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F.A.Z.-Newsletter : Trump klammert, Erhard gewinnt, Springer vererbt

Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann

Der eine kündigt an, gegebenenfalls seinen Posten nicht zu räumen, der andere geht vermeintlich freiwillig: Der Newsletter für Deutschland fasst die Empörung um Trumps Amtsübergabe-Aussagen, die Ludwig-Erhard-Stiftung und alles andere Wichtige zusammen.

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          Die friedliche Abwählbarkeit einer Regierung macht den Kern jeder Demokratie aus. Dass sich der amerikanische Präsident Donald Trump selbst zu diesem Kern – einer friedlichen Machtübergabe im Falle seiner Abwahl – nicht mehr bekennen will, geht auch seiner Partei zu weit. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wies Trump, ohne ihn namentlich zu nennen, in die Schranken: Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt“, versicherte McConnell, der sich bisher mit öffentlichen Äußerungen zu seinem Präsidenten zurückhält. Das lässt hoffen. Wie Trump an der Basis ankommt, hat unser Amerikakorrespondent Majid Sattar in Phoenix, Arizona erkundet.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Ludwig Erhard, der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, war ein furchtloser Erneuerer. Gelegenheit zur Erneuerung hat nun auch die noch ihm gegründete Stiftung, die sich der „Förderung freiheitlicher Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit“ verschrieben hat. Die Arbeit litt schon länger unter der Doppelrolle ihres Vorsitzenden Roland Tichy als streitbarer Herausgeber von „Tichys Einblick“. Nach einem dort veröffentlichten, als frauenfeindlich und beleidigend empfundenen Artikel gegen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär die Stiftung verlassen und damit einen Stein ins Rollen gebracht, der unter Mithilfe des Bundesbankpräsidenten und Stiftung-Mitglieds Jens Weidmann dazu führt, dass bald ein neuer Vorstand gewählt wird. Was Dorothee Bär davon hält, hat sie unserem Bayern-Korrespondent Timo Frasch erzählt.

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          Einen bemerkenswert frühen und reibungslosen Machtübergang hat Großaktionärin und Springer-Witwe Friede Springer im Medienkonzern Axel-Springer eingeleitet. Sie regelt die Nachfolge zugunsten ihres Vertrauten Mathias Döpfner, der damit künftig gleichberechtigt neben dem amerikanischen Großaktionär die Geschicke des Verlagshauses lenken wird. Friede Springer wird dies im Aufsichtsrat und Aktionärsausschuss begleiten.

          Und sonst? Ist die ewige Großbaustelle und Kalauer-Quelle Berliner Flughafen BER vierzehn Jahre nach dem ersten Spatenstich jetzt fertig geworden, wo wegen der Corona-Restriktionen kaum jemand fliegt. Das wird kein Dauerzustand bleiben, deshalb sollten sich Berlin-Liebhaber schon mal mit dem BER vertraut machen, Fotos und Eindrücke vom Probebetrieb (und ein paar Witze) finden Sie hier. Wollen Fridays for Future trotz steigender Corona-Infektionen nicht länger nur virtuell für Klimaschutz demonstrieren, heute soll es weltweit wieder auf die Straßen gehen. Wie es zu der Entscheidung kam, jetzt wieder zu streiken, erzählt Luisa Neubauer im Deutschland-Podcast. Droht die Gewerkschaft Verdi mit der kräftigen Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Das soll der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen, die Ulrich Mägde, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Verhandlungsführer der Kommunen, weiterhin für „völlig illusorisch“ hält.

          Die Nacht in Kürze:

          Verharren die deutschen Neuinfektionszahlen über der Schwelle von 2000 gemeldeten Corona-Fällen binnen eines Tages.

          Der brasilianische Karneval in Rio hätte im kommenden Februar stattfinden können. Nun wurde er auf unbestimmte Zeit verschoben.

          Die Vereinigten Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran. Washington begründet dies mit Menschenrechtsverletzungen.

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