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F.A.Z.-Newsletter : Streik in Zeiten der Pandemie

Unser Autor: Bastian Benrath Bild: Robert Wenkemann

Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst fordern mehr als das allabendliche Klatschen, und die Vereinten Nationen feiern Geburtstag – unter schwierigen Vorzeichen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.

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          Fast ist es erfrischend, dass der heutige Dienstag trotz steigender Corona-Fallzahlen mal wieder im Zeichen eines Ereignisses stehen wird, das auch schon vor der Krise stets zum Aufreger taugte: Der öffentliche Dienst streikt. Deutschland ist eben kein Land, das in einer Krise auf Durchregieren schaltet und anscheinend schnöde, aber eben trotzdem fundamental wichtige Dinge wie Tarifverhandlungen hinten runter fallen lässt. Es lohnt durchaus, sich das einmal klarzumachen. Leider wird das wenig daran ändern, dass den meisten von Ihnen die kommenden Tage vor allem als nervig in Erinnerung bleiben werden. Am heutigen Dienstag soll es in Nordrhein-Westfalen und in Augsburg die ersten Streiks geben, bis zur kommenden Woche sollen sie auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Wo genau gestreikt wird, berichtet mein Kollege Jan Hauser. Dass die Streiks trotzdem in einer besonderen Situation stattfinden, stellt unser Politikredakteur Alexander Haneke in den Mittelpunkt. Denn in den Kommunen ist die Kassenlage durch Corona angespannt – während die Angestellten des Staates nun das allabendliche Klatschen während des Lockdowns auf ihrem Gehaltszettel sehen wollen. „Wie ein Bumerang droht der Gesellschaft der Applaus für die ‚Corona-Helden‘ um die Ohren zu fliegen“, schreibt er in seinem Leitartikel.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          So lebendig die politische Auseinandersetzung in Deutschland ist, so eingefroren erscheint sie momentan auf internationaler Ebene. Da erscheint es passend, dass die mehr als 180 Redebeiträge zur heute beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen wegen der Pandemie allesamt im Voraus auf Video aufgezeichnet wurden – die Positionen stehen fest, Raum für Austausch dürfte es in diesem Jahr wenig geben. Den Auftakt macht traditionell Brasilien, zur Zeit mit seinem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Egal ob bei der Rodung des Amazonas-Regenwaldes oder seiner Ignoranz in der Corona-Politik: Er betrachtet den Multilateralismus als eine Ideologie, gegen die man sich wehren muss. Es ist ein diplomatischer Fingerzeig erster Güte, dass UN-Generalsekretär António Guterres seine Rede gestern unter das Motto „Bekräftigung unseres gemeinsamen Bekenntnisses zum Multilateralismus“ stellte.

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          Ein internationales Projekt beschäftigt ab heute schließlich noch ein deutsches Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel. Zwei Naturschutzverbände und mehrere Fährunternehmen haben dagegen geklagt, Deutschland und Dänemark mit einem Tunnel zu verbinden. Während auf dänischer Seite nicht einmal 50 Einwendungen gegen das Projekt erhoben wurden, waren es in Deutschland 12.500. Unsere Nord-Korrespondenten Christian Müßgens und Matthias Wyssuwa haben Fehmarn und Dänemark besucht und sind auf einer der Fähren gefahren, die sich durch den geplanten Tunnel in ihrer Existenz gefährdet sehen. „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“, sagt ein 82 Jahre alter Aktivist in ihrer Reportage. Im F.A.Z.-Podcast für Deutschland nähert sich Kathrin Jakob dem Streit inhaltlich: Sie spricht mit dem Hamburger Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes Nabu und dem Staatssekretär aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium Schleswig-Holsteins.

          Und sonst? Geht es im Prozess um den Terroranschlag auf die Hallesche Synagoge um die Flucht des Täters. Veröffentlicht der die Bundesregierung beratende Ethikrat seine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis. Und spielt Nationalmannschafts-Star Dzsenifer Marozsán ihr 100. Länderspiel für die DFB-Elf: Im EM-Qualifikationsspiel gegen Montenegro gilt das deutsche Frauen-Team als haushoher Favorit.

          Die Nacht in Kürze:

          -Hochrechnungen zufolge haben die Regionalwahlen in Italien die Regierung um Giuseppe Conte stabilisiert.

          -Zwei Nichtregierungsorganisationen fordern die EU zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland auf. Der Umgang der Regierung in Athen mit Asylsuchenden verstoße gegen die Menschenrechte.

          -Die Staatsanwaltschaft von Marseille hat bestätigt, dass eine vorläufige Untersuchung wegen eines Dopingverdachts bei der Tour de France eingeleitet worden sei. Namen wurden bisher nicht genannt.

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