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F.A.Z.-Newsletter : Trumps konservative Mehrheit steht

Unser Autor: Thomas Holl Bild: Robert Wenkemann

Jens Spahn zieht eine Bilanz der Corona-Warn-App und die Amerikaner können Abschied von Ruth Bader Ginsburg nehmen. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.

          2 Min.

          Als einen entscheidenden Baustein in seiner Strategie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor drei Monaten die Corona-Warn-App gepriesen. Nach langem Hin und Her, viel Streit zwischen Datenschützern, Epidemiologen, Softwareentwicklern und Politikern, konnte die App im Juni auf iPhones und Android-Handys heruntergeladen werden. Rund 18 Millionen Deutsche haben sie inzwischen auf ihren Smartphones installiert, doch der von Spahn erhoffte große Nutzen der Warn-App beim Erkennen und Unterbrechen von Infektionsketten ist unter Fachleuten umstritten. Genau 100 Tage nach ihrem Start will der CDU-Politiker am heutigen Mittwoch in Berlin zusammen mit Kanzleramtsminister Helge Braun und der für digitale Themen zuständigen Staatsministern Dorothee Bär (CSU) Bilanz über den Ertrag der mehrere Millionen teuren Corona-Warn-App ziehen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Am Tag zuvor hatte Spahn bei einem Besuch in Paris deutschen und französischen Abgeordneten über seine Teststrategie berichtet. Auch Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel hörte bei dem bemerkenswerten Auftritt Spahns zu. Auf die Frage, was das bei der Corona-Bekämpfung recht erfolgreiche Deutschland anders mache als Frankreich, sagte Spahn im Beisein seines französischen Amtskollegen Olivier Véran: „Testen, testen, testen, aber gezielt, nicht einfach wahllos“. Personen mit Covid-Symptomen, Kontaktpersonen, Reiserückkehrer und Gesundheitspersonal würden vorrangig getestet. Exakt diese Strategie hatte Frankreich nicht mehr verfolgt, nachdem Präsident Emmanuel Macron den Franzosen kostenlose Tests „für alle“ versprochen hatte. „Seit Ferienende bilden sich lange Warteschlangen vor den Testlaboren, das Personal ist überlastet, und die Ergebnisse werden oftmals erst sieben Tage nach dem Test übermittelt,“ schreibt meine Kollegin Wiegel. Aber besorgniserregend ist auch die Situation wieder im Süden Deutschlands – hören Sie hier die aktuelle Ausgabe des Podcasts für Deutschland: Wie Bayerns Gesundheitsministerin die zweite Welle stoppen will.

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          Schon bevor der Leichnam der verstorbenen liberalen amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg heute am Supreme Court in Washington aufgebahrt werden soll, verkündete der Trump-Vertraute Lindsey Graham, dass die notwendigen Stimmen der Republikaner im Senat zur Nominierung einer konservativen Nachfolgerin beisammen sind. Selbst der der frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney vergaß seine Abneigung gegen Donald Trump und kündigte an, in diesem Fall auf Parteilinie zu bleiben, wie mein Washingtoner Kollege Majid Sattar berichtet. Damit ist wahrscheinlich der Weg frei, dass die Republikaner noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ihren lang verfolgten Traum von einer Jahrzehnte dauernden satten Mehrheit im Obersten Gericht der Vereinigten Staaten wahr werden lassen. Am Freitag oder Samstag, nach der Beisetzung und Trauerfeier für Ginsburg, will Trump seine Kandidatin für den durch Tod frei gewordenen Richterstuhl präsentieren. Es wird ein schwerer Tag für Joe Biden und die Demokraten.

          Und sonst: Stellt die EU-Kommission ihr Konzept für die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vor. Konstituiert sich in Montenegro das neue Parlament. Wird in New York die 75. Generaldebatte der Vereinten Nationen fortgesetzt. Stellt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Bundeshaushalt 2021 vor.

          Die Nacht in Kürze:

          Der Berater des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat im Falle eines Wahlsiegs verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und der EU versprochen.

          Tesla-Chef Elon Musk hat bei einer als „Battery Day“ betitelten Veranstaltung dramatische Kostensenkungen angekündigt. Das soll ihm helfen, seine Autos für 25.000 Dollar zu verkaufen und mit Verbrennern konkurrenzfähig zu machen.

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