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F.A.Z.-Newsletter : Streit um Impeachment und Impfpflicht

Unser Autor: Cai Tore Philippsen Bild: Robert Wenkemann

Gibt es in Deutschland bald eine Impfpflicht für Pflegepersonal? In Washington wird über ein zweites Impeachment gegen Donald Trump abgestimmt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          3 Min.

          Geduld ist die Tugend der Stunde in der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet noch bis April mit großen Härten für die Bevölkerung. Ostern könnte ein neuer Hoffnungsschimmer am Horizont sein, aber das haben wir Anfang November auch von Weihnachten gedacht. Zumindest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in seinem Bundesland eine „verhalten positive Tendenz“, davon können Sachsen, Brandenburg und Thüringen derzeit nur träumen. Um Geduld wird auch Gesundheitsminister Jens Spahn heute in seiner Regierungserklärung zur Impfstrategie bitten – die Opposition und wohl auch der wahlkämpfende Koalitionspartner SPD werden sie ihm nicht gewähren und die Bundestagsdebatte können Sie in unserem Liveblog verfolgen. Man kann Spahn nicht vorwerfen, er hätte nicht immer wieder betont, dass die ersten Wochen mühsam werden. Fast 700.000 Impfdosen wurden hierzulande bislang verabreicht, doch auch in der Europäischen Union sind andere Länder – zumindest derzeit – schneller.

          Cai Tore Philippsen
          Verantwortlicher Redakteur für die Redaktion FAZ.NET

          Wie mühsam es ist, einen Impftermin zu bekommen, zeigt das Beispiel der 89.000-Einwohner-Stadt Flensburg: Für genau 56 Impfdosen konnten sich die über Achtzigjährigen am Dienstag um 8:00 Uhr im Internet anmelden, um 8:04 Uhr waren die Dosen vergeben. Die nächste Chance bietet sich erst wieder am Dienstag in einer Woche – hoffentlich sind es dann mehr als 56. Und Schleswig-Holstein ist dabei eines der Bundesländer, die die Impfkampagne vergleichsweise gut bewältigen, Schlusslichter sind ausgerechnet Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie sich die Vergabe der Impfdosen und die Corona-Pandemie generell entwickelt, können Sie auf unserer Übersichtsseite verfolgen. Während viele Bürger sich impfen lassen wollen, es aber nicht können, könnten viele Pfleger, wollen es aber nicht. Die darüber entbrannte Debatte über eine Impfpflicht kommentiert Jasper von Altenbockum.

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          AKK verabschiedet sich vom CDU-Vorsitz

          Im F.A.Z.-Interview spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über die Chancen der drei Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden der CDU. „Eigentliche Regierungserfahrung“ habe nur Armin Laschet, sagt die scheidende Vorsitzende. Doch egal, ob Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder eben Laschet an diesem Samstag beim virtuellen Parteitag das Rennen macht: Der Sieger wird sich mit dem beliebten CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem Corona-Krisenmanager Spahn auseinandersetzen müssen. Wie schwer es ist, CDU-Vorsitzende aber nicht Kanzlerin zu sein, das musste AKK in ihrer kurzen Amtszeit allerdings schnell erfahren. Dennoch habe sie nie erwogen, Angela Merkel vorzeitig zum Verzicht auf das Kanzleramt zu bewegen – andere aber schon: „Es gab damals eine solche Diskussion bei manchen in der CDU“, sagt sie im Interview.

          Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          An diesem Mittwoch, genau eine Woche nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington, soll das Repräsentantenhaus über ein neues Impeachmentverfahren gegen Präsident Trump abstimmen – nur sieben Tage vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden. „Wir müssen Trump und seine Anhänger jetzt zu Verantwortung ziehen“, sagt die Vorsitzende der „Democrats Abroad“ in Deutschland, Candice Kerestan, im Podcast für Deutschland. Spannend wird, ob sich einige Republikaner von ihrem Präsidenten abwenden und mit den Demokraten stimmen. Frauke Steffens beschreibt das Dilemma der gemäßigten Republikaner. Trump selbst sieht sich weiter im Recht. Am Dienstag hat er seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols als „absolut angemessen“ bezeichnet. Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei hingegen „absolut lächerlich“ und eine „Hexenjagd“. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence stellt sich in der Zwischenzeit gegen die Demokraten: Er will Donald Trump nicht für amtsuntauglich erklären. Dies würde aus seiner Sicht einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

          Und sonst: Haben unsere Leserinnen und Leser aufgeschrieben, wie es mit dem Homeschooling im neuen Jahr klappt, will der frühere Audi-Chef Rubert Stadler vom Diesel-Betrug vor lauter Stress nichts mitbekommen haben, trafen Bayer Leverkusen und Eintracht Frankfurt im der 2. Runde des DFB-Pokals aufeinander.

          Die Nacht in Kürze:

          Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut knapp 20.000 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt vor allem bei Jüngeren deutlich an.

          Mike Pompeo kommt doch nicht wie geplant nach Europa. Einem Bericht zufolge hat die europäische Kritik an Donald Trump etwas mit der Entscheidung des amerikanischen Außenministers zu tun. Auch die Reise einer ranghohen Diplomatin nach Taiwan ist gestrichen.

          Manchester United hat in der Premier League Fußball-Meister FC Liverpool von der Tabellenspitze verdrängt. Das Team von Trainer Ole Gunnar Solskjaer gewann am späten Dienstagabend sein Nachholspiel vom 1. Spieltag beim FC Burnley mit 1:0 (0:0).

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