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F.A.Z.-Newsletter : Trump soll weg, Laschet holt auf, Spahn muss aufpassen

Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann

Die Demokraten wollen ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, Laschet erhält indirekte Unterstützung im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Debatte um den Impfstart stört Spahns Ambitionen. Der F.A.Z.-Newsletter.

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          Wie bald ist Donald Trump Geschichte? Spätestens mit Joe Bidens Amtseinführung am 20. Januar endet die furchtbarste Präsidentschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Geht es nach den Demokraten, soll es noch schneller gehen: An diesem Montag wollen sie Vizepräsident Pence zum Handeln drängen und das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten einleiten. „Anstiftung zum Aufruhr“ lautet der einzige Anklagepunkt, nachdem ein Mob am Mittwoch das Kapitol in Washington gestürmt hatte. Oder wie es Herausgeber Berthold Kohler ausdrückt: „Trump wollte sich auf einen Posten putschen, den er verloren hat.“

          Patrick Schlereth
          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          Auch wenn zahlreiche Republikaner endlich auf Distanz zu Trump gegangen sind, wird es für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat wohl nicht reichen. Mehrheitsführer Mitch McConnell will sicherstellen, „dass die Kammer sich erst nach Trumps turnusgemäßem Abtritt mit der Angelegenheit befassen kann“, schreibt unser Korrespondent Majid Sattar. Eine Verurteilung ist theoretisch auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus möglich und würde Trump dauerhaft von jedem Amt ausschließen. Warum ein „übers Knie gebrochenes Amtsenthebungsverfahren“ trotzdem keine Lösung ist, erklärt Andreas Ross in seiner Leitglosse.

          Laschet soll Merz verhindern, mit Röttgen rechnet niemand

          In einer Woche wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt. Der einstige Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz führt die Umfragen an, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat jedoch aufgeholt und liegt nun gleichauf mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auf der Zielgeraden zum entscheidenden Tag am 16. Januar mehren sich die prominenten Stimmen in der Union, die indirekt Laschet unterstützen – und sei es nur, um Merz zu verhindern. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder etwa lobte neben der „fachlichen und sachlichen Zusammenarbeit“ mit Laschet auch dessen „Humor selbst in schweren Zeiten.“ Neben prominenten Unterstützern hat Laschet weitere Vorteile im Kampf um den CDU-Vorsitz: Als NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender kann er sich regelmäßig auf der großen Bühne profilieren, während „Merz und Röttgen theoretisieren“, wie meine Kollegen Reiner Burger, Eckart Lohse und Markus Wehner schreiben. An diesem Montag etwa hält Laschets Staatskanzlei eine Online-Konferenz zur inneren Sicherheit mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und dem Generalbundesanwalt.

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          Ehrgeiziger Spahn, aufgeheizte Impf-Debatte

          Söder gilt neben dem künftigen CDU-Vorsitzenden, wer immer es auch wird, als Joker-Kanzlerkandidat der Union, genauso wie der ehrgeizige Jens Spahn, der aus seinen Ambitionen auf das Amt keinen großen Hehl macht. Der Gesundheitsminister muss nun allerdings aufpassen, dass ihm die Corona-Krise, die seine Popularität massiv gesteigert hat, am Ende nicht die Tour vermasselt. Der Vorwurf: Spahn habe zu wenig Impfstoff für Deutschland bestellt und zu viel Rücksicht auf Europa genommen. Auch vom Koalitionspartner muss er sich einiges anhören. Die Attacke von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Form eines Fragenkatalogs zur Impfstrategie spricht allerdings auch dafür, dass man Spahn ernst nimmt. Für die Sonntagszeitung haben Livia Gerster, Morten Freidel und Werner Mussler rekonstruiert, wie es zu dem holprigen Impfstart in Deutschland kam. Für eine Mäßigung der Debatte plädiert derweil Kim Björn Becker in seinem Leitartikel: „Das Gesundheitssystem hat sich bislang als stabil erwiesen, nirgends kam es zur Triage.“ Dass wir uns eine Diskussion über etwaige Fehler bei der Impfstoffbeschaffung und dem Ablauf der Impfkampagne leisten könnten, sei „ein großes Glück“.

          Und sonst? Treten die neuen Corona-Verordnungen in den meisten Bundesländern in Kraft. Schließen die Grünen ihre Jahresauftaktklausur ab. Beginnt die Elektronikmesse Consumer Electronics Show, diesmal nicht in Las Vegas, sondern rein digital. Startet der vierte Klimagipfel „One Planet Summit“ in Paris. Führt Bundesaußenminister Heiko Maas in Kairo Gespräche zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

          Die Nacht in Kürze:

          Tuberkulose, Windpocken und auch Grippe: Solche Infektionskrankheiten sind laut RKI zuletzt viel seltener aufgetreten als zu erwarten war. Das liegt auch an den Corona-Kontaktbeschränkungen.

          Jeder vierte Alleinstehende unter der Armutsschwelle: Die Zahl der Alleinlebenden, die von Armut bedroht sind, ist in den vergangenen Jahren offenbar deutlich gestiegen. Das betrifft nicht nur Rentner.

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