Demontage durch seine ehrgeizige Parteifreundin, und diese wiederum bringt immer wieder geschickt ihre eigene Biografie als Kind palästinensischer Flüchtlinge in den Wahlkampf ein. Aufsteigerbiografien haben allerdings beide zu bieten. An der Stelle empfehle ich Ihnen das Porträt, das der Kollege Markus Wehner über Chebli geschrieben hat. Das Mitgliedervotum ist übrigens nicht bindend, gilt aber als Vorentscheid. Fragt sich nur: wofür? Bei der vergangenen Wahl ging der Wahlkreis an die CDU. 

          Und sonst? Findet im Deutschen Bundestag die Trauerfeier für den am Sonntag überraschend verstorbenen SPD-Politiker und Bundestagsvize Thomas Oppermann statt. Treffen in der Champions League Borussia Dortmund und Zenit St. Petersburg sowie RB Leipzig und Manchester United aufeinander. Wird der deutsche Oscar-Kandidat bekanntgegeben. Wählen die Menschen in Tansania einen neuen Präsidenten.

          Podcast-Tipp: Um die Vorwürfe Friedrich Merz' an die Parteikollegen nach der Verschiebung des Parteitags geht es im aktuellen Podcast für Deutschland. Und gerne weise ich Sie noch auf das Interview mit Hessens Regierungschef Volker Bouffier zum selben Thema hin. Er hat zu Merz' Verbalvolten eine klare Meinung: „Das ist wirklich albern, falsch und widersinnig.“

          Die Nacht in Kürze

          Im Wahlkampf attackiert Trump eine demokratische Abgeordnete, die Muslima ist: Ilhan Omar hasse Amerika. Das soll wohl seine Anhänger aufheizen. Doch in immer mehr Staaten sehen die Demokraten Chancen auf einen Sieg.

          Der andauernde Protest in Polen gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht sorgt auch im Parlament für Tumult. Der PiS-Fraktionschef vergleicht Protest- mit Nazisymbolen.

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