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F.A.Z.-Newsletter : Ungarn und Polen verharren im Veto

Unser Autor: Johannes Pennekamp Bild: Robert Wenkemann

Handelsverbände kritisieren die neuen Corona-Maßnahmen, Ungarn und Polen rücken von ihrer Blockade des EU-Haushalts nicht ab und Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin. Der Newsletter für Deutschland.

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          Sonderlich gemütlich wird der Weihnachtseinkauf in diesem Jahr nicht. Wer auf (frisches) Festtagsessen und Geschenke aus dem Buchladen von nebenan nicht verzichten will, der muss sich angesichts der verschärften Corona-Regeln beim Einkauf wohl gedulden. Der Vorstandschef der Rewe-Gruppe warnt schon vor „chaotischen Situationen“ und „endlosen Warteschlangen“. Handelsverbände hinterfragen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und mäkeln an Details herum, die unter anderem vorsehen, dass sich in Geschäften, die mindesten 800 Quadratmeter groß sind, von Dezember an nur ein Kunde je 20 Quadratmeter befinden darf. Was dabei leicht in Vergessenheit gerät: Es geht der Politik nicht darum, den Handel mit den Vorgaben zu ärgern, sondern darum die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Und das ist nun mal ein abstraktes Ziel, kommentiert Reinhard Müller. „Eine Flut oder ein Sturm sind sichtbare Katastrophen, mit bald eingrenzbaren Schadensgebieten und Opfergruppen“, schreibt er. Hier fielen Solidarisierung und Mobilisierung leichter. In der Pandemie würden die echten Opfer erst mit Verzögerung sichtbar, spätestens wenn die Intensivstationen voll sind, seien sie nicht mehr zu übersehen. Müller fordert deshalb mehr Solidarität in der Bevölkerung.

          Polen und Ungarn blockieren

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Mit der Solidarität ist es auch in der EU so eine Sache. Der Wille mit einem großzügigen Aufbaufonds auf die Krise zu reagieren ist da – nur Polen und Ungarn stehen der Sache noch im Weg. Beide Länder wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Union künftig zu Kürzungen bei den Geldflüssen aus Brüssel führen. Von der Blockade rücken sie trotz breiter Kritik nicht ab. „Man sei bereit, zu einer Lösung der gegenwärtigen Situation beizutragen, aber das erfordere eine substantielle Änderung des gegenwärtig vorgeschlagenen Mechanismus“, heißt es in einer Erklärung, die die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen) und Viktor Orbán (Ungarn) am Donnerstag veröffentlichten. In einem Beitrag für die F.A.Z. verteidigt der polnische Außenminister Zbigniew Rau die Haltung seiner Regierung. Er verweist auf das Prinzip des EU-Vertrages, wonach die Mitgliedstaaten „Herren der Verträge“ seien. Entsprechende Urteile habe etwa auch das deutsche Bundesverfassungsgericht gefällt. Heute sei es an Polen, in der EU das Prinzip des Legalismus zu verteidigen.

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          Und sonst: Informiert EU-Unterhändler Michel Barnier die EU-Staaten, wie es um die Gespräche über einen Handelspakt mit Großbritannien steht. Ernennt Manuela Schwesig Torsten Renz zum Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, nachdem dessen Vorgänger zurücktreten musste. Ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit genau einem Jahr im Amt.

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          Immer wieder spricht der abgewählte amerikanische Präsident von Wahlbetrug. Nun hat Donald Trump dennoch angekündigt seinen Posten freizumachen, wenn das Wahlkollegium für Joe Biden stimmt.

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