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F.A.Z.-Newsletter : Taten statt Mahnungen

Unsere Autorin: Julia Anton Bild: Robert Wenkemann

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate schreiben Geschichte im Nahen Osten, die EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Belarus und Frankfurt geht mit Plakaten gegen Übergriffe vor. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

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          Benjamin Netanjahu sprach von einem „historischen Tag“: Sein Land Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich darauf geeinigt, diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen. Im Gegenzug dafür will Israel bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete aussetzen. Für Netanjahu ist das ein doppelter Gewinn, kommentiert mein Kollege Christian Meier: Schließlich war die Annexion ohnehin politisch zweifelhaftes Terrain, bei sich der israelische Ministerpräsident gefragt haben dürfte, ob sie es angesichts der zu erwartenden Kritik aus dem Ausland Wert ist. Die Einigung mit den VAE stößt derweil bei israelischen Siedlerkreisen sowie bei den Hamas auf wenig Gegenliebe. Internationale Reaktionen dürften heute folgen.

          Julia Anton

          Redakteurin im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET

          Einiges zu besprechen haben derweil die EU-Außenminister. In einer für den Nachmittag angesetzten außerplanmäßigen Videokonferenz soll es um den Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer, der Lage im Libanon nach der heftigen Explosion in Beirut sowie einer möglichen Reaktivierung von Sanktionen gegen die belarussische Führung gehen. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hat zu letzterem im Gespräch mit meinem Kollegen Reinhard Veser bereits klar Position bezogen: „Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen.“ Gestern haben abermals Tausende demonstriert, Beschäftige großer Staatsbetriebe legten die Arbeit nieder und forderten eine Neuauszählung der Stimmen. Gemeinsam mit anderen unmittelbaren Nachbarländern Belarus‘ hat Litauen bereits einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Festgenommen fordert. Linkevičius hofft, dass Deutschland bei der Unterstützung dieses Plans eine Führungsrolle einnehmen wird.

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          Mein Kollege Thomas Holl geht unterdessen in seinem sehr lesenswerten Leitartikel einem durch die Corona-Krise entstandenen Verantwortungsdilemma nach: Vor wem müssen sich Politiker verantworten, wenn ihr Handeln oder Unterlassen den vermeidbaren Tod zehntausender Menschen bedeutet haben? Holl blickt auf China, wo das Virus lange vertuscht wurde, aber auch auf Brasilien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, wo die Regierungschefs das Virus lange verharmlost haben oder es bis heute tun. Bisher gibt es keine internationale Instanz, vor der sich die für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger zuständigen Politiker verantworten müssen – nur die Wähler. 

          Und sonst: Spielt der FC Bayern München im Viertelfinale der Champions League gegen den FC Barcelona. Stellt die Stadt Frankfurt eine Plakatkampagne gegen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum vor. Feiert der Komiker Steve Martin seinen 75. Geburtstag. Veröffentlicht Miley Cyrus ihre neue Single „Midnight Sky“.

          Die Nacht in Kürze:

          Die Trump-Regierung droht offen damit, dem Atomabkommen mit dem Iran den Todesstoß zu versetzen. Dass es dazu kommen könnte, lastet die amerikanische UN-Botschafterin auch Deutschland an.

          Wegen steigernder Infektionszahlen führt London die Quarantänepflicht für Reisende aus Frankreich und den Niederlanden wieder ein.

          Nachdem Apple das Videospiel „Fortnite“ aus seinem App Store entfernt hat, klagt die Entwicklerfirma gegen den Internetkonzern.

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