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F.A.Z.-Newsletter : Sorgen um das Weihnachtsfest und die CDU

Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger Bild: Robert Wenkemann

Die entscheidende Phase rund um die Corona-Strategie für die nächsten Wochen beginnt, der ehemalige französische Präsident muss sich vor Gericht verantworten und AKK ermahnt die CDU-Kandidaten. Was heute wichtig wird steht im Newsletter für Deutschland.

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          So anstrengend die immer gleichen Weihnachtsrituale für viele in der Vergangenheit gewesen sein mögen – in diesem Jahr treibt die Menschen in Deutschland eher die Angst um, die Feiertage könnten nicht so sein wie immer. Bund und Länder versuchen, vor der gemeinsamen Schalte am Mittwoch auszuloten, welche Perspektive sie den Bürgerinnen und Bürgern für die kommenden Wochen geben können – und wie sich das Infektionsgeschehen gleichzeitig möglichst wirkungsvoll eindämmen lässt.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut zu Wochenbeginn 10.864 Neuinfektionen, in etwa gleich viele wie vor einer Woche Heute sollen die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramts sich über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie abstimmen. Nach dem Willen der Bundesländer sollen die Corona-Beschränkungen über den November hinaus verlängert und stellenweise sogar verschärft werden. In ihrer Beschlussvorlage ist laut übereinstimmender Berichte von strengeren Kontaktauflagen und einer erweiterten Maskenpflicht die Rede. Ausnahmen soll es demnach für die Weihnachtsfeiertage geben – damit sie „auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen“ möglich seien, heißt es. Warum Ökonomen jetzt schon davor warnen, die finanziellen Hilfen des Bundes für die Freizeitbranche zu verlängern, erklärt meine Kollegin Julia Löhr.

          Sarkozy vor Gericht

          Heute Mittag beginnt in Paris der Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der wegen Bestechung angeklagt ist. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass ein früherer Präsident sich wegen eines derartigen Vorwurfs vor Gericht verantworten muss. Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem obersten französischen Gericht in Straf- und Zivilsachen, geheime Informationen zu erlangen. Die Vorwürfe beruhen auf abgehörten Telefongesprächen des konservativen Politikers mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, hat die Vorwürfe stets bestritten. Als im Oktober ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet wurde, beklagte er eine „lange Serie von Ungerechtigkeiten“. Ihm werde die Unschuldsvermutung verweigert.

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          Die CDU, die Partei des Zusammenhalts?

          Am Wochenende machte die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet schwere Vorwürfe. Mit ihrem zerstörerischen Wettbewerb schadeten sie der Partei. Merz widersprach ihr – es handle sich um einen „ganz normalen parteipolitischen Auswahlprozess“. Als Teil dieses wie auch immer gearteten Prozesses beschreibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet heute in einem Essay für die F.A.Z. seine Vision von der Zukunft der CDU. Er sieht die vornehmste Aufgabe seiner Partei darin, „die Zukunft ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu ermöglichen“. Und was ist mit den Verwerfungen in seiner Partei? Offene Debatten seien „auch innerparteilich der Garant erfolgreicher Politik“, schreibt Laschet. „Debatte heißt aber nicht erbitterter Streit“, fügt er hinzu.

          Und sonst? Beginnt unter Leitung der Vereinten Nationen in Genf eine zweitägige internationale Geberkonferenz für Afghanistan. Besuchen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) den Impfstoffhersteller IDT, der an der Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus arbeitet. Werden im ersten Prozess zum Missbrauchskomplex Münster die Plädoyers erwartet. Stellt der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus die Corona-Maßnahmen ab Dezember vor.

          Die Nacht in Kürze

          Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden hat offenbar erste Entscheidungen über sein Kabinett getroffen. Biden wolle Antony Blinken zum Außenminister ernennen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag.

          Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong rechnet wegen seiner Teilnahme an Protesten damit, noch heute inhaftiert zu werden. Er wolle weiter für die Freiheit kämpfen und nicht „vor Peking kuschen“.

          Ein Mann soll in der Nähe von Bonn mit einer Pistole um sich geschossen haben. Bei einem Einsatz von Spezialkräften wurde der Mann getötet.

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